Behörden – die besten Beiträge

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Kennt ihr jemanden (ggf. ihr selbst), der als Jugendliche(r) bereits eine Geschlechtskrankheit hatte? Falls ja, wie alt war die Person und wie genau kam es dazu?

https://youtu.be/4Wh4TR7A8ZI?si=a2bC3EclGC4RyY9q

Auf der anderen Seite wird clan Mitglied sofort alles gezahlt selbst für Leute die gar nicht existiersen selbst wenn clan mehere milloen hat auf Konto zwar Jeder es Mitglied

Im vergangenen Jahr noch feierten viele in China ausgiebig an Halloween. Dieses Jahr war das anders. Und das lag nicht am Taifun Kong-rey, sondern am rigiden Vorgehen der Behörden.

Nicht nur der Taifun Kong-rey hat die Feiernden in der Nacht abgehalten, sich zu verkleiden und auf Halloween-Partys zu gehen. Es gab ein großes Polizeiaufgebot in den Shanghaier Straßen. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab: Die Behörden wollen Halloween in diesem Jahr verhindern. Bars, Geschäfte und Restaurants wurden vorab eingeschüchtert, Partys zu veranstalten oder Deko aufzuhängen.

• Was wird in China durch Halloween bedrängt?
• Ist es der Konfuzianismus ?
• Welche Bedeutung/Funktion hat der Konfuzianismus in dieser Zeit?
• Ist es der Kommunismus?
• Der Kommunismus wird durch Kostüme und Partys bedroht?
• Gibt es eine kommunistische Variante von Ora et labora?

vor 1 TagChinas Diktator hat wohl Angst vor Halloween. Von t-online, wan. Aktualisiert am 31.10.2024 - 08:07 Uhr Lesedauer: 2 Min. Chinas Machthaber Xi Jinping beim Brics-Gipfel: Offenbar versuchen ...

Die Behörden aus Shanghai tun alles, um die Bürger davon abzuhalten, dieses Jahr Halloween zu feiern. Einige wurden festgenommen und aufgefordert, ihre Kostüme abzulegen. Denn vergangenes Jahr wurde Halloween dazu genutzt, um öffentlich gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Eigentlich eine Seltenheit in der chinesischen Gesellschaft.

vor 1 TagIn diesem Jahr scheint Halloween in China wieder ein unpolitisches Fest zu sein. Und dennoch geht die Polizei offenbar gegen Menschen vor, die sich in Shanghai und anderswo im Land zum Feiern treffen.

Angst vor Protesten. Warum China gegen Halloween-Kostüme vorgeht. Menschen im Superheldenkostüm sind Chinas Behörden offenbar ein Dorn im Auge: In Shanghai und anderswo geht die Polizei gegen ...

Der heutige Beitrag widmet sich den Halloween-Feierlichkeiten in China. Menschen nutzen diese auch, um versteckte Kritik an der Regierung zu äußern. Kostümierte in China: Halloween ist der Regierung zu heikel. In einigen der wohlhabendsten Städte Chinas haben junge Menschen spielerisch dem offiziellen Verbot von Halloween-Feierlichkeiten im Freien getrotzt. In der chinesischen Stadtjugend ...

vor 3 TagenFeste aus dem westlichen Kulturkreis sind den Behörden in China suspekt. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die Polizei seit neustem Jagd auf Halloween-Kostümierte macht.

vor 1 TagDies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. In Shanghai patrouillieren Polizisten auf der Suche nach Halloween-Feiernden in suspekten ...

vor 2 TagenA year after Shanghai's boisterous Halloween celebrations made global headlines, revelers dressed as Republican presidential

Ich vermute mal, Du hast sowohl die Fähigkeit als auch die Zeit, Dich umfangreich ins Sozialrecht einzuarbeiten. Hilft das beim Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit?

Bzw. steht der Bestatter für Fragen zur Verfügung, z.B. bei Behördengängen, Abmeldung der Rente, Sterbeurkunde...

