BSW – die besten Beiträge

Sahra Wagenknecht hat dies jetzt gefordert

finde ich gut, mal echte Demokratie sprechen lassen

Bitte konstruktiv und sachlich bleiben. Danke.

Das das leider nicht immer so ist, lässt sich vermutlich nicht ändern.

Aber sie hat meines Erachtens den Finger nicht auf, sondern nachdrücklich in die Wunde gelegt. Hoffentlich hat da wer Schmerz empfunden.

Seid ihr auch auf die nächste Hochrechnung gespannt?

Vorstellbar? Nur die haben dem Antrag zugestimmt

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Wenn ich mir die Lage ansehe und die Reden, hab ich meist den Eindruck, dass weder noch noch die meisten Politiker der SPD sich für etwas interessieren. Hinter den Banalitäten und Reden ist kaum Substanz und haben auch kein funktionierendes Konzept für ihre Pläne.

Wenn ich mir die Wählerschaft der SPD ansehe, die überwiegend Ü68 sind, und sich die Senioren genauer anguckt, sieht man häufig anachronistische Rentner, denen entweder alles im Leben egal geworden, oder in einer Zeitblase Leben.

Und die Politiker reflektieren für mich diese Attitüde. Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass Scholz und Co wissen, dass sie nicht mehr zukunftsfähig sind und nur noch ein Relikt eines Vergangenen Zeitalters sind und einfach nur so lange Relevant bleiben wollen, wie sie können.

Das selbe gilt auch für die CDU, bei denen es ein Tick stärker ausgeprägt ist.

Bei welche würde es von den wählen die meisten Proteste geben

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• AfD (97 Prozent)
• BSW (91 Prozent)
• CDU/CSU (86 Prozent)
• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

• Ergebins war: 348 Ja zu 344 Nein-Stimmen, also 4 zu wenig.
• SPD nicht abgegeben: 7
• Grüne nicht abgegeben: 2
• Linke nicht abgegeben: 2 = 11 Stimmen,

Weiß jemand wieso diese Menschen heute nicht im Bundestag waren?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Ihr müsst nicht die Parteien nennen, aber ihr könnt gerne etwas dazu schreiben.

😃✌️