EU verhängt Sanktionen gegen Israel?
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen vier israelische Siedler, die als „extremistisch“ eingestuft werden, und zwei militante Siedlergruppen verhängt, so eine Meldung der AFP. Der Grund für diese Maßnahmen sei die Gewalt, die gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt wurde. Am Freitag (19. April) wurde in Brüssel bekannt gegeben, dass die Angeklagten „verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern“ seien.
Die Vorwürfe gegen die Siedler sollen „Folter und andere brutale, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ beinhalten. Zudem werde ihnen die „Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland“ zur Last gelegt. Die verhängten Sanktionen sollen Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten umfassen. Diese Maßnahmen richten sich laut EU gegen die Organisationen Lehava und Hilltop Youth, deren Gründer und zwei weitere Siedler.
https://www.fr.de/politik/revolutionsgarde-usa-biden-netanjahu-israel-iran-krieg-nahost-konflikt-hamas-hisbollah-vergeltung-zr-93015874.html
Wie ist eure Meinung dazu? Ich finde es gut, dass die EU nun beginnt Sanktionen auch gegen radikale Israelis zu verhängen. Kann meines Erachtens nach nicht sein, dass die bislang kaum von Sanktionen betroffen waren, obwohl sie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Ich würde mir nur wünschen, dass es auch Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung gibt. Zum einen um Ihnen klar zu machen das eine weitere Eskalation im Nahostkonflikt nicht gewünscht ist. Zum anderen um Israel dazu zu drängen mit dem Morden von Palästinensern aufzuhören. So wie ich es sehe sind hier harte Sanktionen gegen die israelische Regierung längst überfällig.
Eure Meinung dazu?
Das Ergebnis basiert auf 52 Abstimmungen
15 Antworten
Durch die illegale Siedlingspolitik wird den Palästinensern immer mehr Land unrechtmäßig weggenommen. Das sollte schon lange grundsätzlich sanktioniert werden. Und was den vier Siedler vorgeworfen wird sind schlicht und einfach Verbrechen, für die sie ihr Staat jedoch nicht zur Verantwortung zieht. Da kann man durchaus die Frage nach Apartheid stellen und ob Palästinenser in Israel als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 eroberte und besetzte Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Dreizehn Jahre später annektierte Israel Ost-Jerusalem völkerrechtswidrig. Aus dem Gazastreifen zog sich das israelische Militär im Jahr 2005 zurück. Das Westjordanland hält Israel weiterhin besetzt und errichtet dort seit 1967 immer mehr Siedlungen.
Völkerrechtlich betrachtet sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal. Die Siedlungen sind bis heute ein Hauptstreitpunkt im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Lage hat sich mit dem innenpolitischen Rechtsruck in Israel weiter verschärft. Die Regierungs-Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mehrfach Siedlungen legalisiert, die zuvor auch laut israelischem Recht illegal waren.
https://www.deutschlandfunk.de/israel-westjordanland-siedlungspolitik-100.html
Meine Hoffnung ist, dass die Ära Netanyahu bald zu Ende sein wird.
Ich vermisse Yitzhak Rabin noch immer schmerzlich.
Mit den Falken vom rechtsextremen Likud-Block und jetzt mit seinen noch schlimmeren Kabinettskollegen, die teilweise die Terrororganisation die Rabin ermordet hat aktiv unterstützt haben, kann es nur weitere Eskalation geben.
Rabin war der einzige Ministerpräsident der letzten Jahrzehnte, der dieses Amt wirklich verdiente. Leider war er vor meiner Zeit, und jetzt ist niemand seines Formats zu sehen.
Im Jahr 2000 war ich 24 und schon lange politisch interessiert. Ich erinnere mich persönlich gut an die Vermittlung von Bill Clinton bezüglich einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Rabin und Arafat.
Für mich ist das nicht abstrakt. Und ganz gewiss war das auch nicht das erste Mal als ich mich mit dem Nahost-Konflikt beschäftigt habe. In dem Thema war ich damals schon lange drin und in meiner Kindheit liefen jeden Abend die Bilder der ersten Intifada aus Beirut.
Rabin ist bekanntlich von einem jüdischen Attentäter erschossen worden. (Der ist übrigens wieder frei und lebt ein lustiges Leben). Und Ob Arafats Tod wirklich natürlich war, oder ob er vergiftet wurde, daran bestehen auch erhebliche Zweifel. Und der heutige Innenminister Israels Ben Ghvir ist verurteilter Unterstützer der Terrororganisation die Rabin ermordet hat.
Kurz: Ich traue Netanyahu und seinem Kabinett nicht nur nicht über den Weg - sondern ihnen jede Schweinerei zu.
Das ist meine ehrliche Meinung über die aktuelle Regierung von Israel. Ich halte sie für kriminelle Gestalten, Mörder und Terroristen und insofern nicht für besser als die Hamas.
Dann weißt du ja auch, dass Oslo I von Israel zeitnah ratifiziert wurde, die Palästinenser dies aber bis heute nicht taten. Auch Oslo II ist gescheitert, spätestens seit Abbas es mehrfach aufkündigte.
