Wie kann man die AfD überhaupt noch ernst nehmen?
In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern stand folgende Aussage:
CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.
Wie kann man eine Partei, die das in einer offiziellen Publikation platziert, überhaupt noch ernst nehmen?
Aber ist es nicht genau das, was du anstrebst?
Ich befürworte eine sozialistische Planwirtschaft, das ist richtig. Es hat nur nichts mit der Frage zu tun, weil ich weder Politiker noch Wähler der genannten Parteien bin.
Ich frag nur des Verständnisses wegen, da die Frage von dir recht skurril wirkt. Aber Danke für die Antwort.
Inwiefern wirkt die Frage skurril? Eine Partei, die solche Aussagen in einer offiziellen Publikation platziert, kann ich nicht ernst nehmen.
Naja, skurril deshalb, ich meine du hast gefragt, weil einer, der ernsthaft von sozialistischer Planwirtschaft träumt, selbst nicht ernst zu nehmen ist. Sorry
Wenn Rechtsradikale mich nicht ernst nehmen, freut mich das außerordentlich. Also vielen Dank dafür.
Wenn Extremisten die Welt erklären 🤣
Ich bin, im Gegensatz zu dir, überzeugter Demokrat und stehe voll hinter der FDGO und lehne Extremismus jeder Art ab, auch den deinen.
Wenn Rechtsradikale mich für linksextrem halten, freut mich das außerordentlich. Vielen Dank dafür.
Ansonsten ließ einfach ein paar Bücher, dann lernst du, was Extremismus ist.
9 Antworten
Freie Wähler und CSU würde ich persönlich ausklammern, aber, dass die restlichen Parteien, sei es auch nur in der Koalition den Weg zum Ökosozialismus gehen, damit gehe ich mit.
Man kann das auch wollen, mit allem was einhergeht: Keine Technologieoffenheit, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, mehr staatliche Markteingriffe, mehr Umverteilung etc. Das zu wählen, ist jedem freigestellt.
Und beim Begriff Kartell gehe ich auch mit, da die Wahlprogramme nur noch Verhandlungsbasis für Koalitionsverhandlungen sind. Nach der Wahl wird halt gestrichen, was gestrichen werden muss um an die Macht zu kommen. Siehe FDP aktuell. Und ob dieser Weg nun mit Vollgas (Ampel) gegangen wird, oder schleichend (Union/SPD Zeiten) ist relativ egal.
Die Grenze einer sozialen Marktwirtschaft ist längst überschritten, insbes. durch fehlende Nachhaltigkeit und fehlende Technologieoffenheit.
- Technologieverbote ab X (Gasheizung, zB)
- Wettbewerbsverzerrende Markteingriffe (Subvention von Wärmepumpe oder Elektroauto)
- Steigende Sozialausgaben (Rente, Bürgergeld, Migration), die nicht im Rahmen zu steigenden Steuereinnahmen stehen. (Finanzielle Nachhaltigkeit)
Ein Kartell ist eine Absprache (ein Konsens) von verschied. Wettbewerber (Parteien) einen Wettbewerb (Wahl) einzuschränken. Und - auf Bundesebene - kriegen wir mit Wahl einer CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne in der Koalition plusminus die genau gleiche Politik.
Das sind seit jeher elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft.
Ganz genau.
Und diese will die AfD komplett abschaffen und durch einen marktradikalen Kapitalismus ersetzen.
Insofern ist es nur ehrlich, wenn sie dann sogar die FDP und die CDU/CSU als sozialistisch bezeichnet.
Da sollte jedem klar sein wohin die Reise mit der AfD gehen würde. Nämlich in Richtung USA, wo manche Leute im Auto schlafen und 4 Jobs brauchen um über die Runde zu kommen, wenn man im Auto schlafen und keine Krankenversicherung haben so nennen kann.
