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Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Was denkt ihr über Sozialismus? Würdet ihr so ein hier beschriebenes System wollen?

Hallo

ich stelle mir so ein System in etwa so vor:

Die Häuser gehören alle dem Staat und man kann diese bzw die Wohnungen mieten. Man darf bis zu 100000 Euro ansparen, Zinsen gibt es aber keine. Aktienhandel oder private Unternehmensgründungen sind verboten.

Alle Unternehmen gehören dem Staat, alle Gehälter sind genau festgelegt, ein Arbeiter kriegt sagen wir mal 1000€, ein Marktleiter 1500€, und ein überregionaler Leiter 2000€.

Wenn man Kinder hat muss man diese ab dem 0ten Lebensjahr zur Kinderbetreuung bringen. Ehen gibt es nicht. Und die Kinder sollten zu den Eltern keine allzu starke Bindung aufbauen.

Jeder muss irgendwo arbeiten, wenn man sich weigert zahlt man Strafe und wird irgendwo zwangsweise zugewiesen.

Leute die keine Ausbildung und Fähigkeiten haben werden in den Unternehmen mit sinnlos Tätigkeiten beschäftigt.

Das Land verlassen darf man nicht.

Die Preise sind überall fix festgelegt für alle Produkte. Der Staat bzw des Staates Vertreter planen immer genau was wo produziert wird.

Der Staat gibt sehr viel Geld für Militär und Polizei auf. Es gibt eine einjährige Wehrpflicht für alle Männer.

Es gibt eine Gesamtschule die alle bis 18 "besuchen" müssen, wenn man gute Noten hat darf man studieren. Während dem Studium kriegt man jede Menge Studienbeihilfe aber wenn der Studienerfolg zu schlecht ist fliegt man raus und muss irgendwo arbeiten gehen.

Alkohol und andere Drogen sind streng verboten, es wird von jedem erwartet, dass er gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht und nicht in irgendeiner Weise auffällig wird, Aktivismus ist verboten, für die Teilnahme an Demonstrationen gibt es hohe Geld- oder Haftstrafen.

Es gibt eine sozialistische Partei welcher jeder beitreten muss. Wenn man sich dieser anschließt muss man schwören bedingungslos für die Erreichung des Sozialismus einzustehen. Es gibt ein Gremium, welcher die Aktivitäten der Parteimitglieder überwacht und diese auch raus hauen kann.

Der Staat sorgt auch für die Gesundheit der Bürger. Man muss jährlich zu einer Untersuchung und man wird auch gegen alles mögliche geimpft und bekommt Medikamente verschrieben die man ggf auch nehmen muss.

Ich sage gleich dazu, dass ich gegen Sozialismus bin, ich bin für einen Nachtwächterstaat und freie Marktwirtschaft. Aber mich würde einmal eure Meinung dazu interessieren.

Gibt ja Parteien, die ein solches System wünschen, z. B. das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die AfD (bzw generell Parteien die von der Sowjetunion träumen)

Bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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Steht die Forderung nach der Vertrauensfrage an Kanzler Scholz irgendwie im Bezug an die Forderung nach Neuwahlen an Kanzler Schleicher im Jahr 1932?

Im Dezember 1932 stellte Franz von Papen die Forderung in den Raum den Kanzler Schleicher abzusetzen, Neuwahlen auszurichen, den Staatsnotsatand auszurufen und die NSDAP sowie die KPD zu verbieten. Der Kanzler Kurt von Schleicher durchkreuzte diesen Plan und beschloss Kanzler zu bleiben und sich mit der SPD zu verbändeln. Die Nazis nutzten die Situation, um sich zu formieren. Erst Ende Januar 1933 erkannte Schleicher seine Situation und stellte die gleiche Forderung in den Raum, die Papan bereits gestellt hatte: Neuwahlen und Verbot der NSDAP und der KPD. Der Reichspräsident Hindenburg liess hierauf den Kanzler fallen und berief sich auf die Verfassung, die das nich zuliesse. Diese Verfassungstreue war jedoch geheuchelt, zumal er von den Nazis über Neujahr erpresst worden war wegen seiner Beteiligung am Preussenschlag und steuerrechtlcher Vergehen. Dies führte zum Zusammenbruch der weimarer Republik. Die Nazis errangen die Macht und zerstörten Deutschland.

Im Jahr 2024 wird die Vertrauensfrage wiederholt an den amtierenden Kanzler Scholz gerichtet. Dieser verweigert sich und besteht darauf zu regieren. Inwiefern bietet seine Reaktion den radikalen Parteien Raum, so wie es Schleichers Reaktion Ende 1932 getan hat. Trägt die SPD am Ende mit ihrer Beharrlichktiet Schuld am Zusammenbruch der Bundesrepublik? Warum stellt sich Scholz nicht der Vertrauensfrage, bevor es zu spät ist?

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Regierung in Thüringen AfD & BSW?

  • Ja ! einzig z.Z. legitime, juristisch einwandfrei Moeglichkeit !!!
  • Bei Nein ! Nunja (bitte um Begruendung) da vieles wg. "Brandmauern" Aussagen von konservativen Parteien vor der Wahl bzw. den aktuellen bestehenden Landesgesetzen nicht moeglich ist (siehe Liste).
  1. Minderheitsregierung bzw, Neuwahlen: Wenn die Parteien sich in den kommenden Wochen nicht auf eine Zusammenarbeit oder zumindest Duldung einer Minderheitsregierung einigen, könnten Neuwahlen ein naheliegender Schluss sein. Doch so einfach ist es nicht.Die Thüringer Landesverfassung sieht nur zwei Möglichkeiten für Neuwahlen vor. Die eine ist eine Auflösung des Landtages, wozu sich aber zwei Drittel der Mitglieder aussprechen müssten. Sprich: Ohne die AfD-Stimmen wäre das nicht möglich, da sie eine Sperrminorität erreicht hat..Die Alternative ist eine erfolglose Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Doch das setzt voraus, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der diese Frage stellt. Er müsste also Zweifel am Vertrauen des Landtages haben und zu Neuwahlen bereit sein. Aktuell ist aber nicht absehbar, wer überhaupt Ministerpräsident wird.
  2. Juristische "Hintertuerchen": Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler fragen sich, was passiert, wenn die AfD keinen Kandidaten für den Landtagspräsidenten durchbringt und ein AfD-Alterspräsident dann einfach zur Wahl des Ministerpräsidenten aufruft. Oder wenn er direkt am Beginn der ersten Sitzung die Ministerpräsidentenwahl ansetzt. (ungenaue juristische Regelung).
  3. Einfacher Weg (Gemeinsamkeiten): Ob rechts oder linksradikal beide Parteien (AfD & BSW) sind in erster Linie Machtgeil und "Putin freundlich" eingestellt, was meiner Meinung nach zu dieser zwangslauefig Regierungsbildung fuehrt.
Nein 64%
Ja 36%
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