Bundestag – die besten Beiträge

Auch nachdem die AfD gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, liegt sie bei Umfragen bei ca. 25%

Ist also jeder 4. Deutsche offen rechtsextrem?

die AFD hat doch bisher garnicht zeigen können wie gut oder schlecht sie regieren kann, die CDU, spd, grüne aber schon (alle links), warum sind manche so stark gegen die AFD?

(...ha weils dann zu spät ist🙄) ja ne, notfalls, falls es den AFD-Gegner garnicht passt, dann kann die Regierung ja gestürzt werden oder?

Anlauf zum Bundeskanzler wurde?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Merz hat im ersten Wahlgang nur 310 von 316 nötigen Stimmen erreicht und wurde somit als gesichert nicht gewählt eingestuft. Im Zweiten Wahlgang erreichte er dann aber 325 Stimmen, 15 Stimmen mehr als im Ersten Wahlgang. Hat Merz es geschafft, die Lücken in den eigenen Reihen grösstenteils zu schliessen (Union und SPD haben 328 Abgeordnete), oder könnten es möglicherweise doch die Abgeordneten des Höcke-Flügels gewesen sein, die ihm ausschlaggebend zur Wahl verholfen haben? Was meint ihr?

Was hat Merz der Heidi für 15 Leihstimmen versprochen?

DIE LINKE hatte zuvor Merz Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, haben sie Merz nun auch zur schnelleren Kanzlerschaft beigetragen?

Freut ihr euch ?

Merz wird Kanzler und man wird immer was finden, um seine Politik runterzumachen.

Oder er schafft es auch selbst. Ein AfD Verbot ist sehr unwahrscheinlich.

Nachdem er den ersten Wahlgang vergeigt hat. Ich stelle mir das ziemlich übel vor, wenn einem so viel Misstrauen entgegenschlägt.

Was war der Auslöser? Wurden in den paar Stunden noch kranke Abgeordnete nach Berlin gefahren?