Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Das Ergebnis basiert auf 161 Abstimmungen

Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ... 65%
Ich finde, die Wahlen sollten vorgezogen werden, weil ... 29%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 6%

45 Antworten

Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...
  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?

-> Macron bleibt ja Präsident. Er nimmt halt Druck vom Kessel. Gleichzeitig ändert das nichts an der Tatsache, dass er die Politik bestimmt. Der Präsident hat in Frankreich viel Macht. Neuwahlen ändern nichts daran.

Verfassung der Fünften Französischen Republik – Wikipedia

  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?

-> Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden nach dem romanischen Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für jeweils fünf Jahre gewählt.

Für die Wahl zur Nationalversammlung werden 577 Wahlkreise gebildet, in dem jeweils ein Abgeordneter gewählt wird.

Es gibt also ein Mehrheitswahlrecht, ähnlich wie in Grossbritannien. Und das macht es schwer vorhersehbar. Das Ergebnis der Europawahl ( Verhältniswahlrecht) ist da nicht anwendbar. Auch lag die Wahlbeteiligung in Frankreich nur bei 51 %.

  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?

-> Unsere Verfassung ist eine andere. Neuwahlen sind nur dann vorgesehen, wenn der Bundeskanzler im Parlament keine Mehrheit bzw. nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten hat. Das ist aktuell nicht der Fall. Somit sind auch keine Neuwahlen erforderlich.

  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?

-> Für eine wesentliche Trendwende ist es meines Erachtens zu spät. Von unnötigen Aktionismus ist abzuraten.

  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

-> Sie würden unnötige Unruhe bringen. Man sollte sich durch das billige populistische Geheule von Unionsseite nicht beieinflussen lassen.

Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...

Es gibt absolut keinen Grund für Neuwahlen in Deutschland. Wenn man jedes Problem als einen Grund für Neuwahlen nehmen würde, dann hätten wir dauernd welche, denn irgendjemanden passt immer irgentetwas irgendwie überhaupt nicht. Es hat schon ziemlich gute Gründe, dass unsere Gesetzgebung die Hürden hierfür so hoch gesetzt hat. Forderungen wie z.B. die von dem Söder sind nichts anderes als billigster Populismus, denn ich kann mich nicht erinnern, dass wir am Wochenende eine Bundestagswahl gehabt hätten, auch wenn die Populisten, das gerne gehabt hätten. Von einem Ministerpräsidenten erwarte ich da mal etwas mehr Contenance, da finde ich die Reaktion von Hr. Günther allemal angemessener. Man könnte ja auch fordern, dass das komplette Versagen der bayrischen Staatsregierung in Zuge der Flutkatastrophe deren sofortige Ablösung erfordert, was natürlich absoluter Quatsch ist.

Klar, hat die Ampel jetzt Hausaufgaben, u.a. sich besser zu verkaufen (wird sehr schwierig mit einem Kommunikationsdesaster wie Scholz...) und die Populisten zu enttarnen. Gute Kompromisse finden, die uns voranbringen, auch Herr Lindner sollte mal wieder auf den Boden zurückkommen, sein kindliches mit den Füssen auf den Bodenstampfen bringt uns aktuell überhaupt nicht weiter.

Vorgezogene Neuwahlen würden zunehmende Instabilität bedeuten - genau das Gegenteil von dem, was wir als Gemeinschaft gerade benötigen und auch die benötigen, die durch ihre Wahl Unzufriedenheit ausgedrückt haben. Wir dürfen nicht auf diesen billigen Populismus hereinfallen, denn Instabilität ist genau das Ziel von diesem!

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...
  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?

Es ist ein Befreiungschlag von Macron, der ordenlich in die Hose gehen kann.

  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?

Entweder die Franzosen besinnen sich und wählen gemäßigt oder es gibt einen Rechtsruck. Schwierig vorauszusagen und spannend.

  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?

Klar dass das kommt, ich finde man sollte die 4 Jahre Regierungszeit lassen und die die Pläne der Ampel nicht durchkreuzen. In Punkto erneuerbare Energien haben wir einen riesigen Ruck nach vorne gemacht.

Eine neue Regierung könnte sich auch an der Blockiererpartei FDP die Zähne ausbeissen. Wir wollen ja alle nicht hoffen, dass sie mit der AFD koalieren.

  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?

Nicht dem Populismus nachgeben, aber eine konsequente Abschiebung von eingewanderten Straftätern in Angriff nehmen.

