Asylanten – die besten Beiträge

Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
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Was sind Eure Einschätzungen zur Person und Motiv des Täters von Magdeburg?

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann namens Taleb A. handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam. In Sachsen-Anhalt soll er als Facharzt für Psychiatrie gearbeitet haben. Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Salus mitteilte, habe er im Maßregelvollzug mit suchtkranken Straftätern gearbeitet.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios soll A. bereits vor mehr als zehn Jahren auffällig gewesen sein. Aus Ermittlungskreisen hieß es, dass er 2013 vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden sei. Bei dem späteren Asylverfahren habe die Verurteilung aber nicht zu einer Ablehnung seines Antrags geführt. Zuvor hatte es geheißen, A. sei den deutschen Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht bekannt gewesen.

Mittlerweile soll er verhört worden sein. Auch die Wohnung des mutmaßlichen Täters in Bernburg rund 40 Kilometer südlich von Magdeburg soll durchsucht worden sein. Details zu Verhör und Durchsuchung sind aber noch nicht bekannt.

Der Festgenommene ist als islamkritischer Aktivist bekannt, der sich selbst als Ex-Muslim bezeichnet. In sozialen Medien, auf islamfeindlichen Websiten und in Interviews erhob er zuletzt Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Er hielt ihnen unter anderem vor, nicht genügend gegen Islamismus zu unternehmen und befürchtete eine Islamisierung Deutschlands.

Auf dem Onlinedienst X bekundete er seine Sympathie zur AfD und träumte von einem gemeinsamen Projekt mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: einer Akademie für Ex-Muslime.

Nachdem er vor Jahren mit seiner Unterstützung für saudische Frauen, die aus ihrem Heimatland fliehen, an die Öffentlichkeit gegangen war, schrieb er später auf seiner Website in englischer und arabischer Sprache: "Mein Rat: Bittet nicht um Asyl in Deutschland." Eine islamistische Motivation für die Tat sei deshalb nicht naheliegend, meint ARD-Terrorexperte Holger Schmidt. Das Motiv sei aber weiter unklar.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Insider aus Saudi-Arabien, dass das Königreich die deutschen Behörden vor dem Angreifer gewarnt habe. Dass das totalitäre Land vor Kritikern warne, sei jedoch nicht verwunderlich und sage nicht viel aus, erklärte Schmidt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/magdeburg-faq-100.html

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Meinung des Tages: Abwanderung syrischer Fachkräfte? Wie können Fachkräfte in Deutschland gehalten werden?

Mit dem Ende des Assad-Regimes stehen viele hier inzwischen lebenden Syrer vor der Frage: In Deutschland bleiben oder zurück in die Heimat? Die Rückkehr zu vieler Menschen aus Syrien jedoch hätte Auswirkungen auf unser Land...

Syrer vor schwieriger Entscheidung

Bereits kurz nach Zusammenbruch des syrischen Regimes wurde hierzulande über eine mögliche und baldige Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland diskutiert. Mittlerweile leben ca. eine Millionen Syrer in Deutschland, von denen sich viele immer besser in die Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt integrieren.

Aktuell stellt sich für einige Syrer die Frage danach, ob sie in ihre Heimat zurückkehren und mit ihrem Wissen beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen.

Berufsverbände warnen vor Abwanderung

Unter den 222.610 Syrern, die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, arbeiten ca. 5.800 als Ärzte in Kliniken und eigenen Arztpraxen.

Ärzte und Pflegeverbände warnen vor einer in den Bereichen Medizin und Pflege entstehenden Lücke, welche die ohnehin angeschlagene Versorgungslage zusätzlich belasten würde. Gerade in ländlichen Regionen würden syrische Ärzte dabei helfen, die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Vor allem in der Altenpflege könnte eine Abwanderung angesichts des Personalmangels schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Fachkräfte halten oder Arbeit in Syrien fördern?

Laut Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt der Anteil von erwerbstätigen Syrern an der Gesamtbevölkerung bei unter 1%. Laut Ansicht der Analysten würde der Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr nicht "ausbluten", wäre allerdings dennoch davon betroffen.

Viele bereits integrierte Menschen möchten gerne in Deutschland arbeiten. Häufig dauere die Anerkennung von Abschlüssen hierzulande jedoch nach wie vor zu lange. Ein positiver Effekt der Rückkehr wäre aber, dass Erfahrungen und Qualifikationen aus Deutschland wertvolle Beiträge beim Wiederaufbau des Landes leisten könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie könnten / sollten syrische Fachkräfte Eurer Meinung nach gehalten werden?
  • Inwieweit sollten hier ausgebildete syrische Fachkräfte bei einer Rückkehr nach Syrien unterstützt werden?
  • Denkt Ihr, dass gut ausgebildete Syrer ihrem Land von hier aus oder vorort besser helfen können?
  • Welche Anreize muss Deutschland in Zukunft schaffen, um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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