AfD-Wähler – die besten Beiträge

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Niemand will mit einer solchen rechtsextremen, teils nationalsozialistischen Partei koalieren. Aktuell hat die AfD 19%, kann somit also keine Regierung stellen! Im Hinblick darauf, dass nicht eine Partei dazu bereit wäre, mit dieser Partei zu koalieren, ist sie der Witz der Politik!

Was sagt ihr dazu

Jeder ist hier bei dieser Umfrage willkommen!

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Die Eurokrise fand im Jahr 2008 statt, die AfD wurde jedoch erst 2013 gegründet und trat anfangs als eurokritische Partei auf. Interessanterweise geschah dies genau zwei Jahre vor der Flüchtlingskrise.

Es könnte sein, dass die Elite bereits wusste, was 2015 passieren würde, und befürchtete, dass die Bevölkerung in Deutschland ohne eine Partei, die ihnen zuhört und Veränderung verspricht, möglicherweise eine Revolution starten könnte.

Daher könnte die AfD bewusst geschaffen worden sein, um genau diese kritischen und unzufriedenen Menschen zu binden und ruhigzustellen, damit das bestehende System unangetastet bleibt.

Habt ihr euch schon einmal überlegt, dass die AfD vielleicht selbst ein Produkt des Systems ist, möglicherweise sogar von der Elite bewusst geschaffen wurde?

Wird Schloz noch ein Mal gewählt?

Wird es Merz ?

Vielleicht Habeck ?

Oder Weidel ?

Sagt mir wer haltet ihr für Möglich und was haltet ihr von diesen Politikern ?

Wisst ihr wer für die Linke uns die FDP antreten wird?

Hallo.

Die AfD liefert die besten Antworten für Deutschland. Sie wollen das Migrantenproblem lösen. Mehr deutsche Familien schaffen. Deutschland wieder zum ernstzunehmenden Land schaffen.
Warum verstehen die wenigsten Menschen es?

Besonders die Wähler der Linksparteien, wie kann man noch dafür stehen?

Das Land braucht eine Veränderung und keine Hampeln mit Weiter So.

Wieso wählen einige die Grünen?
Die Partei ist längst nicht mehr so beliebt wie vor Jahren, dennoch waren die in der Europawahl in Berlin die Nummer eins.

(Tut mir leid wie die geringe Foto Auflösung)

Meine Frage ist jetzt also: Was sind gute Gründe um die Grünen zu wählen-und was sind gute Gründe sie nicht zu wählen?

Und würdet ihr sie wählen (ich nicht)

Jeder sollte eigentlich wissen , woran er bei der AfD ist.

Ausgenommen Naive und Lebensunerfahrene.

Sollte sie wirklich einmal alleine regieren können, würde die AfD -Stand heute -sich Russland und China annähern ,raus aus der NATO und EU wollen, den Mindestlohn abschaffen, den Sozialstaat herunterfahren , die Medien und Gewerkschaften kontrollieren wollen, Stimmung und Hetze gegen Flüchtlinge und Deutsche mit Migrationshintergrund machen , aber alles Mögliche für Unternehmer tun.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielen, vielleicht den meisten AfD-Wählern die Demokratie weniger wichtig, evtl, sogar wurscht ist, wenn nur eine Regierung kommt, die mal so richtig durchgreift auf vielen Gebieten.

Das vielleicht viele AfD-Anhänger sogar einen neuen Nationalsozialismus wollen oder inkauf nähmen.

• Ist AfD-Wählern die Demokratie weniger wichtig?
• Wollen viele einen neuen starken Nationalstaat?

Haben wir Deutschen aus der Geschichte etwa nichts gelernt!? Rechtspopulistische Parteien (v. a. die AfD) haben wieder "Aufwind" bekommen. Wenn ich Björn Höcke (Fraktionsführer der AfD im thüringischen Landtag) sprechen höre, erinnert mich stark das an Goebbels oder Hitler. Und die Jubelarien seiner Anhänger erinnern mich an Nazi-Kundgebungen.

Höcke ist Geschichtslehrer/Historiker. Er nutzt in seinen Hasstiraden sehr oft (verfremdete) Original-Zitate von Goebbels oder Hitler (mal ganz genau hinhören!). Warum wird er dafür so abgefeiert!? Sind denn die Leute total verblödet?! Lassen sich die Leute so leicht manipulieren!?

Jeder (einigermaßen) gebildete Mensch muss so etwas doch entschieden ablehnen! Warum hat die AfD im Osten so viel Erfolg!? Helmut Kohl hat einst blühende Landschaften in den neuen Bundesländern versprochen! Ihr wolltet die SED loswerden, und habt für den Beitritt der DDR zur BRD gekämpft! Das war vor über 30 Jahren.

Und es hat sehr viel Geld gekostet, "den Osten" auf den Stand von heute zu bringen! Wer damals ein Schlaraffenland erwartet hat, wo ihm die gebratenen Tauben in den Mund fliegen", der muss natürlich enttäuscht sein! Aber ist das ein Grund, der AfD hinterherzulaufen!?

Hallo alle zusammen,

di Wahl für das Europäische Parlament ist vorbei und die AfD hat relativ viele Stimmen erhalten soweit ich weiß. Ich höre und lese immer nur etwas wie „Die AfD wird es schon regeln!“ oder „Sei schlau wähle blau!“ aber ich erfahre nie warum man die Partei wählt.

Das würde ich gerne mal Wähler der Partei fragen, warum wählt ihr diesen Partei?

Hallo zusammen,

wen wählt ihr demnächst und warum? Ich bin mir nicht sicher, wen ich wählen würde, denn egal welche Partei man wählt, jeder babbelt viel - umgesetzt wird so gut wie nichts.

Gruß Sonic

Und bitte nur eine dieser beiden wählen. Keine anderen. Diese Umfrage richtet sich nur an diese beiden

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Will die AfD wirklich alle Ausländer rauswerfen?

Weil ich bin halb Österreicher und halb Grieche, werde ich abgeschoben?

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

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