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BSW-Forderung: Sollte Deutschland wieder russisches Erdgas importieren?

Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Einfuhr russischen Erdgases sukzessive reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung sei Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland und beziehe kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Seither hat die Ampel neue Lieferanten gefunden und eine Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur aufgebaut. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde bisher kein russisches LNG über die deutschen LNG-Terminals in Nord- und Ostsee angelandet. Die Union bezweifelt indes, dass Deutschland sich komplett von russischen Gasimporten gelöst hat und forderte laut Merkur die Regierung zum Jahresende zum Handeln auf.

Das BSW hat letztes Wochenende beim Bundesparteitag sein Wahlprogramm beschlossen.

Dazu gehört die Forderung, dass Deutschland den Import russischen Erdgases wieder aufnehmen sollte. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, sagte die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wir müssen unsere Energie-Importe schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, erklärte Wagenknecht. Im Herbst 2022 sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Bild dafür aus, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Erdgas beziehen sollte. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Ostsee-Pipelines für den Energietransport.

Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten April auf einer Pressekonferenz. Im Oktober unterstrich er die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erneut. Insofern seien Strom- und Gaspreise deutlich gesunken und ferner stamme der Strom mittlerweile zum Großteil aus klimafreundlichen Quellen. Zudem bezeichnete er eine Wiederaufnahme russischer Importe im ZDF als Hissen der weißen Fahne, was Deutschland auf keinen Fall tun sollte. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland aus. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte sie bei RTL.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44826/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-dass-deutschland-wieder-russisches-erdgas-importieren-sollte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Ist dieser Artikel zu Nordstream II glaubwürdig?

Ich bin über einen interessanten Artikel gestolpert in dem Zeugen genannt werden die über US-Agenten berichten die angeblich die Fertigstellung der Nordstream-Pipeline verhindern wollen. Allerdings kannte ich den Nord-Kurier bisher nicht und weiß nichts über die Hintergründe dieser Zeitung. Hier bin ich einmal nicht medienkompetent und gebe das offen zu. Vielleicht kennt hier ja jemand den Nord-Kurier und kann mehr über die Richtung dieses Mediums sagen.

Hier Auszüge aus dem Artikel:

Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.

Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.

Ministeriumsmitarbeiter Dauergast im Bergamt

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten. "Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet", so Krüger weiter.

Laut AfD-Fraktionsmitglied Michael Meister habe der Chef der Ostseestiftung in derselben Sitzung ausgesagt, ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Der Aussage nach soll der Amerikaner auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, das Bergamt Stralsund, ein und aus gegangen sein. 

Krüger: Trump-Regierung war mit Geheimdiensten in MV tätig

"Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA und was wusste Ministerin Schwesig davon", so Meister weiter.

Thomas Krüger von der SPD stellt sich offenbar zumindest der erste Teil dieser Frage nicht. Für ihn sei klar: "Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/us-geheimdienste-in-mv-agenten-wollten-nord-stream-2-verhindern-2654507

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