  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Absolutes Chaos. Populismus, Meinungsmache und Wahlkampfgetöse würden alles lahmlegen. Wir wären regierungsunfähig in der Zeit. Bis dann alle Koalitionsgespräche gelaufen sind vergeht wieder ein halbes Jahr. Ein verlorenes halbes Jahr im Kampf gegen den Klimawandel und den Rechtsradikalismus.

Ich finde 4 Jahre ( minus Wahlen und sich sortieren = 3 1/2 Jahre) eh zu kurz um wirklich Veränderungen voranzutreiben.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Lupulus  11.06.2024, 11:06

Ich stimme dir vollständig zu.

1
Shiraunddati  11.06.2024, 11:10
@Lupulus

Wenn wir jetzt neu Wählen würden, würde sicherlich auch die CDU verlieren und die AFD deutlich gewinnen, und wenn das passiert, dann wünschten wir uns es hätte die neuwahlen nicht gegeben.

4
Mork77  11.06.2024, 14:29

Ich finde 4 Jahre ( minus Wahlen und sich sortieren = 3 1/2 Jahre) eh zu kurz um wirklich Veränderungen voranzutreiben.

Hauptproblem ist hier, dass andauernd irgendwo irgendeine Wahl ist. Eine Koordination der Landtagswahlen ( zum Beispiel Wahl überall alle 4 Jahre im 2 Jahres-Wechsel ( Landtags-und Kommunalwahlen, 2 Jahre später Bundestagswahlen, dann nach zwei Jahren Landtags- und Kommunalwahlen etc) wäre besser. Wird aber natürlich nicht kommen, weil jeder unserer 16 Duodezfüsten sich für DIE heileige Eminenz hält. Die lächerliche deutsche Kleinstaaterei halt, die etwas Gutes ( Föderalismus) zu einer Lachnummer macht.

4 Jahre sind völlig ok. Dann muss man sich halt ranhalten. Die Forderungen nach 5 Jahren haben nichts mit besserer Politik sondern mit den Pensionsansprüchen von Abgeordneten und Ministern zu tun.

1
Cringosaurusrex  11.06.2024, 22:50

Wie Ideologisch verseucht willst du sein? Willst du vielleicht direkt ein Politbüro aufmachen?

0
Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...

Mal vorweg, ich bin einigermaßen erstaunt, dass sowohl die Parteien als auch die Medien so tun, als sei die Europawahl eine Art vorgezogene Bundestagswahl. Letzten Sonntag haben wir das Europaparlament gewählt, nicht mehr und nicht weniger.

Nun zu den konkreten Fragen:

  • Macron macht hier meiner Meinung nach einen taktischen Schachzug. Der Ausgang ist jedoch ungewiss. Letztlich ist der Versuch, sich jetzt ohne langen Wahlkampf bestätigen zu lassen, durchsichtig. Wie gesagt, der Ausgang ist ungewiss.
  • Die Forderung nach Neuwahlen in Deutschland wird immer wieder laut. Wir tun gut daran, unsere sowieso nicht sonderlich lange Legislaturperiode von vier Jahren beizubehalten. Sonst wird ein Regieren immer weniger möglich. Die vielen Landtagswahlen stören die Phasen außerhalb von Wahlkämpfen sowieso schon sehr. Es könnte sinnvoll sein, hier eine Synchronisierung der Perioden in Angriff zu nehmen, sodass die Landtage einheitlich zwei Jahre nach der Bundestagswahl gewählt werden.
  • Wie in meiner Vorrede gesagt, ist die Europawahl zwar ein Stimmungstest, aber sie war ja eine Wahl des Europaparlaments und nicht des Bundestages. Daher hat das Ergebnis keinen direkten Einfluss auf den Bundestag.
  • Vorgezogene Wahlen würden die Parteien in einen Turbo-Wahlkampfmodus bringen. Ein konstruktives Regieren wäre damit augenblicklich komplett abgewürgt. Die politischen Verhältnisse deuten nicht darauf hin, dass eine künftige Regierung entscheidungsfreudiger werden könnte. Daher würden wir gut daran tun, den Ruf nach Neuwahlen spätestens nach dem Ende des anstehenden Sommerlochs zu beenden. Als Sommerlochthema ist mir das Thema jedoch genauso recht wie all der Unsinn der vergangenen Jahre. Nur ein bisschen früh.
Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...

Bis wieder eine Koalition zustande kommt, vergeht auch wieder viel Zeit.

notting

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung