Bundestagswahl – die besten Beiträge

Parteien mit einem möglichen Kanzlerkandidaten

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Welche Partei ist Laut eurer Meinung die schlimmste in Deutschland?

Ich werde in ein paar Monaten 18 und weiß nicht viel über Politik. Ist es nicht besser, wenn ich erstmal gar nicht wählen gehe, als zu wählen und vielleicht jemanden zu wählen, der mir eigentlich gar nicht gefällt und ich ihn vor der Wahl einfach nicht richtig verstanden habe?

Ich verstehe einfach nicht wie man "Bündnis90/Die Grünen" wählen kann. Sie sind doch in Wahrheit gar nicht grün.

Es ist eine im Kern verlogene, etablierte Bundestagspartei, die bewiesen hat, dass sie echte Veränderung entweder nicht wollen oder nicht können.

Auf Länderebene, beispielsweise in Brandenburg, ist es beispielsweise ein grüner Umweltminister, der den Tesla-Chef hofiert und dafür mitverantwortlich ist, dass dort Natur und Wasserversorgung zerstört werden.

Im Wahl-O-Mat lehnen die Grünen die Annahme von Unternehmensspenden ab und fordern im Wahlprogramm eine Deckelung von Spenden auf jährlich 100.000 Euro.

Gleichzeitig nehmen die Grünen aber eine Spende in Höhe von 1,25 Millionen Euro des niederländischen Tech-Unternehmers Steven Schuurman an!

Wie kann man ernsthaft solch' eine Partei wählen und glauben, dass die etwas Gutes in der Politik leisten?

Eine Partei, die von all' dem abgesehen die neo-liberale Agenda von Kanzler Schröder (SPD) mitgemacht hat, eine Partei, die mit der SPD zusammen Hartz-4 eingeführt hat. Politik also, die im Kern sogar gegen das eigene Wählerklientel ist.

Laut einer aktuellen Umfrage sind höchstens 2 % der Menschen in Deutschland gegen Demokratie, aber mindestens 20 % wollen die antidemokratische AfD die wählen. Das deutet darauf hin, dass ca. 90 % ihrer Wähler (sowie allgemein die Wähler antidemo­kra­tischer Parteien) einen oder mehrere der folgenden Denkfehler begehen:

1. Sie wissen nicht, dass „rechtsextrem“ auch „antidemokratisch“ bedeutet (und nicht bloß „extrem rechts“).
2. Sie denken, für schlechte (Regierungs-)Politik seien nicht (bloß) die gewählten Parteien verantwortlich, sondern die Demokratie selbst (als Staatsform).
3. Sie glauben, die Demokratie werde als diejenige Staatsform gepriesen, die die besten Ergebnisse hervorbringt, und sind enttäuscht, wenn sie es nicht ist.
4. Sie bedenken nicht, dass es ohne Demokratie auch keinen Rechtsstaat gibt.
5. Sie bedenken nicht, dass es ohne demokratischen Rechtsstaat auch keinen Sozialstaat gibt (sondern höchstens Armenhilfe ohne Rechtsanspruch).
6. Sie bedenken nicht, dass nur ein demokratischer Rechtsstaat die Plünderung des Staats & seiner Bürger durch eine Komplizenschaft zwischen Machthabern & Superreichen (Broligarchie) verhindert oder zumindest beschränkt.
7. Sie bedenken nicht, dass die Machthaber in einem nicht-demokratischen Unrechtsstaat (Autokratie) mit ihnen, ihren Familien & dem Land machen können, was sie wollen (z. B. Unschuldige einsperren; foltern, töten; Krieg anfangen, das Land verkaufen, verwüsten, verschenken; …).
8. Sie denken, in einer Autokratie könnte ihnen nichts passieren, weil sie ja auf der „richtigen“ Seite stünden.
9. Sie denken, man könne/solle Antidemokraten ruhig mal an die Macht lassen, da man sie ja jederzeit wieder abwählen könne.
10. Sie bedenken nicht, dass Antidemokraten, sobald sie an der Macht sind & dafür gesorgt haben, dass sie nicht mehr abwählbar sind, auch nicht mehr an ihre Wahlversprechen gebunden sind & sogar das Gegenteil tun können (z. B. Millionen Migranten als billige Arbeitssklaven ins Land holen)
11. Sie denken, eine Partei sei demokratisch, wenn sie demokratisch gewählt ist.
12. Sie denken, eine Partei sei demokratisch, solange sie nicht verboten ist.
13. Sie finden es undemokratisch, antidemokratische Parteien & Politiker zu ächten.
14. Sie denken, für die Folgen nicht verantwortlich zu sein, wenn sie antidemokratische Parteien „nur“ aus Protest wählen.
15. Sie denken, dass es in Deutschland (bzw. in dem Land, dessen Parlament sie wählen) sowieso keine Demokratie mehr gebe.