Die Aussage stimmt. Diese Parteien sind allesamt Anhänger der grünen Transformationspolitik, die einen geben die Richtung vor (Grüne), die anderen dackeln hinterher (SPD, Union und FDP). Diese Transformation bedeutet staatlichen Dirigismus, Planwirtschaft und Aushebelung der Marktwirtschaft. Nur mit ökosozialistischem Zwang könnten das Verbrennerverbot, das ungeliebte E-Auto, der Dämmwahn, der Heizungshammer, das KKW-Aus, die Verschandelung unserer Landschaft durch wetterabhängige Windräder usw. durchgedrückt werden.
Zum Glück werden die Gegenkräfte immer stärker, in allen EU-Ländern.
Was ist denn der Weg zum Ökosozialismus?
Welche politischen Forderungen und Handlungen führen zum Ökosozialismus?
Das Verbot veralteter Technologien, wie dem Verbrennermotor oder die Regulierung der Heizmethoden werden nicht zum Sozialismus führen.
Weder staatliche Eingriffe in den Markt, noch Umverteilung in einem lächerlich geringem Umfang führen in irgendeiner Weise zum Sozialismus.
Das sind seit jeher elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft.
Wie du aus einer realistischen Kompromissbereitschaft der Parteien auf ein politisches Machtkartell schließt, ist auch noch etwas undurchsichtig.
Das Verbrennerverbot wurde also von den Grünen beschlossen? Ungeliebte E-Autos? Nur weil du diese nicht magst? Dämmwahn? Ja, wirklich schlimm wenn Menschen Energie und somit auch Kosten sparen wollen, safe ne Erfindung der Grünen. Wer kennt sie nicht die bösen windräder, die die Aussicht auf den Tagebau vermiesen. Ich will damit nicht sagen, dass die Grünen alles richtig machen, jedoch bei diesen von dir genannten Beispielen haben sie zumindest einen guten Ansatz, der auch dringend notwendig ist, wenn die zukünftigen Generationen noch soetwas wie eine bewohnbare Erde haben wollen.
Kann ich dir nicht sagen, wie man das ernst nehmen kann.
Ich Frage mich generell seit jeher, wie man die Inhalte dieser Populisten ernst nehmen kann. Wer das wirklich ernst nimmt, der kann doch nur unglaublich naiv oder von mangelndem Verstand sein.
Vielleicht bin ich auch einfach nur zu naiv in dem Glauben, dass die meisten Menschen das Ding zwischen ihren Ohren zum denken nutzen, anstatt sich selbst zu belügen.
In der DDR sagte Walter Ulbricht "Denken ist erste Bürgerpflicht" .
Richtig, Denken wie Walter Ulbricht war gemeint.
Sie schließen die AfD aus.
Wie kann man daher die Altparteien noch ernst nehmen?
Denen zittern schon die Knien. Die AfD wird noch kommen. Eigentlich müsste man jeder dieser Parteien eine Sanktion für die undemokratische Brandmauerrede geben.
Die zwei stärksten Parteien müssen koalieren und nicht die 2,,4,5 stärkste Partei. Der Wahlsieger soll verpflichtend in der Regierung sein.
Und was ist verkehrt daran, die AfD auszuschließen?
Wer für seine politischen Ziele keine Mehrheit findet, stellt eben nicht die Regierung. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Wenn die AfD die meisten Stimmen hat, gehört sie zu automatisch als Wahlsieger in die Regierung. Wenn die CDU gewinnt, dann gehören sie auch dorthin. Wenn es die schrecklichen Grünen, dann sind sie es halt. Oder ist es demokratisch wenn die Partei mit den meisten Stimmen nicht in der Regierung ist?
Außerdem sollen Parteien niemals erlaubt sein andere Parteien klar auszuschließen. Das entspricht nicht der Demokratie, nicht der Willen des Volkes.
Wer den Merheitswillen des Volks vertritt, erreicht Mehrheiten bei der Wahl.
Wenn der Wahlsieger durch Koalitionen keine Mehrheit erreicht, vertritt er offensichtlich nicht die Position der Mehrheit.
Unsinn, wenn die 2. 3. und 4. Partei auf über 50% kommen, entspricht das dem Willen des Volkes und nicht irgendeine Partei mit 30% die keine Partner findet.
Angenommen die AfD hat 30%, CDU 20%, G* und SPD 12% und BSW 8%. Das sind die Parteien über 5% Hürde. Die AfD ist Wahlsieger und könnte eine Koalition mit der CDU gehen, aber wenn die CDU gegen AfD für 4er Koalition entscheidet, ist das ein Tritt gegen die Interessen 30% der Deutschen. Das ist undemokratisch.
Als erstes solltest du anfangen, rechnen zu lernen. Die CDU muss keine 4-Parteien-Koalition eingehen, um eine Mehrheit zu erlangen. In einer Koalition mit SPD und Grünen hat die CDU eine deutliche Mehrheit gegenüber der Opposition aus AfD und BSW.
Wenn die AfD 30% der Stimmen erreicht hat, sind es diese 30% der Wähler, die AfD-Politik wollen. Wer die CDU wählt, will keine AfD-Politik.
Außerdem ist es sehr interessant, dass du diese Rechung nur in eine Richtung unternimmst, denn wenn die CDU mit der AfD in eine Koalition geht, wäre das sogar gegen die Interessen von 32% der Bürger.
Es bleibt also dabei:
Wenn der Wahlsieger durch Koalitionen keine Mehrheit erreicht, vertritt er offensichtlich nicht die Position der Mehrheit.
Als erstes solltest du anfangen, rechnen zu lernen. Die CDU muss keine 4-Parteien-Koalition eingehen, um eine Mehrheit zu erlangen. In einer Koalition mit SPD und Grünen hat die CDU eine deutliche Mehrheit gegenüber der Opposition aus AfD und BSW
Für die Regierung braucht man 50%. 20%+12%+12%= 44% haut nicht ganz hin.
Für eine Regierung braucht man nicht 50% der Wählerstimmen, sondern 50% der Sitze im Parlament.
Die 44% der Wählerstimmen für CDU, SPD und Grüne stehen den Wählerstimmen für AfD und BSW gegenüber, die sich auf insgesamt 38% belaufen.
Damit erreicht die Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit von rund 54% der Sitze im Parlament.
Genau,wie HerzAfd geschrieben hat, die Parteien die am meisten Stimmen sammelnmüssen die Regierung stellen. Nur weil den linken die AfD nicht gefällt ist sie nicht undemokratisch. Zumindest nicht mal ansatzweise so undemokratisch wie SPD und Grüne.
Das ist hanebüchener Unsinn.
Die Regierung wird von den Parteien gestellt, die Mehrheiten bilden können.
Undemokratisch wäre es, der großen Mehrheit der Bevölkerung eine AfD-Politik aufzuzwingen, die sie nicht gewählt haben, nur weil die AfD stärkste oder zweitstärkste Partei geworden ist.
die Parteien die am meisten Stimmen sammelnmüssen die Regierung stellen.
So funktioniert unsere Demokratie nicht. Die Regierung stellt die Partei, die eine stabile Mehrheit zusammenstellen kann.
Die Forderung, dass automatisch die Partei mit den meisten Stimmen die Regierung stellt, ist vollkommen undemokratisch in unserem Wahlsystem.
Doch, sie funktioniert super. Ein Regierungsmonopol untergräbt unsere demokratischen Werte.
Außer es ist natürlich ein linkes, das wäre natürlich willkommen.
Es gibt kein linkes Regierungsmonopol.
Aber gehen wir mal von deiner Hypothese aus, dass die Partei mit den meisten Stimmen automatisch die Regierung stellen muss. Was ist denn, wenn keine Partei mit dieser Partei koalieren möchte? Dann hätte die Partei eine Minderheit und wäre regierungsunfähig.
Oder muss dann auch eine Partei gezwungen werden, eine Koalition mit der Partei einzugehen?
