Vertragsrecht – die besten Beiträge

Hallo zusammen,

ich stehe aktuell vor einer schwierigen Entscheidung und würde gerne eure Einschätzung dazu hören:

Ich arbeite bei einer Volksbank und habe eine Änderungsvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag erhalten. In einem persönlichen Gespräch wurde mir vorab eine Gehaltserhöhung in Aussicht gestellt – konkret im Zusammenhang mit einem internen Positionswechsel. Jetzt habe ich aber den Vertrag erhalten, und darin ist von der Gehaltserhöhung keine Rede. Auf Nachfrage wurde mir erklärt, dass die Anpassung “noch Gegenstand einer Verhandlung” sei und aktuell nicht verbindlich in den Vertrag aufgenommen werden könne.

Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht, da mir die Erhöhung fest zugesagt wurde und ich das von einem Haus wie der Volksbank so nicht erwartet hätte. Ich frage mich nun:

Soll ich den Vertrag trotzdem unterschreiben – in der Hoffnung, dass die Gehaltserhöhung später noch kommt? Oder soll ich konsequent darauf bestehen, dass die neue Gehaltseinstufung schriftlich fixiert wird, bevor ich unterschreibe?

Was würdet ihr tun?

Danke euch im Voraus!

Hallo zusammen,

ich möchte meinen Vertrag mit meiner Fernschule aus finanziellen Gründen außerordentlich kündigen. Ich fange bald eine Ausbildung an und arbeite in einem Minijob der weniger zahlt als der vorherige, der nur die wichtigsten Ausgaben abdeckt. Ich habe auf § 626 BGB verwiesen, der eine außerordentliche Kündigung bei wichtigen Gründen ermöglicht, aber die Fernschule meint, dieser Paragraf gilt nur für Dienstverhältnisse, nicht für Fernschulen.

Mir wurde gesagt eine außerordentliche Kündigung sei auch bei einer Fernschule möglich.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, die meine Kündigung unterstützt, und könnte § 626 BGB auch auf Fernschulen anwendbar sein? Hat jemand Erfahrung oder eine Quelle dazu?

Danke im Voraus!

Wenn ich bei dem genannten Anbieter einen Vertrag inklusive Handy abschließe, reduziert sich der Vertrag dann um den Aufpreis, wennn das Handy nach X Monaten quasi abbezahlt ist? Ich finde auf der Homepage nichts.

Ich habe am Sonntag also gestern einen Vertrag bei 1&1 gemacht und in habe schon Anmeldedaten für das Kontrollzentrum bekommen ich wollte fragen wie lange es dauert bis ich eine Zusage bekomme bzw da steht momentan noch Vertrag in Einrichtung was heißt das bzw wie lange dauert das (1 Vertrag).

Ich werde demnächst kündigen, ich werde dann die 3 Monate Kündigungsfrist haben. Allerdings habe ich fast 3 Monate Zeitausgleich übrig, also Überstunden plus Urlaubstage.

Ich werde im Oktober kündigen, damit ich im Jänner was anderes dann anfangen kann.

Nun meine Frage, kann ich dank z.B. 2 Monate Zeitausgleich nehmen. Oder muss ich normal arbeiten und sie zahlen mir das alles aus? Wie genau sieht es hier aus? Ich komm aus Österreich, also weiß nicht wie es hier so ausschaut.

Danke im Voraus

Im Zuge der Installation einer PV-Anlage (mit Speicher) soll der Stromzähler meiner Mieterin ausgebaut werden und zukünftig deren Stromverbrauch direkt mit mir über einen (privaten) Zwischenzähler abgerechnet werden. Meine Mieterin hat letzten Monat einen Stromvertag über 24 Monate abgeschlossen. Kommt sie aus diesem Vertrag raus, wenn ihr Zähler entfernt wird?

Hallo hab Telefonisch bei Vodofane Mein Vertrag verlängert. Jetz habe ich es geöffnet und benutz. Es Brauch über 2 Stunden zum Laden. Kann ich es trotzdem zurückgeben? Wird mein Vetrag aufgelöst und ich kriege mein Geld wieder? Oder zumindest ein neues Handy. Mein vetrag ist keine 14 Tage Alt.

