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Meinung des Tages: Erneute Kritik am Länderfinanzausgleich – was denkt Ihr darüber?

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
  • Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
  • Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Ich finde den aktuellen Länderfinanzausgleich gut, weil... 40%
Ich finde der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden... 29%
Ich halte allgemein nichts vom Länderfinanzausgleich, denn... 25%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
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Warum wählen gerade die ärmeren die Afd?

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau.

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-waehler-haeufig-geringverdienende-oder-arbeitslose-maenner_aid-124078467

Die Afd möchte die Arbeiterschicht nicht entlasten sondern Reiche geringer besteuern.

Außerdem soll laut der Afd die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, was vor allem den wirklich Reichen etwas nützt. Genauso wie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Unterm Strich fährt die Afd eine regressive Besteuerung. Statt progressiv zu besteuern und die Steuerlast mit steigenden Einkommen zu erhöhen, um dafür bei sinkenden Einkommen die Steuern zu senken, wollen sie die Hauptsteuerlast auf jene mit geringen Einkommen verstärken, während man Reiche, die ohnehin schon viel zu wenig Steuern zahlen, nochmal "entlasten" will. Wobei entlasten hier tatsächlich das falsche Wort ist. Gerade die Superreichen leben schon jetzt in einem Steuerparadis in Deutschland. Der Global Wealth Report hat die drastische soziale Ungleichheit deutlich aufgezeigt. -Die mit einer starken Afd und ihren regressiven Steuerplänen nochmals deutlich zunehmen wird.

Mir komplett unverständlich warum Normal und Geringverdiener nur ansatzweise auf die Idee kommen, die Afd zu wählen. Das kann man als existentiellen Masochismus ansehen. Oder einfach nur als schiere kompetenzlosigkeit und fehlendes, politisches Wissen.

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Sozialismus vs. Kapitalismus, was bevorzugt ihr?

Im heutigen Geldsystem kann man unbegrenzt an Geld erzeugen, unbegrenzt an Immobilien kaufen, vor allem die Reichen profitieren davon, da die Näher am Gelddruckerei sind, welches zentralisiert durch den Staat ist. Dadurch ist klar das die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht.

In einen Gold Standard, oder sogar besser Bitcoin Standard, wo das Angebot des Geldes Fix ist und niemand die Möglichkeit hat, Geld zu erzeugen, hätten wir das Problem des Infinity Money Glitches der Reichen nicht.

Hier bin ich dann für Kapitalismus, weil man durch Leistung belohnt wird, durch smarte Investment Belohnt wird, bzw. knapp gesagt: Man wird Belohnt, wenn man Mehrwert erschafft.

Im Sozialismus, wird man Bestraft. Sozialismus würde ja im engen kreis funktionieren, ich helfe meine Freunde, Familie ect, Ich Spende Geld der Organisation X, um Obdachlosen zu helfen. Wir als Gesellschaft können dann ja selber entscheiden.

Jetzt sind wir jedoch in einen System, in einen Zwangssystem, wo unsere Kaufkraft nicht nur für die Umverteilung sondern für andere Zwecke ausgegeben wird. Gegen unsere willen. Bzw. das Problem was ich unter Sozialismus zu erzwingen sehe ist das Bild im Anhang. Dadurch halten wir Fortschritt ab, jeder soll gleich arm sein.

Das alles basiert auf der Annahme durch einen Harten Geldstandards wie Bitcoin, wo keiner unbegrenzt Geld erzeugen kann, und unbegrenzt an Ressourcen wie Immobilien ect. kaufen kann. Auch da wird es trotzdem Schulden geben, aber nicht in dermatigen Ausmaß, nein, die Schere zwischen arm und reich wurde auch im Goldstandard kleiner.

Wie sieht ihr das? Seit ihr für oder gegen Sozialismus/Kapitalismus und warum? Wie würde eure Meinung sich ändern, bei einem Harten Geld wie Bitcoin oder damals Gold? Der Mensch, sollte sein Geld behalten, warum ist es okay z.B. einen Arzt zu berauben oder sonstige?

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