CDU – die besten Beiträge

Julia Klöckner hat die CSD-Flagge auf dem Bundestagsgebäude am CSD-Tag verboten. Das schlug hohe Wellen und sie bekam viel Kritik als auch Zustimmung.

Sie begründet die Entscheidung mit der Neutralität des Parlaments. Da stellt sich wiederum die Frage: warum nicht auch bei Religionen?

Wenn sie schon die Neutralität so hoch hält, dann kann sie ja auch gleich einen Anstoß geben, Kirchenstaatsverträge zu kündigen, Dritter Weg im Arbeitsrecht abzuschaffen (Mehr Rechte für kirchliche Arbeitgeber) und Kreuze in Räumen wie Schulen oder im Bundestag zu verbieten. Da sollte doch auch Neutralität herrschen, oder etwa nicht?

Nicht falsch verstehen, die Diskussion finden bestimmt viele unnötig. Es geht mir aber ums Prinzip wegen der Neutralität. Das eine um jeden Preis fordern wie auch umsetzen, das andere unberührt lassen.

Angela Merkel war 2015 die Bundeskanzlerin von 80 Millionen Menschen.

Sie hat damals gesagt: Wir schaffen das!

Damit meinte Sie, dass die Deutschen es schaffen die Sache mit den Flüchtlingen zu stämmen.

War das aber nicht irgendwie verantwortungslos und zu optimistisch?

Ich meine heute herrscht eine Migrationskrise, die eh schon etwas angespannt war und außerdem wurde die AfD teils deswegen stärker.

Mit verantwortungslos meine ich, dass sie es allen 80mio Menschen zugemutet, die Sache mit den Flüchtlingen zu regeln.

Zusätzlich werden immer mehr Schlägereien gemeldet. Freibäder müssen schließen. Bei uns in der Nähe gab es letzte Woche einen großen Einsatz, da migranten den Bademeister zusammengeschlagen haben.

War das früher auch so?

Die SPD hat kürzlich erneut, aber in der Vergangenheit bereits häufiger, die Idee eines Grunderbes für alle Deutschen in den Raum gestellt.

Jeder Deutsche soll wenn dieser 18 Jahre alt wird,
20 000€ bekommen.

Einige SPDler fordern sogar 60 000€. Finanziert werden soll das durch massive Erb und Vermögenssteuer sowie Enteignungen der Reichen. Also eine gerechte Umverteilung.

Für mich klingt das wie eine super Sache, 20 000€ nimmt man gerne mit und die Reichen haben eh zu viel Geld, aber wie seht ihr das?

https://www.youtube.com/watch?v=zhrfDDlsOZc

unsere Politiker sind ja die guten, von "Werten" geleitet und Doppelmoral und Heuchelei liegt ihnen natürlich fern.

Deshalb haben sie vermutlich die massiven Kriegsverbrechen Israels, die inzwischen seit 2 Jahren andauern deutlich kritisiert, Sanktionen verhängt und die Waffenlieferungen an Israel gestoppt.

Auch wegen der Jahrzehntelange Völkerrechtsbruch Israels in den besetzten Gebieten und die permanente Schikane an palästinensern, Tötung, Enteignung, Folter, Schikane usw, schon lange vor dem Hamas Massaker!

Ich finde aber keine ernstzunehmende Kritik an Israel, habe aber sehr viel Kritik, Drohungen, Sanktionen gegen Russland gefunden, schon vor dem russischen Einmarsch.

Vermutlich habe ich nur nicht lange genug gesucht.

Können mir die zahlreichen Experten hier sagen, wo ich das finde.

Hintergrund

Israel begeht seit 2 Jahren wieder schwere Kriegsverbrechen, vorwiegend an Zivilisten. Gezieltes bombardieren ziviler Einrichtungen und Menschengruppen, obwohl von denen keine Gefahr ausging, verhungern lassen. lebendig überfahren oder lebendige Schutzschilde verwenden, Journalisten und Helfer töten, systemaitsche Folter an Zivilisten.

Das sagen der internationale Strafgerichtshof, die UNO und viele Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch usw.

In Gelnhausen kam es kürzlich zu einem Missbrauchsvorfall wo 4 Männer sich im Freibad an 9 Mädchen vergriffen haben sollen.