mit freundlichen Grüßen

Hallo zusammen

Ich habe Anfang Februar an ein Käufer für 1850€ Pokemon Produkte verkauft .Da muss ich auch sagen er hat auch gewebe in diesen Bereich.Also wir haben ausgemacht das er die Zahlung dann überweist wenn die Karten ankommen und er sie kontrolliert hat (Hat zuvor schon geklappt mit ihm).1-2Wochen später war keine Zahlung da ich habe ihn also angeschrieben was los ist ,er meinte das sein GewerbeKonto gesperrt ist vom Finanzamt und er es erstmal Klären muss.Da jetzt 1 Monat vergangen ist habe ich ihm auch langsam mit Anzeige gedroht weil er immer noch nicht bezahlt hat .Er meinte das er nicht an das Geld ran kommt da es immer noch gesperrt ist .Da muss ich sagen er hat in der Zeit auch ein Pokemon Laden renoviert für seine Neueröffnung. Nach 2 Monate haben wir es so gemacht ein Vertrag geschrieben das er die 1850€ on Rate von 200€ zahlt immer am 1 Des Monats.Im Vertrag steht auch wenn er im Verzug ist nach 3 Werttagen hab ich das recht alles zuverlangen.Da er die ersten 3 Monate gezahlt hat aber jetzt aufeinmal nicht mehr reinkommt seit dem 01.05 bis heute auch keine Rückmeldung hab ich ihn eine Erinnerung bis Montag zu zahlen geschickt. Ach und er hat auch in der dieser Zeit vor 1 Mobat sein Laden geöffnet. Da ich keine Antwort mehr von ihm bekomme ind noch 1250€ offen sind wolte ich fragen was ich am besten tun kann damit ich mein Geld endlich bekomme.Lieber Anwalt oder inkasso beauftragen. Wollte auch ungern hohe Kosten zahlen wenn ich fie Schritte gehen muss mfg

Ich hoffe mir kann jemand helfen

Ich habe am 18.04.25 die Goldmitgliedschaft bei Stay Friends gekündigt.

Eine schriftliche Kündigungsbestätigung zum 18.05.25 liegt mir vor.

Nun habe ich heute, am 03.05.25, eine Zahlungsaufforderung über 48€ per Mail bekommen.

Was soll das? Einfach "Dummenfang"?

Vielen Dank vorab.

Bin seit 2 Jahren in einer neuen Abteilung innerhalb der Firma und habe aber noch den alten Vertrag (Tarif). Bin auch zum Produktionsleiter gegangen und hab ihn auch seit Monaten hinweg geschildert das ich für meine Arbeit den entsprechenden Vertrags Wechsel haben möchte ( was auch mehr Geld beinhaltet). Jeder Kollege in meiner Abteilung hat schon seine neuen Vertrag bekommen nur bei mir stellt er sich quer . Er teilte mir auch mit das es schwer mit dem Geschäftsführer darüber zu reden da er nicht mehr Geld zahlen möchte. Wie genau kann ich da vorgehen ? Gibt’s da überhaupt Möglichkeiten und ist das alles überhaupt rechtens ? Weil kündigen würde ich ungern da mir die Arbeit spas macht

Heyy,

ich habe eine Sache, worüber ich mich gerne genauer informieren würde.

Juni 2023 unterschrieb ich einen Tarif für mein Gym-Abonnement für circa 54€ monatlich.

Das ist für mich als Schüler, bald Student, sehr preisintensiv, daher habe ich überlegt, auf deren neuen Tarif einzugehen, der nur 35€ monatlich kostet. Allerdings ist die Mindestvertragsdauer 12 Monate, welches mir ein Problem bereitet.

Nun mein Vorschlag: Da ich in 3-4 Monaten in eine andere Stadt ziehe, könnte ich den neuen Vertrag unterschrieben und den durch meinen neuen Wohnungsort automatisch kündigen lassen, da ich dann 200 Kilometer vom Gym leben würde.

Kann ich den Vertrag ändern und nach 3-4 Monaten wieder kündigen, obwohl die Mindestvertragsdauer 12 Monate beträgt?

Ich habe nicht bedacht, dass ich als Datum der Kündigung den Zeitpunkt inklusive Kündigungsfrist angeben muss.
Daher habe ich die Kündigung zum 30.04. angesetzt, gemeint war (inklusive Kündigungsfrist) der 31.05.

Ich habe auch extra die Hilfsklausel „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ beigefügt und als Absendedatum den 25.04 angeben.

Mein Arbeitgeber meint, dass die Kündigung nicht wirksam sei und ich erst zum 15. Juni wieder kündigen könnte, doch laut Foren scheint die Hilfsklausel wirksam, wenn ich das Datum der Kündigung falsch angegeben habe.

