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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Wer sollte das Kind zur Schule bringen - der Vater, der dafür einen Umweg fahren und 5 Min früher los muss oder die Mutter im Homeoffice die extra fahren muss?

Folgender Fall:

Familie mit Kind auf der weiterführenden Schule.

Die Schule und die Arbeitsstätten der Eltern liegen auf dem selben Weg (Fahrtrichtung Westen), wobei der Vater gerne wegen des morgendlichen zähfließenden Verkehrs auf der Bundesstraße auf Nebenstraßen zur Arbeit fährt.

Die Schule liegt in einer Seitenstraße der Bundesstraße.

Der Weg ist wie folgt:

Die Schule ist 4,5 km von zu Hause weg.

Montags bis donnerstags fährt die Mutter das Kind zur Schule, wobei sie montags bis mittwochs anschließend über die stark befahrene Bundesstraße weiter zur Arbeit fährt, die 18 km von zu Hause an dieser Bundesstraße liegt.

Donnerstags ist sie im Homeoffice und bringt das Kind auch zur Schule, fährt anschließend wieder nach Hause (9 km insgesamt).

Freitags hatte die Mutter früh morgens immer Physiotherapie und anschließend Homeoffice, so dass der Vater das Kind zur Schule brachte, der dafür nicht über die schnellen Seitenstraßen wie sonst fahren konnte, sondern über die Bundesstraße musste.

Dafür war erforderlich, dass er mit dem Kind 5-10 Minuten früher los fährt. Seine Arbeitsstelle ist 8 km hinter der Schule des Kindes und es liegt eigentlich auch auf seinem Weg, nur dass die Nebenstraßen ihm sonst immer Zeitvorteil bieten.

Nun hat die Mutter freitags keine Physiotherapie mehr und ist direkt im Homeoffice.

Der Vater verlangt nun, dass sie deshalb, so wie donnerstags, das Kind zur Schule bringt und die 9 km fährt. Also Richtung Westen und dann zurück Richtung Osten, während er zu seiner Arbeit Richtung Westen fährt, es aber nicht einsieht, das Kind freitags zur Schule zu bringen, da er dafür 5-10 min eher losfahren und über die volle Bundesstraße fahren muss.

Seiner Ansicht nach muss seine Frau die 9 km hin und zurück fahren, die dann insgesamt 30 min unterwegs ist.

Begründung: er möchte morgens nicht den Stress haben, über die Bundesstraße zu fahren und auch nicht früher los müssen, nur damit die Frau zu Hause morgens sitzen bleiben kann.

Arbeits- und Schulbeginn ist für alle 8h.

Er verlangt, dass seine Frau zukünftig freitags auch fährt, da ihn das entlaste. Energetisch sind dann 2 Autos im Einsatz, um mit seinem Auto einige Minuten weniger im Verkehr zu stehen.

Die Regelung, dass er Freitags fährt, existiert seit 2019. Seit die Physiotherapie beendet wurde, setzt er voraus, dass die Frau jetzt an der Reihe ist.

Das Kind besitzt eine Fahrkarte, müsste aber morgens um 6:30h losgehen, um zur Haltestelle zu laufen, die nicht in der Nähe ist, danach mehrfach umsteigen mit Wartezeiten auf Busse und Züge.

Oft fallen öffentliche Verkehrsmittel aus und die Schule entschuldigt diese Fehlzeit nicht, die dann auf dem Zeugnis als "unentschuldigt" steht.

Wenn die Eltern es mitnehmen, muss es erst um 7:20h los. Zurück fährt es mit Bus und Bahn, es sei denn, ein Elternteil fährt auf deren Heimweg in der Nähe der Schule vorbei, dann wird es eingesammelt.

Wer sollte Deiner Meinung nach freitags das Kind zur Schule bringen?

Sollte die Mutter die 9km und 30 min hin und zurück fahren oder der Vater +10 Minuten Fahrt und Stau in Kauf nehmen?

Heute Morgen in der Nachbarschaft erlebt, als der Vater wutschnaubend und türknallend mit dem Kind aus dem Haus stürmte und über seine "unverschämte Frau" schimpfte, die nicht bereit war zu ändern, dass ihr Mann freitags immer gefahren ist.

Das Kind wurde auch angeranzt, da er wegen ihm gleich im Stau steht.

So ziemlich jeder Nachbar bekam das mit.

Der Mann hat aber kein Problem damit, im Stau zu stehen, wenn seine Fußballmannschaft Heimspiel hat.

Bitte mit Begründung.

Das Kind soll 50 min früher losgehen und mit Bus fahren 69%
Er sollte fahren, weil... 29%
Sie sollte fahren, weil... 2%
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