Bundestagswahl – die besten Beiträge

Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer.

"Jugend im Widerstand" prangt als Slogan auf der Startseite des Internetauftritts der "Jungen Alternative" (JA), dazu läuft im Hintergrund ein schnell geschnittenes Video einer JA-Demonstration in Dauerschleife, in dem augenscheinlich jemand den Hitlergruß zeigt.

Ein Blick ins Programm der "Jungen Alternative" zeigt zwar inhaltliche Schnittmengen mit dem Mutterschiff der AfD. Allerdings tritt die JA mit Parolen wie "Unser Volk zuerst!" teils deutlich radikaler auf, verkauft "Remigration" auf Instagram in Anspielung auf das Potsdamer Treffen der AfD nicht als "Geheimplan, sondern unser Versprechen" - und wünscht am 31. Oktober einen "Fröhlichen Remigrationstag".

Die "Junge Alternative" lehnt "LGBTQ/Gener-Irrsinn" (sic) ebenso ab wie "Massenmigration" und das "Corona-Regime". Einen programmatischen Abschnitt zum "Deutschen Volk" versteckt die Organisation auf ihrer Website inzwischen hinter einem Passwort.

Auch wegen solcher Aussagen wird die "Junge Alternative" inzwischen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Behörde darf die Jugendorganisation so mit geheimdienstlichen Methoden beobachten.

Dagegen hatten sowohl die JA als auch die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt - erfolglos. Auch das Gericht war im Februar zu der Überzeugung gelangt, "dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt". Die JA vertrete "einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", Migranten würden "verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet".

Nachwuchs enger an die AfD binden

Obwohl die AfD bei vergangenen Wahlen wohl auch mit Hilfe der JA gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern Stimmen holen konnte, wird ihr die Sache wohl inzwischen zu heiß. Auch wenn Parteichefin Alice Weidel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio betont, dass die Entscheidung, eine neue Jugendorganisation zu gründen, nichts mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu tun habe.Trotzdem: Es ist der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Februar und bei der AfD fürchtet man wohl, dass der fehlende Einfluss auf die eigene Jugendorganisation zum Problem werden könnte. Zumal sich mehr Stimmen für ein Verbot der AfD stark machen und der Verfassungsschutz weiter Indizien sammelt, wie rechtsextrem die AfD insgesamt ist.

Engere Zusammenarbeit?

Dass die Entscheidung zur Reorganisation des Nachwuchses nichts mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes zu tun hat, dass die JA rechtsextrem sei, das sieht auch Dennis Hohloch so. Er hat den Antrag im AfD-Bundesvorstand erarbeitet und kennt auch die Perspektive der "Jungen Alternative", in der er selbst Mitglied ist.

"Es geht darum, Partei und Jugendorganisation zusammenwachsen zu lassen", so Hohloch im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Für mich ist wichtig, dass wir eine funktionierende, zukunftssicher aufgestellte Jugendorganisation haben."

Zu wenig Einfluss

Derzeit ist die "Junge Alternative" zwar von der AfD als ihr Nachwuchs anerkannt, sie ist jedoch auch rechtlich ein eigenständiger Verein - mit eigener Satzung, eigenem Programm, eigenen Mitgliedern. Künftig soll der noch zu gründende Jugendverband Teil der AfD sein.

"Der Vorteil dieses Konstruktes ist, dass die Mutterpartei, also die Alternative für Deutschland, über die Schiedsgerichtsordnung Durchgriff auf die Mitglieder der Jugendorganisation hätte. Das ist heute nicht der Fall", begründet AfD-Chefin Weidel den heutigen Vorstoß.Bei der Gelegenheit wolle man auch gleich dafür sorgen, "dass Mitglieder innerhalb dieser Jugendorganisation auch automatisch AfD-Mitglieder sein müssen". Aktuell ist nur die Hälfte der 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied in der AfD.

Kritik von Verbänden

Ganz anders bewertet das Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung, der bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus berät: "Der Schritt zeigt auch, dass die Partei insgesamt Angst vor einem Verbot hat und dem Verfahren Wind aus den Segeln nehmen will", sagte Schumacher vor Journalisten in Berlin. "Die Junge Alternative ist nicht das Rechtsextremismusproblem der AfD - das Problem ist die AfD selbst."Umsetzung im Januar?