Dieses palästinensische Handeln sollte man bei jeder Beurteilung von Nahost im Hinterkopf haben.
Die derzeitige israelische Regierung sehen wir nicht sehr unterschiedlich - allerdings kann man sie abwählen. Bei Hamas müssen andere Lösungen gefunden werden. Ich unterstütze, dass man sie jagt.
Die Palästinenser können ihre Hamas-Regierung ebenso abwählen wie die Israelis Likud und die Koalitionspartner abwählen können.
Immerhin haben die Palästinenser die PLO auch abgewählt und stattdessen Hamas gewählt. Die hat sich nicht an die Macht geputscht oder so.
Die Palästinenser in Gaza können niemanden abwählen. Dazu brauchte es Wahlen, und die gibt es nicht. Sollte es mal wieder welche geben (die letzte war vor achtzehn Jahren), würde Hamas diese organisieren. Eine islamistische Terrorgruppe. Wie sollen diese Wahlen wohl aussehen.
Spätestens 2007 mit dem Bürgerkrieg in Gaza wurde die reguläre Fatah-Regierung der Autonomiegebiete nicht mehr von Hamas anerkannt, was de facto einem Putsch gleichkommt.
Oh entschuldige. Das war wirklich ein Fehler meinerseits. Ich meinte die Fatah.
Eine einzelne Wahl des Präsidenten und der Legislative fand 1996 statt. Die nächsten Wahlen waren für das Jahr 2001 geplant, fanden aber nicht statt. Nach dem Tod des Präsidenten Jassir Arafat wurde ein Wahltermin für den 9. Januar 2005 angesetzt. Die Palästinenser wählten an diesen Präsidentschaftswahlen Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Am 10. Mai 2004 kündigte das palästinensische Kabinett erstmals Kommunalwahlen an. Die örtlichen Bürgermeister werden derzeit nicht gewählt, sondern zentral ernannt. Die Wahlen sollten in Jericho im August 2004 stattfinden, anschließend auch in einigen Ortschaften im Gazastreifen. Im Juli 2004 wurden diese Wahlen ebenfalls verschoben.
Parlamentswahlen wurden im Sommer 2005 auf den 25. Januar 2006 festgelegt. Nach anfänglicher Unklarheit darüber, ob die Palästinenser im arabischen Ostteil Jerusalems (das von Israel als annektiertes, nicht als besetztes Gebiet angesehen wird) an diesen Wahlen teilnehmen dürfen, drohte Mahmud Abbas damit, die Wahlen insgesamt abzusagen. Nach Druck der US-Regierung willigte die israelische Regierung jedoch am 15. Januar 2006, also zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin, ein und gestattete den Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem, in bestimmten Postämtern zu wählen.
Ergebnisse der Wahlen vom 25. Januar 2006
- Hamas: 74 Sitze
- Fatah: 45 Sitze
- Volksfront für die Befreiung Palästinas: 3 Sitze
- Partei Unabhängiges Palästina (PNI und Unabhängige): 2 Sitze
- Dritter Weg: 2 Sitze
- Badeel (Wahlplattform aus DFLP, PPP & FIDA): 2 Sitze
- Unabhängige Kandidaten: 4 Sitze
Und jetzt kommt das Wichtigste:
Nach den Wahlen, die der Hamas eine Mehrheit der Mandate einbrachten, kam es Ende des Jahres 2006 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien, die in einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg mündeten. Die Hamas übernahm daraufhin im Kampf um Gaza Juni 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen, im Gegenzug wurden ihre Anhänger im Westjordanland entwaffnet und aus politischen Ämtern entfernt. Die Hamas-Regierung um Ismail Haniyya ist seither international isoliert und wird wegen ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Israel, die sie auch mit terroristischen Angriffen untermauert, von den meisten Regierungen Israel, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Ägypten, Saudi-Arabien) nicht anerkannt. Der Gazastreifen wurde von Israel und Ägypten militärisch abgeriegelt. Kritiker der westlichen Politik bemängeln, dass dadurch das Wahlergebnis nicht respektiert werde. Seither wurden zahlreiche Vermittlungsversuche zwischen den beiden verfeindeten Gruppierungen unternommen, diese sind aber stets gescheitert.
Präsident Mahmud Abbas kündigte im Januar 2012 Präsidentschaftswahlen für den Mai 2012 an, bei denen er nicht mehr für eine neue Amtszeit kandidieren wolle.[11] Auch diese Wahlen wurden später auf unbestimmte Zeit verschoben.
Und dann weißt Du, dass es keinesfalls mit Diktatur oder Machtergreifung gleichzusetzen ist, warum es seit 2006 keine Wahlen für die Palästinenser mehr gab.
Wie du recherchiert hast, kann Fatah mangels Wahlen im Westjordanland eben nicht vom Volk abgewählt werden. Darum ging es ja.
Die regelmäßig nicht abgehaltenen Wahlen bringen (u.a.) Palästina auf Platz 165 des Demokratieindex, damit gilt es als "harte Autokratie". Das ist der diplomatische Begriff für Diktatur.
Was ist denn aus deiner Sicht der Grund, warum Abbas nicht wählen lässt? 2012 ist ein Weilchen her.