Ist die Kündigung zum 31.05 wirksam, obwohl ich den 30.04. als Datum zur Kündigung angegeben habe?

Hey hey,

ich hatte vor einigen Wochen einen Handyvertrag bei Vodafone widerrufen (eigentlich noch im Laden, also der Mitarbeiter hat den Widerruf sofort eingelegt).

Ich habe jetzt trotz dessen Rechnungen erhalten (dass der Vertragsabschluss nicht kostenfrei ist und ich diese Gebühr auch trotz Widerruf zahlen muss, ist mir klar) allerdings habe ich gleich zwei Rechnungen erhalten (insgesamt im Wert von 100 EUR).

Weiß jemand, was das zu bedeuten hat? Bzw. warum es statt einer zwei Rechnungen sind?

Hallo,

§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 II BGB auch durch Vertragsanbahnungen entsteht, bei denen "der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut".

Ich verstehe jedoch nicht ganz, wie der fett hervorgehobene Teil gemeint ist. Es scheint sich dabei vor allem um den Fall zu handeln, dass ein potenzieller Kunde das Geschäft des Geschäftsinhabers betritt. Aber inwiefern ermöglicht der Geschäftsinhaber dem Kunden die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter oder Interessen?

Ich wäre sehr an einer Antwort interessiert.

LG

Hallo ich habe im Oktober 24 meinen Handyvertrag verlängert diese Verlängerung greift zum 30.6 kann ich diesen noch widerrufen? Weil der ja noch nicht läuft

Hallo zusammen,

mein Sohn hat im Internet einen Vertrag abgeschlossen, den er auch bezahlt, den ich jedoch so nicht erlaubt hätte. Dieser würde 2 Jahre laufen und er hat sich dabei als 18 Jahre alt ausgegeben.

Kann ich den Vertrag widerrufen auch wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, vor allem weil ich davon keine Ahnung hatte und dem Vertrag nicht zugestimmt hätte?

Danke schon mal

Bin bei Lebare siehe Bild! zahle für diese 7€ Monat nur 7€ Und war bei Vodafone und Internet war grausam Aber bei diesem funktioniert es perfekt überall Eure Meinung

Müssen Verträge geändert werden wenn jemand verstorben ist, also die Verträge wollen beibehalten werden, wenn dann, nur den Vertragspartner ändern. Wenn ja, ändert sich der ganze Vertrag oder nur der Vertragspartner. Also kann der Vertrag teurer werden?

Guten Tag, dass Fitnessstudio hat bei mir abgebucht obwohl ich gekündigt habe, ich habe dann in meiner Kündigungs E-mail gesehen das ein kleiner zahlen Dreher hinten dran war an der Mitgliedsnummer, statt ganz hinten eine 7 war eine 6. Aber trotzdem ist mein vollständiger Name und das Kündigungsdatum hinterlegt und bestätigt. Ich hatte auch eine Bestätigung für die Kündigung erhalten.

Meine Frage: dürfen die trotzdem einfach die 107€ von meinem Konto abbuchen? Ich weiß nicht mal ob ich wirklich daran schuld war, an den Zahlendreher.

In der Kündigung steht mein voller Name, Datum, Geburtsdatum und die Mitgliedschaftsnummer.

Danke im voraus.

Guten Morgen, ich habe irgendwie unterschiedliche Ansichten zum Thema gelesen, und bin etwas verwirrt. Hat man oder hat man nicht das Recht Übergabeprotokoll zu widerrufen?

Vielen Dank für euere Antworten im Voraus!

Widerspruch gegen Übergangsprotokoll

Ein Übergabeprotokoll gilt mit den benötigten Unterschriften beider Parteien als rechtswirksam. Dennoch ist es Mieter:in oder Vermieter:in möglich, gegen das Wohnungsübergabeprotokoll danach Widerspruch einzulegen. Sofern die Mieter:in über ihr Widerrufsrecht belehrt wurde, können beide Parteien laut § 355 BGB 14 Tage nach Unterschrift dem Protokoll widersprechen. Wenn die Mieter:in hingegen nicht belehrt wurde, hat sie das Recht, dem Protokoll zwölf Monate nach Unterschrift zu widersprechen.

https://erste-hausverwaltung.de/wohnungsuebergabeprotokoll-mietwohnungen/#:~:text=Widerspruch%20gegen%20%C3%9Cbergangsprotokoll&text=Sofern%20die%20Mieter:in%20%C3%BCber,Monate%20nach%20Unterschrift%20zu%20widersprechen.