Eine neue Jugendorganisation will die AfD noch vor der Bundestagswahl gründen. Die Partei müsste dafür ihre Satzung ändern - per Zweidrittelmehrheit beim Parteitag im Januar. Ein von der Partei avisiertes Modell wäre, dass jedes Parteimitglied unter dem Alter von 36 Jahren künftig automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird.

Die "Junge Alternative" will sich in dieser Woche nicht zu den Vorgängen äußern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-junge-alternative-102.html

Hallo :)

Gestern waren ja die irischen Parlamentswahlen. Dabei ist mir aufgefallen, dass das Wahlsystem der Iren viel praktischer ist:

• In jedem Wahlkreis werden mehrere (!) Abgeordnete gewählt (meist zwischen 3 - 5)
• Die Wähler können (!) die Kandidaten nach Präferenz ordnen (1, 2, 3, usw...)

Wahlauszählung:

• Es wird ein Quorum berechnet (abhängig von der Anzahl der Stimmen und der verfügbaren Mandate)
• Ein Kandidat, der das Quorum erreicht, wird gewählt
• Überschüssige Stimmen eines gewählten Kandidaten werden nach den Präferenzen verteilt
• Kandidaten mit den wenigsten Stimmen scheiden aus, und deren Stimmen werden ebenfalls umverteilt

Dadurch würden kleinere Parteien auch repräsentiert werden -> Weniger Stimmen gehen verloren -> Demokratischer

Was denkt ihr über diesen Vorschlag? :)

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-neumitglieder-100.html

• Plant Ihr ebenfalls Euch in einer Partei zu engagieren und welche Partei käme für Euch infrage?

Oder wird es eine Hängepartie geben?

Welche Themen sind euch bei der nächsten Wahl besonders wichtig?

Also, meiner Meinung nach ist die AfD die einzige Partei, die Deutschland echt retten kann, und das aus mehreren Gründen:

Erstens, die AfD macht klar, dass sie die Grenzen sichern und die Migration runterfahren will. Die krasse Zuwanderung der letzten Jahre hat heftige Probleme geschaffen, sozial und wirtschaftlich. Nur die AfD hat nen Plan, um das in den Griff zu kriegen und für Sicherheit zu sorgen.

Zweitens, die AfD ist voll für nationale Souveränität und kritisch gegenüber der EU. Brüssel hat einfach zu viel Macht, und das schränkt Deutschland mega ein. Die AfD will, dass Deutschland wieder mehr selbst entscheidet und nicht ständig von der EU überstimmt wird.

Drittens, in Sachen Energie will die AfD ’ne realistische Politik. Der schnelle Atom-Aus und das einseitige Setzen auf erneuerbare Energien machen die Energie unsicher und teuer. Die AfD steht für ’ne ausgewogene Energiepolitik, die auch für die deutsche Wirtschaft und die Leute passt.

Unterm Strich: Nur die AfD geht die wichtigen Themen an und kann verhindern, dass Deutschland noch weiter den Bach runtergeht.

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Behauptung verbreitet, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, habe ein Verbot von Haustieren ins Spiel gebracht. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben: Das stimmt nicht. Nun kursiert das Gerücht miteiner anderenPerson aus der Führung der Grünen wieder.

Eure Meinung zu der Diskussion?

https://www.youtube.com/watch?v=SKlcyPrAVmw

vor 3 TagenDeshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!" Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen ...

vor 1 TagEine Kampagne des Generalsekretärs gegen die Grüne Jugend sorgt für viel Häme im Netz. Was das mit Martin Huber und einem Hund

vor 1 TagHat der neue Chef der Grünen Jugend etwas gegen Haustiere? Zumindest sagt er: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten.

vor 1 TagDie CSU behauptet, die Grünen wollen Haustiere verbieten und werfen der Partei einen „Wahn" vor. Dazu äußert sich jetzt Ricarda

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Zweifelsfrei, Freunde, haben die Parteien unterschiedlichste Ausrichtungen. Und da gibt es die 4 oder 5 Großparteien, die eigentlich nur groß sind, weil sie deutlich früher angefangen haben. Daher in den Gremien sitzen und daher laufend in den Medien erwähnt werden. Und die anderen.

Etwas, dass ich von Grund auf nicht in Ordnung empfinde, weil ich die Meinung vertrete, dass alle Parteien bei allen Wahlen die gleichen Chancen vorfinden sollten.

Und diese großen Parteien legen dann in der Folge fest, welche Partei eben Sinn macht und welche nicht.

Weil sie aber ihre Sessel nicht verlieren wollen, wird alles als "sinnlos" deklariert, was gute Vorschläge macht. Um diese dann ein halbes Jahr bis Jahr später selbst umzusetzen.

So das dem Volk eigentlich immer nur ein gefiltertes Angebot aus Auswahlmöglichkeiten für die Wahlen geboten wird.

Ist das eigentlich demokratisch?

Was glaubst Du?

Mit ihr war die CDU noch gut. Jetzt reden komische Leute wie Linnemann, die unserer Partei eher Schaden zufügen.

Egal wie und wann es gab immer eine Partei die sehr beliebt war kommt an die Macht und nur ein paar Jahre später ist sie so unbeliebt das sie kaum noch Anklang findet bis jetzt gab es keine Partei die es wirklich erfolgreich schafft beliebt zu bleiben während sie regiert

Deswegen Schlussfolgere ich das regieren eine undankbare Aufgabe ist da es ja scheinbar unmöglich ist seine Wählerschaft dauerhaft zu unterhalten sehe ich da was falsch was denkst du?

Definition:

Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrter Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.

Die AfD wirbt gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund - dabei fordert sie Teilen millionenfache Remigration. Wie passt das zusammen?

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/remigration-martin-sellner-afd-buch-einreiseverbot-100.html

Mein Papa ist voll für die AfD ?
was haltet ihr von der AfD?

Im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen in Thüringen konnte die AfD nicht nur keinen Posten erlangen, sie schaffte es nicht einmal mit guten Aussichten in Stichwahl zu gehen.

Einzig bei der Bürgermeisterwahl in Zeulenroda-Triebes erreichte sie im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit gegenüber den anderen Kandidaten. Allerdings lag die Zustimmung nur 20,1%, weshalb der AfD-Kandidat in der Stichwahl vollkommen untergehen wird.

Bei den Landratswahlen erreichte die AfD nur im Kreis Altenburger Land eine relative Mehrheit bei 33%, in der Stichwahl wird der CDU-Kandidat allerdings eine deutliche Mehrheit erreichen. In anderen Kreisen geht die AfD entweder nicht in die Stichwahl oder mit einer deutlichen relativen Minderheit. Zum Beispiel in Eichsfeld (20,8% gegen 46,3%) oder im Ilm-Kreis (24,2% gegen 48,2%). Im Januar erreichte die AfD bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis rund 46%, jetzt kam sie in keinem Landkreis ansatzweise an dieses Ergebnis heran.

Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen konnte die AfD erwartungsgemäß vielerorts relative Mehrheiten erreichen, hingegen keine absoluten Mehrheiten. Selbst in den Hochburgen Gera und Sonneberg erreichte AfD geradeso 35%.

Andernorts erreichte die AfD nur kleine Mehrheiten oder verfehlte die Mehrheit. Beispielsweise in Schmalkalden-Meiningen (27,7% gegen 24,5% und 23,9%) oder im Unstrut-Hainich-Kreis (23,6% gegen 21,8% und 22,0%).

2019 erreichte die AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 17,7%, dieses Jahr waren es 25,8%, was isoliert betrachtet einen deutlichen Anstieg wiederspiegelt.

Nach den Erfolgen in Sonneberg, Raguhn-Jeßnitz, Pirna, Nordhausen und Großschirma ist das allerdings ein deutlicher Rückschritt. Vor allem nachdem die Umfragewerte für Thüringen im januar noch bei 36% lagen.

Die Umfragewerte zu den Landtagswahlen beziehen sich logischerweise auf eine andere Wahl, sind aber trotzdem relativ repräsentativ, denn 2019 lag die AfD zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen bei 19 bis 20%, zurzeit liegt die AfD in den Umfragen bei 29 bis 30%. Die AfD ist also deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Der Trend geht weiterhin abwärts, was sich auch bundesweit deutlich abzeichnet. Allensbach sieht die AfD derzeit bei 14%, Forsa bei 15%, Verian und Forschungsgruppe Wahlen immerhin noch bei 16%. Nach dem Hoch der Umfragewerte im Herbst und Winter ist das ein deutlicher Rückschritt.

Wohin führt der Weg der AfD auf längere Sicht? Was ist bei den Kommunalwahlen Sachsen und Brandendurg, der Europawahl, sowie den Landtagswahlen Im Osten zu erwarten? Wie werden sich die Skandale, sowie die innerparteilichen Streitigkeiten im weiteren auswirken?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?