Regierung – die besten Beiträge

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Würdet ihr eine eigene partei gründen wenn ihr könntet? Oder gibt es eine partei mit der ihr sehr zufrieden seit und was ist eure Politische Richtung?

Was meint ihr?

Was waren die Fehler usw.

Carl Schmitt, der einflussreichste Jurist des 20. Jh. (Ottmann 2010, S. 215–217 u. 268), definiert Demokratie als "Identität von Herrscher und Beherrschten, Regierenden und Regierten, Befehlenden und Gehorchenden". Was ist eure Meinung zu diesem Demokratiekonzept.

soeben im TV: die Parteispitze der Grünen = Nouripour und Lang sind zurückgetreten - als Grund wurde das schlechte Wahlergebnis der Grünen bei den letzten drei Wahlen genannt

im November soll über die zukünftige, neue Parteispitze abgestimmt werden

man will einen Neustart - wird dieser gelingen?

ich denke, das Problem der Grünen liegt viel tiefer - hier werden nur ein paar Gesichter gegen ein paar neue Gesichter ausgetauscht und alles andere bleibt so wie es immer war

was denkt ihr - wird es den Grünen gelingen, damit eine Wende einzuläuten, hin zu mehr Realpolitik, oder wird es eher eine 360-Grad -Wende (wie jemand von den Grünen mal äußerte - leider habe ich vergessen, wer)?

SPD 30,9 %

AfD 29,2 %

BSW 13,5 %

CDU 12,1 %

Grüne 4,1 %

Linke 3 %

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SPD + CDU + Grüne = 47,1%

oder

AfD + BSW = 42,7% + die bestenfalls Hälfte der Kleinstvieh-7,2% = 46,3%

Ich habe aus Spaß den Wahl O Mat für Brandenburg gemacht und als größte übereinstimmung (wenn auch nur um die 50%) kam der 3e Weg noch vor der SPD, der Tierschutzpartei und anderen eher linken Parteien.

Und änliches habe ich schon von vielen anderen Leuten auch gehört.

Kennt jemand die Partei näher ? Auf der Website wirkt das ganze wie ne krude Mischung zwischen NSDAP, Heimatschutz, Greenpeace und Sozialisten.

Anscheinend machen die tatsächlich Sachen wie Müll im Wald sammeln, für Tierheime spenden usw.

Ist da wer tiefer in der Materie ?

Denn die Judikative sitzt bekanntlch unter der Legislative, die quasi eins mit der Exekutive ist. Ich glaube zwar an Gewaltenteilung, dass es sie hier gibt, jedoch besteht sie darin, dass der Bürger etwas mitbestimmen kann -wenn auch nur indirekt, und dass es eine Oppositon gibt.

Bombastisches Ergebnis für die AFD beim Jungvolk. Jeder Dritte bis 34 Jahre wählt AFD! Die Grünen machen sich ja seit Jahren dafür stark dass das Wahlfalter auf 16 gesenkt wird. Sollte sich die AFD dafür auch stark machen? Die Alten können dagegen ja ihr "weiter so" wählen.

Gerade tagt die FDP, glaubt ihr der Druck auf Lindner wird zu groß und die FDP tritt noch vor Ende Oktober aus der Ampel aus um sich noch irgendwie zu retten?

So Ihr Lieben,

Ein Thema das ich ganz interessant finde ist die Politik.

Da würde mich interessieren ob ihr die Altparteien (CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke) noch für wählbar haltet. Gerne dazu eine Begründung abgeben. Insbesondere fände ich es interessant, wenn ihr direkte Beispiele die euer eigenes Leben betroffen habt nennt!

Ich bedanke mich im Voraus :-)