Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?
Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten…
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.
In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.
In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.
Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.
Reaktionen auf die neue Regelung
Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.
In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.
Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
- Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
- Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
- Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
- Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
- Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?
Wir freuen uns auf Eure Antworten
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html
Das Ergebnis basiert auf 296 Abstimmungen
81 Antworten
Das begrüße ich überaus und freue mich darüber, dass mit dieser absolut unverhältnismäßigen Bestrafung zumindest in Köln jetzt Schluss ist.
Ich kann einen ganzen Aktenordner voller Knöllchen für's Falschparken haben, aber beim Schwarzfahren riskiere ich Gefängnis.
Dabei sind die Ticketpreise oft geringer als die "eingesparte" Parkgebühr. Das Bußgeld für das Schwarzfahren, bzw. das erhöhte Beförderungsentgelt von 60€, teurer als ein Knöllchen und trotzdem wird man noch angezeigt, wenn man öfter als einmal (in Aachen wird man bei zweimal Schwarzfahren innerhalb eines Jahres bereits angezeigt) im Jahr ohne Ticket erwischt wird. Das gilt übrigens auch wenn man ein nicht ausreichendes Ticket hat, weil man die Tarife nicht durchschaut.
Diese Ungleichbehandlung ist skandalös.
Der Schaden den der Falschparker anrichtet ist zudem größer: Er beansprucht Parkraum. Bus und Bahn hingegen fahren voll oder leer und verbrauchen dabei in etwa das gleiche.
Ich erachte Ersatzfreiheitsstrafen ohnehin als Ungleichbehandlung armer Menschen gegenüber Menschen die Geldstrafen bezahlen können.
Arme bekommen zudem mehr Tagessätze. Wenn eine Geldstrafe für das Schwarzfahren also 650 Euro beträgt, ein durchaus realistischer Betrag, und der Tagessatz 10€ beträgt (bei Bürgergeld-Empfängern Standard) heißt das 65 Tage Haft, die bis zum letzten Tag abgesessen werden müssen.
Und ein Hafttag kostet den Steuerzahler pro Häftling zwischen 120 und 180€.
Es ist lange schon nötig diese Praxis zu reformieren und auch bei der Verhaftung noch die Umwandlung in Arbeitsstunden oder Ratenzahlung anzubieten, wenn sich die Betroffenen selbst nicht vorher darum gekümmert haben.
Zwei Monate Gefängnis wegen 5€ unbezahlter Tickets ist jedenfalls skandalös und eine Justiz, die sich gegen die ärmsten der Armen richtet.
Eines habe ich dennoch vergessen: Ein ICE-Ticket von über 100€ "einzusparen" darf meiner Meinung nach durchaus Straftat bleiben, aber alles im Nahverkehr was sich zwischen 2 und 30€ bewegt sollte nur noch Ordnungswidrigkeit sein.
Bleibt die Frage warum ein ICE-Ticket so teuer ist, so viel teurer als viele Inlandsflüge. Das ist ein Weg, um weiterhin klimafeindlich zu reisen. Es muss umgekehrt sein. Bahnfahrten müssen gestzlich unter Flugreisen liegen.
Für mich ist die gesamte Organisation zu hinterfragen, was Fortbewegung angeht. Aus humaner Sicht, und aus umweltpolitischer.
Ich persönlich habe da sowieso den radikalen Ansatz der Linken, die einen steierfinanzierten ÖPNV in Deutschland fordert, der für Bundesbürger gratis ist. Der Personalausweis wäre dann das Ticket. Ausländer müssen bezahlen. Wer stattdessen Auto fährt ist selber schuld.
Ich persönlich habe da sowieso den radikalen Ansatz der Linken, die einen steierfinanzierten ÖPNV in Deutschland fordert, der für Bundesbürger gratis ist. Der Personalausweis wäre dann das Ticket. Ausländer müssen bezahlen. Wer stattdessen Auto fährt ist selber schuld.
Das wäre der Untergang
Nein, der ÖPNV funktioniert heute schon nicht ohne Subventionen.
Deshalb löst man das problem mit noch mehr Geld...
Guter plan, DDR Politik hat schon immer funktioniert!
Du musst das ja nicht gut finden, aber vom Untergang zu schwadronieren ist too much.
Arme bekommen zudem mehr Tagessätze
Ähm, wie kommst du darauf. Tagessätze werden nicht anhand der Geldstrafe ermittelt. In deinem Beispiel läge die Höhe des Tagessatzes höher bei jemandem mit mehr Einkommen.
Das Spiel ist also nicht: Summe x = Geldstrafe und dass dann geteilt durch den möglichen Tagessatz
sondern: Strafe = x Tagessätze und dann wird die Höhe des Tagessatzes anhand des zur Verfügung stehenden Einkommens ermittelt.
In deinem Beispiel würde jemande, dessen Einkommen zu einem Tagessatz von 50€ führen würde 65 mal 50€, also 3265€ betragen.
https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafe-in-Berlin/!5949349/
Bitte den Link komplett rauskopieren.
taz-links funktionieren dummerweise nie.
Da geht es aber um ein anderes Phänomän als du beschrieben hast. Plump: Leute mit mehr Geld zahlen die Geldstrafe, Leute mit weniger Geld sitzen "lieber" die Haft ab.
Die meisten kümmern sich aus den verschiedensten Gründen nicht darum und dann ist irgendwann der Haftbefehl da und dann heißt es: Entweder alles auf einmal bezahlen oder sitzen.
Mit Plan gehen von denen wohl die wenigsten in den Knast.
Wie auch immer, deine ursprüngliche Aussage
Arme bekommen zudem mehr Tagessätze.
trifft dennoch nicht zu.
Ich finde es nicht gut, denn das schwarzfahren allein ist ja nicht kriminell aber spätestens wenn man erwisch wird sollte man zahlen und wer das dann nicht tut sollte auch mit einer Strafe rechnen. Alternative ist Bahnfahren kostet für alle nix.
Offiziell ist es das Schwarzfahren was kriminell ist.
Wenn man innerhalb von 8 Tagen die 60€ nicht bezahlt wird man angezeigt. Manche Leute haben schlicht keine 60€ innerhalb dieser Frist. Und die Geldstrafe nach der Anzeige sind dann schnell 600€.
Für die nicht gezahlten 60€ erhöhtes Beförderungsentgelt geht auch niemand in den Knast, sondern für die unbezahlte Geldstrafe.
Ich finde das hier sehr überzeugend: "Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen."
Wenn müsste man also auch das falsch-Parken kriminalisieren, um Gleichberechtigung der Verkehrssysteme zu erhalten. Ganz im Gegenteil sind ja öffentliche Verkehrsmittel zu bevorzugen und sollten nicht höhere Strafen enthalten als mit einem Auto.
Soziale Randgruppen sollten kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Zu unterstellen, es würde sich jeder die Leistung aus Spaß erschleichen oder um sich Geld zu sparen ist schlicht nicht zutreffend. Zwar wird es immer Leute geben, die den Staat ausnutzen, sich lustig drüber machen, wie wir korrekt unsere Steuern etc. bezahlen und unser Leben leben, aber die Mehrheit der Schwarzfahrer hat nicht die Möglichkeit, den Preis für das Ticket zu entrichten.
Da sozial schlecht gestellte Menschen aus sovielem ausgegrenzt sind, sollten sie wenigstens hier gleich gestellt sein und sich frei bewegen dürfen. Nach dem Nachweis bestimmter Grenzwerte sollten sie ein Freiticket bekommen, das jährlich neu erstellt wird.
So bräuchte niemand mehr Angst vor Strafen zu haben oder gar im Gefängnis zu landen.
