Regierung – die besten Beiträge

Welche Option erscheint dir am realistischen(abseits von Neuwahlen) und oder hättest du gerne?

Grafik FAZ.net

92 Mandate minimum notwendig für eine Regierung mit "einfacher Mehrheit".

Verfassungsgesetze ab 122 Mandate möglich.

https://www.kosmo.at/briefwahl-komplett-ausgezaehlt-oevp-spoe-koalition-nicht-moeglich/ https://www.bundeswahlen.gv.at/2024/nr/

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-oesterreich-ergebnisse-und-koalitionsoptionen-in-grafiken-110008026.html

Es geht also wieder los! Weil die FPÖ nunmehr zur stärksten Partei geworden ist, demonstrieren die Linken wieder am Donnerstag und schreien die Journalisten Alarm. Alarm, weil sie davon ausgehen, dass nunmehr die Pressefreiheit zu Ende geht.

Weil Herbert Kickl angekündigt hat, gegen Medien, die ihn nur denuzieren vorgehen zu wollen. Etwas, das bisher unmöglich war. Weil einfach eine jede Berichterstattung gegen die FPÖ als zulässig erschien.

Die Kirchen wiederum finden es anstatt es als erfreulich zu empfinden, dass sich Herbert Kickl mit christlichen Werten beschäftigt, eher bedenklich, dass er hierbei nicht ganz kirchkonform vorgeht. Er das Volk als Gott tituliert. Etwas, das übrigens die Bibel auch tut.

Joh 17,11 Und ich bin nicht mehr in der Welt; sie aber sind in der Welt, und ich komme zu dir. Heiliger Vater, erhalte sie in deinem Namen, den du mir gegeben hast, dass sie eins seien wie wir.

Und die Medizin gibt plötzlich zu, dass man sich in den Corona Zeiten falsch verhalten hat. Man hätte diese doch immer gesagt. Während dem man bisher die EU Massnahmenkritiker als Schwurbler bezeichnete. Teilweise sogar Haftstrafen forderte.

Denn das die FPÖ diese Wahlen gewonnen hat, war wohl eine Folge davon, dass er sich in Frage des Ukraine-Russlands Krieges auf die russische Seite stellte. Den Weg, der in den Corona Zeiten gegangen wurde, die Corona Maßnahmen offen als falsch empfand.

Und das macht nunmehr wohl die neue Zeit aus. Diejenigen, die bisher als Schwurbler und Russen-Trolle galten, sind nunmehr diejenigen, die zur Mehrheitsmannschaft gehören.

Glaubst Du nicht?

Politische Grüße 🖖🏻
Soll hier garnicht darum gehen, wer von euch welche Partei wählt, sondern viel mehr darum, auf was ihr bei beispielsweise den Bundestagswahlen am meisten achtet.

Also:

• Welche Kriterien muss eine Partei für euch pauschal gesagt erfüllen, damit ihr sie wählt?

Wichtig wäre für mich noch zu wissen:

• Setzt ihr euch mit jeder Partei gleichwertig auseinander vor einer Wahl.
• Setzt ihr euch überhaupt großartig mit Wahlprogrammen, etc. auseinander?

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

https://youtube.com/shorts/5BVsoWXQi98?si=q3gG-hcOeA4yIiW_

Nach der Wahl wird man von dieser 0,x % Partei nie mehr was hören!! Werdet ihr die FDP (Fahr Doch Porsche) vermissen? Ich hab die zwar damals regelmäßig gewählt, aber wähle jetzt Blau /Grün.

Es geht um die Parteien die bei Wahlen als " andere " bezeichnet werden.

Hey👋🏻

Die fpö hat jetzt in österreich gewonnen (leider). Welche negativen Auswirkungen glaubt ihr werden bestimmte Gruppen jetzt ''spüren''?

Das ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht unwahrscheinlich, wie wäre so eine Regierung für euch?

https://www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html

danke

Jetzt sind ja gerade so viele Demos in Wien, weil die Fpö die meisten Stimmen hat.

Wieso schreiben die Demonstranten auf ihre Schilder, dass sie die Demokratie verteidigen. Bedroht die FPÖ die Demokratie?? Gibt es dafür einen Grund?

Voraussetzungen für echte und wirksame Demokratie wären:

Erstens, viel viel mehr Geschichtswissen und Staatsbürgerkunde in den Schulen ohne Einmischung irgendwelcher Ideologien, und mit der Auflage, in den Ferien Bücher von Historikern zu lesen. Und genauso wichtig, dass die alten Klassiker wieder Allgemeingut menschlichen Wissens werden.

Zweitens, direkte Demokratie statt repräsentative Demokratie. Letztere ist eine Scheindemokratie. Deutlich erkennbar an den falschen Wahlversprechungen.

Der Bürger wählt gemäß den Versprechungen, die gewählten Politiker machen was sie wollen bzw. können und manchmal sogar das krasse Gegenteil. Beispiel: Keine Waffenlieferungen an kriegführende Länder.

Drittens, die Medien machen reine Berichterstattung ohne Beeinflussung der Meinung, ohne Unterdrücken oder Nichtberichten von Nachrichten, die der Politik nicht in den Kram passen. Dazu müssen sie aber tatsächlich unabhängig sein, und unbestechlich.

Viertens, Geld ist soviel wie Macht. Die Superreichen beeinflussen die Politik, machen korrupt. Außerdem wäre es in einer echten Demokratie gar nicht möglich, dass Menschen zu Superreichtum kommen können und andere in blanker Armut landen.

Fünftens, die Macht der Banken und der Großindustrie müsste politisch eingehegt werden.

Geld regiert die Welt, haben meine Eltern gesagt, und seitdem hat sich nichts geändert. Wir haben keine Demokratie, sondern eine Pecuniakratie.

Wenn es nur noch möglich ist, durch Arbeit und Wissen einigermaßen wohlhabend zu werden, aber nicht mehr superreich, das reicht doch allemal, oder nicht?

Seid ihr einverstanden, oder habt ihr Kritik oder andere Vorschläge?

Zb jemand will seine Lebensqualität verbessern und will das in Deutschland machen