Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.
Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach
Afghanistan versucht die
Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler
Olaf Scholz (
SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.
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Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).
Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.