Er denkt wohl zurecht was mir zunächst als Fehler unterlaufen ist: Nämlich das heute eine absolute Mehrheit der Palästinenser nicht Fatah, sondern Hamas wählen würde.
Eine absolute nicht, Ende März lag Hamas bei Umfragen im Westjordanland bei 35%, damit aber deutlich vor allen anderen.
Eine Hamas-Mehrheit gab es aber seit 2012 praktisch nie, und dennoch hat Abbas nicht Wahlen abhalten lassen.
Meinungsumfrage des PSR vom März 2024.
(2) Parliamentary and presidential elections and the domestic balance of power -Figure 25: Which political parties do you support?
Im März 2024 war das Ergebnis 35% Hamas, 12% Fatah, 7% andere Parteien. 47% machten keine Angaben oder erklärten sich als Nichtwähler.
Das ist der Parteiproporz. Ginge es um die Direktwahl des Präsidenten, wäre Abbas gegenüber Haniyah chancenlos. Barghouti und Dahlan, aus meiner Sicht fragwürdige Menschen, stünden deutlich besser da.
Es ist ein Dilemma für die EU. Auf der einen Seite steht das Existenzrecht Israels, auf der anderen Seite stehen die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern. Eine Sanktionierung des Staates Isreael würde auch dessen Möglichkeiten zur Selbstverteidigung schmälern.
Das beste wäre, die israelische Regierung käme zur Vernunft und würde nur noch vom Völkerrecht gedeckte Maßnahmen durchführen und darüber hinaus gehende Provokationen unterlassen.
Es mag zwar vielleicht einige Punkte geben die man eventuell kritisieren kann. Aber es gibt keinen einzigen Grund warum man Israel sanktionieren sollte. Israel will keine Eskalation, sondern deren Feinde wollen, das dieser Konflikt weiter eskaliert. Außerdem ist Israel nur dazu gezwungen auf Angriffe entsprechend zu reagieren. Des weiteren werden keine Zivilisten ermordet, schon allein deshalb nicht, weil es sich hierbei um Kollateralschäden handelt.
Deshalb greift man auch einfach mal nebenbei eine ausländische Botschaft in einem Drittstaat mit der Luftwaffe an, tötet Diplomaten, und stellt sich nach dem Verfeltungsschlag dafür, bei dem kein einziger Israeli verletzt wurde, der Weltöffentlichkeit als armes unschuldiges Opfer dar.
Nein, Netanyahu will keine Eskalation.
Komischerweise bewirkt sein gesamtes Handeln genau das - und zwar seitdem er im Amt ist.
Israel will keine Eskalation
Hää. Hörst du dir eigentlich zu. Die Siedlungspolitik die sie seit 1970 rege vorantreiben hat ja die Menschen dort in den Wahn getrieben. Hamas Gründung basiert am Anfang gegen die Siedlungspolitik. Danach wurden sie extremistischer.
Ist ja nicht die Regierung. Das sind Müller, huber meier und schneider
Hier werden die aber nicht straflos gelassen wenn die ihre Nachbarn foltern.
Bezüglich der Siedlungspolitik auf jedenfall. Bezüglich des Gaza krieges nein.
Die Hamas hat ja immer noch nicht alle geiseln freigelassen. Die verluste Zivilisten gegenüber Soldaten scheinen mir im Gazakonflikt nicht höher zu sein als sie im Irakkrieg waren oder in Afghanistan.
Das Problem ist, wenn man die Hamas nun nicht entsprechend angreift, dann haben sie ja das Ideale mittel gefunden. Sie könnten nächstes Jahr einfach wieder das gleiche machen, sie stoßen irgendwo durch um dann Tausende Zivilisten zu töten und sich danach wieder unter ihrem Volk zu verstecken.
Denn das ist es was die Hamas macht, sie verstecken sich unter zivilisten sodass es praktisch unmöglich ist sie anzugreifen ohne Zivile opfer zu haben, man sieht hier übrigends den Unterschied zwischem einem Staat und einer Terrororganisation. Die Ukraine versucht ihr mögliches um weit weg von den Städten und den Zivilisten zu kämpfen und evakuiert sobald sie zurückgedrängt werden. Bei der Hamas ist das das gegenteil
Leider ist es so. Die Hamas missbraucht Zivilisten als Schutzschilder und für den Medienkrieg. So krass es klingt, aber je mehr tote Kinder es gibt, desto mehr hilft das der Hamas bei ihrer Berichterstattung.
Viele Vorwürfe, keiner davon falsch. Eine anständige Quelle, und kein Schwurbel verheulter Instagramkretins.
Abzüglich der Apartheidsidee ist das mal Israelkritik, wie sie sein sollte, auch wenn sie (mir) wehtut.
Die völkerrechtswidrigen Siedlungen sind ein Problem, das Israel extrem schadet und es bei seinen Freunden isoliert - ein Problem, das von vielen Israelis stark unterschätzt wird, und das Israel einzuholen droht.
Die nächste Regierung wird diesbezüglich Fragen zu beantworten haben. Ohne Druck des befreundeten Auslands wird sie das nicht, egal wer sie stellen wird.