BGB – die besten Beiträge

Neue gesetzliche Bestimmungen seit 1.1.2019 scheinen in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Eintragung einer Zwangshypothek auf sogar schuldenfreies Grundeigentum sowie ggf. dessen Zwangsverwertung durch eine staatliche Verwertungsagentur vorzusehen. Szenarien, die sich aus finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand, wie z.B. Staatsverschuldung, Kriegsanleihen, geplatzten internationalen Hilfspaketen, usw., ergeben könnten, wären in der Folge denkbar.

Demgegenüber kann für Grundeigentümer zur Sicherung privaten Grundeigentums als Schutzmaßnahme die Eintragung einer Gesellschaft nach BGB (Verein, Stiftung, GbR) geboten sein, um sicherzustellen, dass keine Zwangsverwertung erfolgt.

https://www.youtube.com/watch?v=91TH5GRICrY (18:40')

Die in dem Video umrissene Situation war mir neu und ich wüsste gern, wer schon Erfahrungen damit hat und hier fachkundigen Rat und Erläuterungen beitragen kann.

Da derartige Szenarien z.B. per Gesetzesänderung möglicherweise auch rückwirkend geltend gemacht werden könnten, erscheint baldiges Handeln sinnvoll.

Hallo,

also erstmal war ich in Deichmann und habe mir von dort aus Schuhe bestellt. Mir wurde gesagt es dauert nur 2-3 Werktage. Habe 1 Woche gewartet und die Schuhe kamen dreckig an!

Ich hab die dort da abgegeben, und die Frau sagte sie bestellt die nochmal mit einem Notiz, das sie sauber ankommen sollen. Heute sind die angekommen, und da sind wieder solche gelbe Flecken (umrandet) wahrscheinlich kleber oder so? Aber nur bei dem einem. Was habe ich für rechten? Außer das ich die zurück gebe und mein Geld bekomme? Ich war nähmlich ohne weiße Schuhe bei der Arbeit, weil ich damit gerechnet habe, das die sauber ankommen!

Ich besitze ein Grundstück an einem Weg der nicht erschlossen ist. Links von mir ist eine Pferdeweide und rechts ein kleineres Weizenfeld. Das Grundstück gehörte bis vor kurzem jemand anderem aus der Familie. An dem Grundstück wurde lange nichts gemacht, viele Sträucher und Bäume wachsen in die Nachbargrundstücke. Die Besitzerin der Pferdeweide hat mich angesprochen das ich die Sträucher und Bäume die zu Ihr rüberwachsen zu entfernen habe. Das Problem fängt schon damit an das nicht ersichtlich ist wo die Grundstücksgrenze verläuft da ich keinerlei Ahnung habe wo sich die Grenzsteine befinden. Vermutlich durch Ablagerung sogar schon unter der Erde. Das ist aber ein anderes Thema. Das zweite Problem das sich mir stellt, muss ich Sträucherwurzeln und sogar Baumwurzeln die in sein Grundstück verlaufen entfernen? In der Mitte von seiner Pferdeweide steht ein Ableger von einem meiner Bäume der schon in etwa 1 Meter hoch ist. Hab ich solche Dinge auch zu entfernen? Ich hab jetzt angefangen alle Sträucher die am Rand sind zu entwurzeln allerdings bekomme ich Baumwurzeln nicht entfernt. Eine der Bäume ist eine Tanne und um diese Wurzeln fachgerecht zu entfernen müsste ich eine spezielle Firma beschäftigen. Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich bin ratlos inwiefern ich verantwortlich bin und was ich alles zu entfernen habe und bis wohin.

Ich hätte eine Frage bezügliches eines Falls.

Es handelt drum, das O den P aus einem See rettet und dabei seine Tasche im Wert von 60 € kaputtgeht und seine Kleidung dabei dreckig wird. (Wert 150 €)

P sagt, nachdem er gerettet wird das es nur ein Scherz war, daraufhin verlangt O von P Erstattung der Kleidung sowie von der Tasche. P will davon nichts wissen und sagt er zahlt auf jeden Fall nicht für die Tasche da er dies bevor er ins Wasser gesprungen ist hätte ablegen können.

