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Abschleppen Gebührenbescheid?

Betreff: Gebührenbescheid nach Fahrzeugumsetzung. Einspruch möglich?

Hallo liebe Community,

mein Fahrzeug wurde vor etwa acht Monaten umgesetzt. Ich habe bereits ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro erhalten und bezahlt. Nun habe ich jedoch einen Gebührenbescheid von der Polizei (nicht von einer privaten Abschleppfirma) über 225 Euro erhalten.

In dem Bescheid wird auf eine Verjährungsfrist von vier Jahren verwiesen, die auf der Rückseite des Schreibens erläutert wird. Allerdings habe ich recherchiert und bin auf § 17 gestoßen, der meiner Meinung nach vorrangig gilt. Demnach könnte der Gebührenbescheid bereits verjähhrt sein, und eine Zahlung wäre nicht mehr erforderlich.

Hat jemand Erfahrung mit der Situation? Lohnt es sich, Einspruch einzulegen, und wie stehen die Chancen, dass der Bescheid erfolgreich angefochten wird?

Vielen Dank im Voraus!😊🤗

Kannst du gegen den Bescheid vorgehen?

Ja, du hast wahrscheinlich gute Chancen, weil möglicherweise die Verjährung eingetreten ist. Nach § 17 Abs. 3 ASOG Berlin beträgt die Frist für die Festsetzung solcher Gebühren sechs Monate ab Kenntnis der Behörde von der Maßnahme. Da die Polizei dein Auto umgesetzt hat, war die Behörde bereits am 20.06.2024 informiert. Der Bescheid kam aber erst am 03.02.2025, also deutlich nach der Sechsmonatsfrist.

Was kannst du tun?

1. Einspruch einlegen

• In der Regel steht auf der Rückseite des Bescheids, wie du Widerspruch einlegen kannst. Meistens musst du innerhalb von einem Monat schriftlich widersprechen.

• Falls es eine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, halte dich an die dort angegebene Frist und Form.

2. Begründung für den Einspruch

• Verweise auf die Verjährungsfrist aus § 17 Abs. 3 ASOG Berlin: Die Gebührenfestsetzung hätte innerhalb von sechs Monaten erfolgen müssen.

• Da der Bescheid erst acht Monate später erging, ist er verjährt und damit unzulässig.

3. Falls der Widerspruch abgelehnt wird

• Dann könntest du klagen, aber das lohnt sich meist nur bei sehr hohen Beträgen.

• Oft gibt die Behörde nach, wenn du auf die Verjährung hinweist.

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Autofahren mit Tempomat-folgendes Problem-kennt ihr das auch?

Mich regt folgendes auf auf den Schnellstrassen: bei mir im Remstal nahe Stuttgart B14: ich fahree einen Honda Jazz Baujahr 2013-auf der B14 haben wir auf Höhe Waiblingen festen installierten Blitzer auf beiden Seiten- ich fahre da meist nur rechts mit Tempomat- da folgendes Problem: ich stelle ihn auf 90 oder 100 km/h-wenn ich rechts fahre schließe ich dann immer auf so Entschuldigung Vollpfosten die dann kanapp vor dem Blitzer auf fast 60 km/h runterbremsen-heisst ich muss auch in die Eisen steigen und mein Tempomat schaltet aus. -Seite Bergauf- kurz danach wird auf 120 km/H freigegebenund viele tunkern langsam weiter- warum kann man da nich wenigstens mit genau 90 oder 100 vorbeifahren? da passiert rein gar nichts- warum sind die Fahrer an den Stellen immer so überkanditelt vorsichtig-am schlimmsten ist es auf Höhe Richtung oder kommen von und nach Fellbach mehrspurig wobei am allerblödesten an der Stelle mit LKWs die von ganz rechts dann rüber wollen zum Kappelbergtunnel und 3 Spuren rübermüssen

So Verhalten ist mir gestern vor dem festen Blitzer zum Verhängnis bergauf geworden- Ausfahrt Waiblingen da geht es bergauf ich links vor mir auf der rechten Seite fuhr ein Auto etwas seltsam bremste vor ihm niemand und mich erwischte ein mobiler Blitzer grr ich sah auf den Tacho so 120 ungefähr bei 100 erlaubt-an der Stelle hole ich immer etwas Schwung und schalte dann den Tempomat auf 80 ein denn beim bergauf gibt der allein gas und am festen Blitzer habe ich genau dann 100 km/h- hab mich da gestern leider verschätzt dumm gelaufen- vor allem hab ich an mobilen Blitzer nicht gedacht da zur Zeit auch die Anhänger Blitzer on Tour sind

Zur Zeit muss man extrem auf die anderen Verkehrsteilnehmer extrem achten- ich bin des öfteren schon extrem mit Tempomat eingeschaltet auf Vorderman trotz guten Abstand fast drauf gefahren weil so Idioten entschuldigung auf einmal oghne Bremslicht langsamer werden

Wer kennt so Situationen

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