CDU – die besten Beiträge

Zusätzliche Frage... Seid ihr überhaupt der Meinung, dass wir eine liberale Regierung brauchen würden?

Unsere Probleme benötigen eine Politik für die breite Bevölkerung der mittlere und untere Einkommensskala.

(Bild mit KI erstellt)

Wer arbeitet, soll auch einzahlen – diese Idee könnte das Rentensystem grundlegend verändern. Jetzt geht es um nichts Geringeres als das Privileg der Beamtenpension...

Hintergrund

Aktuell sind Beamte vom gesetzlichen Rentensystem ausgenommen und erhalten stattdessen staatlich finanzierte Pensionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt nun vor, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen – ebenso wie Selbstständige und Abgeordnete.

Pro – Solidarität & Generationengerechtigkeit

SPD, Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und Teile von Linken/BSW sehen in der Reform ein Zeichen jener Fairness, dass alle Einkommen solidarisch einbezahlen. So würde auch die bisherige Parallelgesellschaft der Beamtenpension gelöst und Generationengerechtigkeit erhöht.

Kritik und Bedenken

FDP und Union lehnen die Idee ab: Sie sei teuer, nicht verfassungskonform und nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Studien beziffern die Kosten auf bis zu 59 Milliarden Euro jährlich, sollten bestehende Pensionsansprüche übernommen werden. Auch Ökonomen warnen vor langfristigen Mehrbelastungen durch die höhere Lebenserwartung von Beamten.

Mögliche Reformideen

Ein Kompromiss könnte sein, nur neue Beamte einzubeziehen. Parallel diskutiert die Politik über weitere Reformbausteine wie die Aktivrente oder Mütterrente.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist ein gesetzlich verpflichtendes Einzahlungsmodell für Beamte gerecht – oder riskiert es zu viel finanziellen Ballast für Staat und Steuerzahler?
• Würde eine schrittweise Umsetzung, nur bei Neueinstellungen, das Risiko mindern?
• Sind alternative Reformen wie Aktivrente, Mütterrente oder ein einheitliches System realistischer und zukunftsfest?

Merz ist jetzt schon 69 mal davon abgesehen ob er wieder gewählt werden würden oder nicht, würde er wahrscheinlich nur noch eine Legislaturperiode regieren.

Wer wird dann der Nachfplger? Linnemann, Spahn, Frei, Wüst oder jemand ganz anderes?

Die Faschisten der AFD stehen ja aktuell nach Umfragen auf Platz 1

Was wenn diese die zukünftige Bundestagswahl gewinnen, wird dann die nächste Wahl die Linke Wende bringen und Deutschland endlich wider aufpäppeln ?

Offenbar leben die Chefs in ihrer eigenen Parallelwelt. Deutschland lässt seit mehr als 10 Jahren Millionen junge Ausländer rein. Klar, dass die Probleme mit der deutschen Sprache haben. Scheint bei den Chefs irgendwie noch nicht angekommen zu sein. Findet ihr das auch witzig, dass die Chefs am weinen sind weil die Azubis nicht deutsch können? Ich kann nicht mehr vor lachen. 🤡

Manchmal bestelle ich mir im Restaurant eine zweite Portion, wenn ich noch Hunger habe, interessiert ja keinen. Auch wenn das erste Essen schon etwas großes wie ein Schnitzel war. Was ist aber mit dem Bundeskanzler? Natürlich darf er es, aber ist das bei so einer wichtigen Person trotzdem bei den guten Sitten?

Der Steuerbetrug in Deutschland übersteigt die jährlichen Bürgergeldauszahlungen erheblich. Hier sind die Zahlen im direkten Vergleich:

Steuerbetrug über 200 Milliarden Euro

Bürgergeldauszahlungen etwa 40 Milliarden Euro

Der Steuerbetrug ist also mehr als fünfmal so hoch wie die jährlichen Auszahlungen des Bürgergeldes. Dies verdeutlicht, dass die finanziellen Verluste durch Steuerhinterziehung eine viel größere Herausforderung für den Staat darstellen als die Ausgaben für das Bürgergeld.

Warum haut Linnemann und die CDU immer wieder auf Bürgergeldempfänger?

Warum empfindest du eine so große Leidenschaft für deinen Job, die mit der Hingabe und Loyalität vergleichbar ist, die viele Menschen für die CDU empfinden?

Gibt es bestimmte Werte oder Überzeugungen, die sowohl in deinem Beruf als auch in der politischen Ausrichtung der CDU eine Rolle spielen? Und wie beeinflussen diese Gemeinsamkeiten deine Sichtweise auf deine beruflichen Herausforderungen und Erfolge?

Kurz vor dem Lacher im Juli 2021 stand die CDU in Umfragen noch bei 28% und die SPD bei 17%.

Zum Beispiel hat der Söder aus Bayern nun gesagt dass der sich dafür einsetzt dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dies hat die AFD bereits schon vor langer langer Zeit so gesagt. Obs rechtlich durchgeht steht auf einem anderen Blatt aber die Union kopiert immer mehr Inhalte von der AFD. Wie findet ihr das? Und wieso sollte man die Kopie wählen wenn man auch das Original wählen kann.

Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen

Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.

https://www.morgenpost.de/politik/article409667261/markus-soeder-will-allen-ukrainern-buergergeld-streichen.html

CDU/SPD planen eine weitere Stromabgabe die alle Haushalte zahlen sollen. Weil halt die AKW Abschaltung die Kosten hoch treibt. Wie steht ihr zu der neuen Abgabe?

Im Interview bei Ben Berndt ungeskriptet youtube