Richter lobt Beschmierer des Brandenburger Tors?
Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):
Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.
Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?
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14 Antworten
Für das Gericht waren diese Punkte aber nicht von Bedeutung. Es ging lediglich um die individuelle Bewertung der ausgeführten Taten. Neben dem geringen Alter der Angeklagten spielten laut Staatsanwaltschaft dabei auch ihr Geständnis und der verfassungsmäßig geschützte Rang ihrer Ziele eine Rolle für das milde Urteil. Außerdem distanzierten sie sich entsprechend der neuen Strategie der Letzten Generation von weiteren Aktionen ähnlichen Ausmaßes. „Ich werde das Brandenburger Tor nicht noch einmal ansprühen“, sagte Hassolt. Die vielen Termine vor Gericht schlauchten ihn, die Aussicht auf eine Haftstrafe hinter Gittern mache ihm große Angst. Der 21-Jährige wurde in Bayern schon einmal zu Sozialstunden verurteilt.
Es steht Jedem frei in die Politik zu gehen und eine entsprechende Gesetzesänderung mit genügender Unterstützung vorzunehmen.
Bei einem Urteil muss man nun mal die Gesamtumstände berücksichtigen. Und klar, manche Urteile sind unverständlich. Gerade für den Laien. Ich würde mir auch z.B. härtere Strafen beim Kindesmissbrauch wünschen.
Da sich das Urteil im Rahmen des Gesetzes bewegt ist das hier rechtsstaatlich einwandfrei. Natürlich passt das rechten hetzern wie die nicht. So werden Klimaaktivisten auch gleich mal als linksextreme bezeichnet damit du besser hetzen kannst. Aber lügen und Halbwahrheiten zu mischen ist nun Mal Strategie der rechten Hetzer.
Kleiner Nachtrag: Richter dürfen durchaus ihre persönliche Meinung und Einstellung haben, so lange ihre urteile sich im Rahmen des Gesetzes Bewegen, was es in diesem Falle eindeutig Tat. Darauf wird in der Frage aber natürlich nicht eingegangen, warum auch, immerhin eignet sich das nicht zur entsprechenden Stimmungsmache.
Im Gegenteil, der Rechtstaat macht sich nicht lächerlich.
Er berücksichtigt, ob das Motiv einer Straftat ein egoistisches oder gesellschaftsfeindliches oder nach allgemeinen Moralvorstellungen ein verwerfliches ist, oder nicht.
Klimaschutz als Motiv ist sicher weder egoistisch noch gesellschaftsfeindlich noch verwerflich.
Nur die Tat selber, und die wurde ja auch bestraft.
Wenn jemand seine Frau umbringt, dann spielt es beim Strafmaß auch eine sehr große Rolle, ob er sich damit freie Bahn für eine Beziehung mit seiner Geliebten oder eine Auszahlung der Lebensversicherung verschaffen wollte, oder ob er sie damit vor einem schmerzhaften Leiden erlösen wollte.
Übrigens gibt es neben dem strafrechtlichen Verfahren ja auch noch den zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, d.h. die Verursacher müssen jetzt erstmal 115.00 Euro ersetzen.
Am Anfang klappte mir auch das Messer in der Tasche auf, als ich von den Farbschmierereien erfahren habe, aber inzwischen bin ich da gelassener und will mich nicht der "hängt sie höher"-Mentalität anschließen.
Und schon gar nicht akzeptiere ich, dass solche Fälle zum propagandistischen Spielball von Rechts- und Linksradikalen missbraucht werden, die unseren Staat diskreditieren wollen.
Die Begründung erinnert mich sehr stark an die offene Sympathie der Grünen in den 80er und 90er Jahren mit der RAF
Richter sind in Deutschland grundsätzlich nicht weisunggebunden, und das ist gut so.
Überfordere den Fragesteller bitte nicht mit Fakten