Fallfrage ist ja aufjedenfall:Kann O von P die Kosten in Höhe von 210 € verlangen.

Und die Anspruchsgrundlage ist §§ 670, 677, 683 S.1 BGB

Jedoch weiß ich nicht wie ich weiter vorgehen soll und wie ich die GoA prüfen müsste. Er hat dieselbe Frage gestellt.

Ist es Pflicht dort erscheinen zu müssen, weil man ja die Zeugnisse bekommt? Oder kann man einfach zuhause bleiben und es später irgendwann abholen?

Zu meiner Verwunderung habe ich heute vor dem Leergutautomaten diesen Zettel hängen sehen. Auf Nachfrage beim Filialleiter hieß es dies wäre eine Anweisung von der Zentrale.
Nachdem ich gegoogelt habe fand ich das:

Die Gültigkeit eines Pfandbons richtet sich nach den allgemeinen Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach verjährt der Auszahlungsanspruch gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB erst drei Jahre nach Abgabe der Pfandflaschen. Diese Frist kann sich aber noch verlängern.

Laut dem BGB ist eine Verjährung erst nach drei Jahren darf Edeka sich einfach gegen das BGB hinwegsetzen oder ist dieses Gesetz nicht mehr aktuell?

Bis 10? Sie ist sehr laut.

Hi,

Wieviel ist ein gut erhaltenes -"Bürgerliches Gesetzbuch- für das deutsche Reich"- aus dem Jahr 1896 wert? (€)

ich habe folgendes rechtliches Problem. Wir haben vor einer Woche eine neue Küche bestellt mit einer weißen Front. Dies wurde mündlich so besprochen. Nun wurde der Küchenkauf noch einmal schriftlich festgehalten. In diesem Vertrag wurde die Farbe auch festgelegt, jedoch nicht auf die Richtigkeit geprüft. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Farbe im Vertrag jedoch nicht die richtige Farbe war, sodass die Küche mit einer falschen Frontfarbe ankam und auch schon verbaut wurde.

Ist es nun noch irgendwie die Frontfarbe von der Firma austauschen zu lassen?

Über sinnvolle Antworten wäre ich sehr dankbar.

ich habe vor einem halben jahr auf amazon eine sd-karte gekauft, jetzt hat sich aber erst herausgestellt, dass diese defekt oder fehlerhaft ist.

kann man die noch gem. 437 BGB zurückgeben oder das Geld zurückverlangen?

normal hat man ja 2 jahre ein recht auf nacherfüllung, ist das bei elektronischen sachen anders geregelt?

lg und danke im voraus :)

Folgender Sachverhalt liegt vor. Kauf eines Notebooks bei einem großen Elektronikmarkt. 4-5 Monate nach Kauf Reklamation eines Verarbeitungsfehlers (optischer Mangel), Lautsprecher rauschen und W-Lan funktioniert nicht einwandfrei. Bei dem optischen Mangel wird gesagt, dass man hier gar nichts machen könne, da man dies unverzüglich nach dem Kauf hätte bemängeln müssen. Notebook wird daraufhin vom Händler an den Hersteller geschickt, um die anderen Mängel beheben zu lassen. Das W-Lan Modul wird ausgetauscht, bei den Boxen wird von den Hersteller-Technikern kein Fehler gefunden und deshalb auch nichts gemacht. Ich hole das Notebook drei Wochen später ab, um es zwei Wochen später wieder wegzubringen. Ich reklamiere wieder den optischen Mangel, die Lautsprecher und den W-Lan Empfang. Der Händler schreibt erst jetzt in das Anschreiben an den Hersteller den optischen Mangel mit rein und auch die anderen Mängel. Notebook wird wieder eingeschickt. Nochmal drei Wochen vergehen. Ich hole das Notebook wieder beim Händler, der übrigens 15 Km entfernt sitzt von meinem Wohnort, ab. Diesmal wurde ein Driverupdate gemacht und ein neues Topcover kam auf das Laptop, weil die Techniker anscheinend dachten, dass dieses ein vibrieren und rauschen der Lautsprecher auslösten. Sonst wurde nichts gemacht. Ich bringe es eine Woche später mit immer noch allen Mängeln zurück und möchte, da zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, vom Kauf zurücktreten und mache auch meine Aufwendungen geltend (Benzinkosten). Die Händler bleiben Ihrer Linie treu und kommen mir keinen Schritt entgegen. Das Notebook soll nochmal eingeschickt werden. Die Mängel könnten nur HP Techniker bestätigen. Der Händler könne das nicht. Auf meine Frage, ob ich denn dann, wenn die Fehler danach immer noch da sind, vom Kauf zurücktreten kann, sagt der Händler, dass das unwahrscheinlich sei. Es müsste drei mal das selbe Teil im Notebook repariert oder ausgetauscht werden, um das Wahlrecht auszulösen, womit ich vom Kauf zurücktreten könnte. Dann merkt er noch an, dass ja z.B. bei den Lautsprechern beim ersten Mal gar nichts gefunden wurde und das bei denen jetzt dann sowieso erst der zweite Versuch wäre. Und beim W-Lan-Problem wurde eben nur das W-Lan Modul getauscht und beim zweiten Mal nur ein Driverupdate gemacht. Nach den Vorstellungen des Händlers müsste dieses einschicken, abholen-Spiel also ewig so weitergehen, bevor ich irgendwelche Rechte habe. Ich bin eigentlich nicht so ganz auf den Kopf gefallen und kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber das so möchte. Ich denke, dass ich auch einen optischen Mangel (Verarbeitungsfehler) noch nach 4-5 Monaten reklamieren kann und die anderen Mängel auch schon jetzt ausreichend sind, um vom Kauf zurückzutreten. Leider läuft man bei dem Händler aber gegen Wände - null Verständnis, kein Entgegenkommen.

Wie beurteilt ihr das rechtlich und was soll/kann ich noch tun?

Hey Leute
Ich habe angefangen im ersten Semester Jura zu studieren und an sich mach es auch viel Spaß, nur das Problem ist, dass die Klausuren immer näher rücken und ich ziemlich gestresst bin... in 3 Wochen schreibe ich Staatsorga/Grundrechte und hab erst vor einer Wochr angefangen dass nachzubereiten und irgendwie zu lernen. Nur leider ist es Wahnsinnig viel und ich möchte eine gute Note haben.. an sich macht mir das Fach bis jetzt keine großen Probleme. Aber es ist wahnsinnig viel zu lernen und das schaff ich jetzt alles nicht mehr, weil ich nach dieser Klausur direkt in 2 Wochen meine nöchsten Klausuren schreibe und dafür habe ich auch noch gar nicht gelernt. Daher habe ich mir überlegt, die erste Klausur in 3 Wochen auszulassen und mich eher für die zweite Klaudur ab heute intensiv vorzubereiten und zu lernen, weil ich dafür deutlich mehr Zeit habe. Zudem möchte ich nicht auf "4 gewinnt" setzen, denn ich möchte einfach nicht, dass ich schlechte Note habe.. da ich für die zweite Klausur mehr Zeit habe und ich denke dass es machbar ist, eine gute Note zu erzielen, wollte ich mich für die kommende Klausur nicht anmelden- die Nachschreibeklausur ist in April- und mich dann für die zweite Klausur intensiv vorbereiten.. was sagt ihr dazu? Ist es ein guter Plan?

Hallo,

ich habe ein Paket bei Zalando.de bestellt.

Nach Durchsicht der Produkte habe ich eine gewisse Menge wieder zurück gesandt.

Ich habe hierzu das Paket mit dem vorgesehenen Retoureschein beklebt und zu einer DHL Pakstation gebracht.

Nun habe ich von Zalando.de mehrere Mahnungen bekommen, da das Paket nicht angekommen ist. Es steht schon kurz vor einem Inkassoverfahren. Nach telefonischer Absprache mit dem Zalando Kundendienst soll ich mich erst wieder nach Ablauf der Frist (kurz vor dem Inkassoverfahren) wieder melden um zu sehen ob das Paket bis dahin aufgetaucht ist.