Ich weiß nicht wo das Problem ist. Viele Menschen müssen mit leuten zusammenarbeiten die sie nicht mögen. Es geht nicht darum. Es wird immer vergessen,daß die Parteien nur Vertreter der Bevölkerung sind und wenn die Verteilung so wäre wie früher, daß eine Partei zusammen mit einer zweiten die Mehrheit stellt, kein Thema. Aber es geht nur um eins, AfD verhindern. Das ist schlicht und einfach undemokratisch. Vor allem wenn dann noch so eine Murksregierung entsteht,wie die jetzige, die selber Verfassungsfeindlich handelt. Und ja ich weiß, Fäsers Pläne sind nicht Verfassungsfeindlich. Gar nicht.
Wie soll denn deiner Meinung nach eine Koalitionsverhandlung ablaufen, wenn zwei Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden?
So daß sie es tun. Aber das Problem heute besteht darin, daß Parteien nur ihrer eigenen Agenda verpflichtet sind und nicht den Wählern. Also wird das nicht passieren.
Dachte ich mir. Bei den kritischen Fragen kommen keine vernünftigen Antworten mehr.
Ich stelle die Frage noch mal: wie sollen deiner Meinung nach Koalitionsverhandlungen aussehen, wenn zwei Parteien, die jeweils ihre Wähler vertreten - immerhin wurden sie ja gewählt - unterschiedliche Ansichten zu bestimmten Punkten vertreten? Immerhin wären ja beide Parteien dazu verpflichtet, zu regieren. In dem Fall könnten sich beide Parteien stur stellen und dann wäre die Regierung regierungsunfähig. Das ist ja der Grund, warum manchmal Koalitionsverhandlungen scheitern. Dann muss man sich einen anderen Koalitionspartner suchen. Aber diese Option bestünde bei deinem Szenario ja nicht.
Muss dann die kleinere Partei die Linie der größeren Partei annehmen?
Bitte hilf mir, dein Szenario zu verstehen.
Wie kann man die AfD bei solche Aktionen wie in Russland noch ernst nehmen?
Einige AfD-Politiker haben „herzlich“ mit Putin über den historischen Scheinwahl gefeiert.
Die AfD-Politiker haben dies als „Vorbild“ für unsere Demokratie bezeichnet.
Wie kann mit GreenPolitics unsere deutsche Wirtschaft zerstören?
Diese AfD-Politiker wollen dafür sorgen, dass Deutschland im Falle eines Russland NATO Krieges nichts abbekommt. Das ist ein guter Weg zur Neutralität.
Es waren nur Wahlbeobachtungen. Wo soll angeblich jemand als Vorbild bezeichnet haben?
Die Grünen handeln mit ihrer FeiertagForFuture und Letzte Generation auch sehr undemokratisch.
Die zwei stärksten Parteien müssen koalieren und nicht die 2,,4,5 stärkste Partei. Der Wahlsieger soll verpflichtend in der Regierung sein.
Solche undemokratischen Phantasien kann man nicht ernst nehmen.
AfD und CDU wahrscheinlich eher. Wer überzeugt reagiert dann verdient.
Bei Koalition der größten Parteien ist die Opposition naturgemäß schwach. Ich finde eine starke Opposition eher hilfreich, aber wenn anders du meisnt....
Es ist Wahlkampf. Welche Partei, in der unvollkommene Menschen regieren, sollte man ernst nehmen. Wähler sollten sich das fragen, bevor sie wählen.
Was ist denn der Weg zum Ökosozialismus?
Welche politischen Forderungen und Handlungen führen zum Ökosozialismus?
Weder staatliche Eingriffe in den Markt, noch Umverteilung in einem lächerlich geringem Umfang führen in irgendeiner Weise zum Sozialismus.
Das sind seit jeher elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft.
Wie du aus einer realistischen Kompromissbereitschaft der Parteien auf ein politisches Machtkartell schließt, ist auch noch etwas undurchsichtig.