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Wie wird sich der Umweltschutz/Klimaschutz in Deutschland durch eine potente AFD Partei verändern?

Hi

Bisher sieht es so aus, als wäre es realistisch, dass die AFD eine hohen Porzentsatzt in der Bundestagswahl erzielen könnte ,Deshalb die Frage:

Die AfD leugnet in ihrem eigenen Parteiprogramm den Klimawandel und will Maßnahmen dagegen teilweise wieder rückgängig machen, z. B. den Kohleausstieg oder den Ausbau der Windkraft stoppen.

Ob die AfD das tatsächlich alles umsetzt, ist fraglich. Ich meine, sie haben die Bauernpetitionen befürwortet, obwohl sie in ihrem eigenen Parteiprogramm gegen generelle Subventionen sind. Sie widersprechen also ihrem Parteiprogramm, weshalb es auch fraglich ist, ob das, was sie in Sachen Umwelt und Klimaschutz vorhaben, wirklich tun wollen.

Ich habe das Gefühl, die AfD konzentriert sich mehr auf Umweltschutz als auf Klimaschutz. Was meine ich damit? Es geht ihnen z. B. um einen verantwortungsvolleren Umgang mit Müll oder das Setzen auf moderne Energietechniken (was Windräder für die AfD anscheinend nicht sind, aber Kohlekraftwerke schon). Das sind jetzt nur zwei Punkte, die ich kurz von der AfD-Website(https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/, Umwelt - Alternative für Deutschland (afd.de)) kopiert habe. Den ersten befürworte ich auf jeden Fall.

Was denkt ihr wird uns, wenn die AfD über 50 Prozent kommt, in Sachen Klima-/Umweltschutzpolitik bevorstehen?

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Es wird über die Entziehung von Björn Höckes Grundrechten debattiert. Diese Forderung ist selbst schon autoritär - was sagt das über die Fordernden aus?

 "Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär"

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.
Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

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