Meine Frage:

Sollte das Paket nicht mehr Auffindbar sein, haftet dann Zalando.de, die DHL oder sogar ich, obwohl ich alle Anweisungen korrekt befolgt habe.

Danke für eure Antworten.

Hallo

Meine Freundin hat Ende August eine Wohnung bekommen. Bei der Schlüsselübergabe von der Wohnung haben wir die Wohnung kurz durchgeschaut. Aufgefallen ist ein Schimmel fleck in der Ecke vom Wohnzimmer (haben die Vermieter vermerkt). Unter anderem sind auf der Wohnzimmer-wand Flecken erkennbar. der Vermieter versicherte das dass von den Möbel der Vormieterin kommt, da sie diese zu nah an die Wand gestellt hatte. Als die Vermieter weg waren und wir beginnen wollten die Wohnung zu Streichen, ist uns aufgefallen, das sich die Farbe von der Wand löst. Bei genauer Betrachtung der Flecken auf der Wand ist uns aufgefallen, das diese Punktuellen Flecken nicht von Möbel kommen könnte,sonder Schimmel sein könnte. Ist meiner Meinung ein verdeckter Mangel. Wer kommt für den Schaden auf. Am besten mit Angabe von Paragraphen.

Vielen Dank

Guten Abend Zusammen,

ich bin heute zu meiner Media Markt Filiale (MM) gefahren, um meinen Kaufvertrag (KV) über ein Tablet, welches ich im Oktober 2014 erwarb, rück ab zu wickeln. Dabei berief ich mich auf §437 Absatz 2 BGB i.V.m. §440BGB, da mein Tablet bereits zweifach in diesem Jahr erfolglos in der Reparatur war. Der Verkäufer zog sofort seinen Vorgesetzten hinzu, der mir erklärte, dass ich nur ein Zeitwert und nicht den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekäme. Jedoch berief ich mich auf §346, Absatz 2, Unterpunkt 3. Der Verkäufer erläuterte mir, dass dies nicht zutreffe und das MM in jedem Fall eine Nutzungsgebühr von 2% pro Nutzungsmonat berechnen würde. Dies halte ich jedoch nicht für Rechtens aufgrund der oben genannten Paragraphen.

Leider verfüge ich nur ein begrenztes Wissen zum Thema BGB, da ich (leider) nur den Grundkurs Rechtslehre belegen konnte.

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Liebe Grüße, Block2Buster

Ist die Schenkung ein Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft oder nur ein Verfügungsgeschäft

Angenommen jemand beschenkt jemanden mit einem Geschenk. Dieser verkauft dieses gege dessen Willen. Wer hat nach deutschem Recht die Schuld und muss sich vor Gericht verantworten? Wie fällt in diesem Fall das Urteil aus?

Hallo, also eine wichtige Frage und ich bitte um ernstgemeinte und qualifizierte Antworten. Also ich bin 15 und kenne viele Mädchen und schreibe auch viel mit denen, aber seid mehreren Wochen stelle ich mir eine Frage. Also ich habe mehrere Mastrubations ( Selbstbefriedigungs ) Videos von Mädchen bekommen und ich bin ja im Besitz durch das herunterladen, habe zwar alle gelöscht aber war ja trotzdem im Besitz. Und von ein paar Freunden habe ich auch solche Videos bekommen. Naja ich selber habe keine verbreitet. Habe nur am Anfang ein paar Videos auf meinem Email Account gesendet damit ich es auf dem Laptop habe, im Nachhinein etwas sinnlos. Aber weil ich diese Videos jetzt alle auch von meinem Gmail Account löschen wollte wurde dieses Konto gesperrt, Wegen erhöhter Aktivität, darauf hin habe ich das Konto gelöscht aus Angst das Gmail die Videos sieht. Habe jetzt alles was damit zu tuen hatte gelöscht aus Angst. Habe jetzt die Angst dass ich mich durch den Besitz Kinderp...grafischenmaterials Strafbar gemacht habe. Und bald Post bekomme oder eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Bei Google habe ich keine richtigen Antworten gefunden, bitte um schnelle Hilfe, jetzt schon mal vielen Dank.