Zwar bringen einer oder mehrere dieser Denkfehler niemanden notwendiger Weise dazu, eine antidemokratische Partei wie die AfD zu wählen, aber sie schwächen den Willen & die Kraft zum Widerstand gegen Antidemokraten & ihre Propaganda.

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Bin ich ein Naz! wenn ich die AFD wähle, ich bin der Meinung nein weil ich wähle fürs Land und nicht gegen das Land und alle Leute haben ein anderes Bild von der AFD besonders bei der Abschiebung, Leute denken das sie ausländer direkt raus werfen, nein so ist es nicht sondern ausländer können in Deutschland leben aber sobald sie gegen die rechtlichen Regeln verstoßen bin ich auch der Meinung das die Leute rausfliegen, wie zum Beispiel mit Magdeburg. Also ich bin kein Naz! Wenn ich für das Land wähke sonder nur für das Land.

LG

LokimeinHund

Wenn die CDU gesagt hat, keine Zusammenarbeit mit der AFD, aber es ein bisschen geil findet, wenn sie einem Gesetz zustimmen, was vorlegt.

Bei der großen Wahlumfrage des Schwulen-Portals "Romeo" unter 60000 Nutzern liegt die AfD mit großem Abstand vorne. Sie erhielt 28 %, die Grünen 20 %, Union 18 %, SPD 13 %. Unter jungen Schwulen von 18 bis 24 Jahren ist die AfD noch beliebter: Sie kommt hier auf satte 35 %.
Schon vor der Europawahl lag die AfD bei den Homosexuellen vorn, aber nun noch deutlicher.

ttps://www.focus.de/politik/bei-homosexuellen-belegt-die-afd-den-ersten-platz-mit-haushohem-vorsprung_d9bcf751-684d-419f-8b1b-882f53598dea.html

Wie seht ihr dieses Ergebnis?

...natürlich nur diejenigen antworten, die es auch wirklich öffentlich preisgeben möchten 😊

Wird in der Politik zu oft über Gefühle gesprochen?

Anstatt, dass Merz sagt, dass Deutschland sicherer werden soll, spricht er immer nur von sicherer fühlen.

Das Phänomen, dass in politischen Debatten Gefühle und subjektive Wahrnehmungen stärker in den Vordergrund rücken als belegbare Fakten, kommt meiner Meinung nach immer häufiger vor. Die AfD nutzt das besonders aus.

Die AfD arbeitet stark mit Emotionen, weil sie Ängste, Unsicherheiten und ein diffuses Unwohlsein in der Gesellschaft anspricht. Begriffe wie „gefühlte Unsicherheit“ oder „überforderter Staat“ werden genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, auch wenn objektive Zahlen (z. B. Kriminalstatistiken oder Wirtschaftsdaten) oft etwas anderes zeigen. Das schafft eine eigene „gefühlte Realität“, in der sich Wähler bestätigt fühlen – unabhängig davon, was die Faktenlage sagt.

Wie seht ihr das?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Ich bin wahrlich kein CDU-Fan, und die AfD gehört verboten - soweit die Sachlage.

Aber warum drehen alle komplett durch wegen Merz?

Was er jetzt macht ist rechtmäßig gewesen. An das EU Recht hält sich niemand und winkt alles nach DE durch, das ist nun einmal eine Tatsache.

Wenn man es trotz Beweisen nicht schafft die AfD zu verbieten, dann muss man sie - zähneknischend - akzeptieren. Auch das ist Demokratie.

Es kann nicht sein, dass jeder Illegale herein darf, der kein Recht auf Asyl hat. Kein Land der Welt betreibt das so wie Deutschland.

Bitte mit Begründung.

Ihr dürft den Beitrag wieder einstellen.

LG