Bei der Suche nach möglichen Ursachen steht für den CDU Bürgermeister fest: Schuld sind die hohen Temperaturen. “Bei den hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank.” Sexuelle Übergriffe vor allem in Freibädern machen in letzter Zeit immer häufiger Schlagzeiten, immer mehr Deutsche sind verunsichert.

Müssen wir also wieder mehr über den Klimawandel und seine verheerenden Folgen auch auf die Psyche und Selbstkontrolle der Menschen sprechen?

Wie seht ihr das? Hat der Bürgermeister hier Recht?

Protestieren und randalieren oder einfach CDU wählen? Unter Merz geht’s da ja auch schon gut ab.

F. Merz sagt, dass wir zu faul sind und wieder mehr arbeiten müssen

Die Union hat zuletzt verhindert, dass jemand von den Linken in den Geheimdienstausschuss kommt. Obwohl die Union der Linken zugesichert hat, dass man ordentlich zusammenarbeiten würde, wenn die Linken zustimmen, dass ein zweiter Wahlgang für den Kanzler am gleichen Tag möglich wird.

Die Linken haben vorher bereits angekündigt, dass sie zukünftig blocken werden, wenn Heidi nicht in den Ausschuss kommt. Ohne Linke ist die Regierung quasi Handlungsunfähig bei allem, was wirklich wichtig ist: eine 2/3-Mehrheit ist nicht mehr möglich. Selbst wenn die gesamte Union, SPD und Grüne einstimmig wählen: ohne Stimmen aus der Linken geht nichts.

Gleichzeitig bröckelt es auch bei der SPD. Lars Klingbeil hat nur wenige Monate nach Regierungsbeginn das schlechteste Wahlergebnis in der Basis eingefahren. Von 85% auf nicht mal mehr 65%. Die SPD Basis verlangt Änderungen am aktuellen Kurs: also auch da fehlt es der Regierung zukünftig an Rückendeckung.

Wird das die kürzeste Regierung in der Geschichte der BRD?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

Wäre es dann auch so streng mit dem Arbeitsamt wie aktuell, oder da die linken an der macht wären, chilliger?

Ich frage mal lieber ..

Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich erklärt, ihre Partei wolle sich nicht (mehr) an profillosen Koalitionen beteiligen, die sich lediglich gegen die AfD richten. Stattdessen empfiehlt sie der CDU in Ostdeutschland, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder sogar eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD bezeichnet sie als „undemokratische Dummheit“, die letztlich nur der AfD helfe.https://www.welt.de/politik/deutschland/article256320084/Sahra-Wagenknecht-lehnt-Koalitionen-gegen-AfD-und-weitere-BSW-Regierungsbeteiligung-ab.html#Comments

Gemeinsamkeiten bzw. Überschneidungen auf Landesebene von CDU und AFD

Migrationspolitik: beide Parteien fordern strengere Kontrolle und Abschiebungen.

Bildungspolitik: Ablehnung ideologischer Reformen, Betonung von Leistung und Disziplin.

Innere Sicherheit: Fokus auf Polizei, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung.

„Heimat, Identität, Tradition“: schwammige, aber teils ähnliche Narrative – wenn auch unterschiedlich motiviert und formuliert.

Zentrale Unterschiede:

Verfassungsverständnis: Die CDU steht klar auf dem Boden des Grundgesetzes, während Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Europapolitik: CDU pro-europäisch, AfD EU-feindlich bis „Dexit“-nah.

Außen- und Russlandpolitik: CDU klar transatlantisch, AfD mit prorussischen Tendenzen.

Einordnung und persönliche Meinung:

Ich würde mir hier wirklich eine gegenseitig respektvolle Diskussion wünschen – ohne Beleidigungen und Vorwürfe gegen die Gegenseite. Das bringt nämlich niemandem weiter, wenn sich alle nur in ihren Schützengräben verschanzen und sich gegenseitig mit geistigen Fäkalien bewerfen.

Für einige Bürger mag allein der Gedanke an eine Zusammenarbeit eine Zumutung sein – aber genau so war der Gedanke, die Nachfolgepartei der SED (heute Linke) mit in Regierungsverantwortung zu nehmen, vor einigen Jahren im Osten. Heute ist die Linke trotz ihrer SED-Vergangenheit und Sozialismus Gegenwart eine ganz normale Partei.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article256309046/Messerangriff-Polizei-erschiesst-afghanischen-Asylbewerber-in-Wangen-Beamter-schwer-verletzt.html