Viele Angehörige sind da ja überfordert

Ich (M) arbeite als Freiberufler (Auftragnehmer) für eine Bundesbehörde. Neben mir arbeiten auch andere Freiberufler in der Abteilung. Einer von diesen Freiberuflern äußert sich extremst sexistisch und widerlich gegenüber Frauen, wenn keine Frau anwesend ist oder macht unnötige sexistische Witze und findet das auch noch lustig. Ich habe es langsam satt und werde es nicht mehr hinnehmen solche widerliche Äußerungen mir anzuhören.

Da wir aber alle Freiberufler sind, sind wir ja nicht Angestellte dieser Behörde, um dieses Fehlverhalten weiterzumelden. Zudem steht es Aussage gegen Aussage. Gibt es weitere Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Ein Mitarbeiterin (Corinna B., 29 J.) unseres Steuerbüros, die 2014 ihr Abitur bestanden hat, hatte sich beim Finanzamt in H.... für die Einstellung als Steueranwärterin im mittleren Dienst beworben. Da Corinna lange keine Rückantwort von der Behörde bekommen hat, setzte sie sich mit dieser telefonisch in Verbindung. Von dem Personalchef des Finanzamtes wurde ihr mitgeteilt, daß ihre Bewerbung zuständigkeitshalber für den gehobenen Dienst gilt und daß sie mit Abitur nicht im mittleren Dienst tätig werden kann. Darüber hat sie sich zunächst sehr gewundert.

Diskussionstitel: Findet ihr das folge

richtig, daß man mit der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) nicht Beamter des mittleren Dienstes in Behörden werden kann ?

wo seid ihr mal ihr ausgerastet und habt in der Öffentlichkeit wegen irgendetwas geflucht, daß euch fremde Menschen gehört haben ? bin gespannt auf eure Antworten.

Bitte abstimmen gerne mit einer kurzen Begründung. Ihr könnt auch gerne einen Beruf nennen, der bei vielen Bürgern nicht beliebt ist - z.B. Gerichtsvollzieher, Inkassomitarbeiter, Fahrkartenkontrolleur, Sperrkassierer usw.

Jeder Beruf hat seine Daseinsberechtigung. es gibt aber Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt, teilweise sogar verhasst sind. welche ist es bei euch? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

sei es in schriftlicher Form, als E-Mail oder auch nur telefonisch. wenn ja, was für ein Unternehmen / Firma war es ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

welche Art von Arbeit wäre für euch absolut unvorstellbar ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

sogar so unfreundlich, daß ihr über dieses Verhalten empört wart. Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo. ihr könnt auch für eine Berufsgruppe abstimmen die nicht gelistet ist.

endlich ein Anruf, und sei es der Alarmsignal Anruf heute Vormittag um 11 Uhr - könnte man das so festhalten, weil viele sehr einsam sind und sonst gar keinen Anruf mehr kriegen, dann wenigstens ein Alarmanruf?

im Nationalsozialismuss wurde ja fast jeder zur Wehrmacht eingezogen - insbesondere gegen Kriegsende ( Volkssturm ). welche Berufsgruppe war davon kaum oder gar nicht betroffen ? wer hatte wohl die meisten Überlebenschancen bzw. musste nicht kämpfen ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Klimaaktivisten hatten sich auf dem Flughafengelände Frankfurt festgeklebt.

Rund 140 Flüge mussten gestrichen werden.

Die Gruppe hatte bereits am Vortag den Flughafen Köln/Bonn blockiert.

aus www.zdf.de ,,Nach Blockade : Flugverkehr..."

• Wie sollten Behörden dagegen vorgehen?
• Reichen die bisherigen Strafen aus?

Warum brauchen Beratungsstellen meistens so lange um zu helfen, und warum sind sie Gefühlt die Hälfte im Urlaub?

Ich kann doch nicht warten bis ich alt und grau bin?

Irgendwann ist der Zug abgefahren, aber ich brauche Hilfe für wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Weil wenn man als Erwerbsfähig gilt, kannst nicht einfach Bewerbungen schreiben, da muss erstmals wieder reha machen.

Aber diese Behörden brauchen ewig. Warum brauchen die Ewig? Je mehr Zeit vergeht desto älter werde ich, und irgendwann bin ich eh zu alt für den Arbeitsmarkt.

Ist es normal, dass die so lange brauchen?