Es kann nicht sein, dass auch relativ "arme Leute" die Zeche zahlen, weil man der Schwarzfahrerei nicht Herr wird. Leute, die Geld haben, fahren mit dem Auto 🚗 auch wenn es "Blödsinn " ist, weil das Parken oft teuer ist, als ein Ticket für den ÖPNV. Wenn man mit bedenkt, was ein Platz im Knast kostet, kann das auch keine Lösung sein. Wer notorisch schwarz fährt und erwischt wird, sollte meines Erachtens der Gesellschaft etwas in Form von Arbeit zurück geben! Es gibt genug zu tun; z.B. Müll in Grünanlagen entfernen oder in Schulen Wände streichen usw. Wenn das dann nicht klappt, geht Knast noch immer.
Europäische Verfassung Artikel 5: Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Und wie sieht es mit Sozialstunden aus?
Können Jugendliche nun nach den Haag gehen und und vor dem internationalen Strafgerichtshof klagen?
Tja- gezwungen ist hier das Zauberwort! Ist es Zwang, wenn man etwas "falsch " gemacht hat und das nur korrigieren kann indem man noch die Wahl hat zwischen Arbeit ober Arrest? Der Schwarzfahrer zwingt andere, seinen Fahrpreis mitzuzahlen, weil es sonst keinen ÖPNV mehr gibt! Irgendwie müssen die Kosten ja wieder rein kommen!
Schau mal wem ich geantwortet habe, Schätzelein 😉
Ich weiß dir wird das auch als Antwort angezeigt, aber das war auf denjenigen bezogen, der meint dass Zwangsarbeit verboten ist. Ja ist es. Aber wenn man die Wahl hat: Strafe zahlen, Strafe absitzen oder Strafe abarbeiten? Das wäre doch eine Bereicherung.
Ja- ich habe hier auch noch ein Extrembeispiel. Bei mir in der Ecke gibt es einen Profi! Über 2000 mal erwischt! Erwischt! 3650 mal währen 10 Jahre jeden Tag erwischt! Wer sich so benimmt...! Mir ist klar, dass Du mich nicht meinst! Wollte nur meinen "Senf" dazugeben.
L. G. B
Das ist ja sehr extrem.
Hat er die Strafen bezahlt oder abgesessen? Ich meine... Wären die Tickets dann nicht günstiger als die Strafen?
Beides- er hat 55 Jahre Zeit dafür gehabt! Trotz Haft und und und ist der teilweise 2 × am Tag erwischt worden! So gut, wie ich Entkriminalisierung finde, aber was macht man da? Seine Freundin des gleichen! Das geht einfach nicht! Das ist im höchsten Maße asozial!
Ja, das finde ich auch hart asozial.
Ich weiß nicht in was für einer Situation die beiden leben, aber zu einer verpflichtenden Beratung sollten die aufjedenfall. Es ist wichtig die Gründe abzuklären, wenn es keine Gründe oder Mitwirkung gibt, bleibt für Extremfälle echt nur die Anzeige.
Ja- leider ist das so. Die Lebenssituation der beiden ist nicht so gut, aber was das Schwarzfahren angeht, ist das Dickfälligkeit. Das Problem ist, dass Freiheitsentzug den Steuerzahler noch teurer kommt! Das wiederum wissen die sehr genau! In unserer Stadt ist die Gerichtsbarkeit auch vor dem Aufgeben.
Die sache mit dem Schwarzfahren kann man ganz einfach lösen: wer im Zug keine Fahrkarte hat kann entweder eine beim Fahrgastbetreuer kaufen oder wenn keine gekauft wird fliegt derjenige aus dem Zug desweiteren wäre ich für die einführung von Fahrkartenschaltern wie es in Tschechien der Fall ist. Da ziehen dann auch keine Ausreden wie: "Der Fahrkartenautomat ist kaputt" nicht mehr.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Danke!