Regierung – die besten Beiträge

Wie fandet ihr die reede vom Gregor Gysi im heutigen Bundestag ? Und die anderen?

Seit Tagen ringen Union und SPD erbittert um zentrale Streitfragen wie Migration und Steuererleichterungen – eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne, beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt. Vor allem die Sozialdemokraten blockieren systematisch. Dennoch sollen am Montag die ersten Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeit wird damit nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Knackpunkte.

Für den designierten Kanzler Friedrich Merz werden die kommenden Wochen daher zur entscheidenden Bewährungsprobe. Gelingt es ihm, seine politischen Kernanliegen durchzusetzen, oder droht die Koalition zu scheitern, bevor sie offiziell zustande kommt? Merz selbst hat angedeutet, dass er im Falle eines vollständigen Stillstands sogar seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Für ihn steht somit alles auf dem Spiel. Welche Szenarien sind denkbar, welche Druckmittel hat der CDU-Chef?

Die AFD (in anderen Ländern andere parteien) möchte, dass die Ausländer, welche nicht arbeiten abgeschoben werden. Aber ich bin der Meinung das dies nicht fair wäre. Während den Kolonialzeiten sind die Europäer (vorallem Spanier, Portugiesen, Niederländer, Briten und Franzosen) einfach in ein Land hineinspaziert und haben dieses Land ohne rücksicht auf die Einwohner zu nehmen eingenommen.

Ich hätte noch einpaar Argumente, doch ich werde diese später noch hinzufügen.

Ich freue mich auf jede "Antwort"😊

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Ich glaube bernd hat mal was dazu gesagta

= Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Keine Steuergeschenke für fremde Länder, denen der Kredit meistens sowieso erlassen wird. Es ist dem Steuerzahler egal ob Leute, keine Ahnung in Timbuktu am Wasserhahn holen oder dafür 100 Meter laufen müssen. Fahrradwege in Peru oder U-Bahn Stationen in Indien nützen und auch nichts.

Das einzig sinnvolle an diesem Ministerium ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Wenn wir beispielsweise von Argentinien Lithium wollen, dann senden wir von mir aus Millionen und bauen einen Hafen. Aber wir brauchen kein Ministerium mit Helferinstinkt, das im Jahr 10 Milliarden Euro kostet. Dieser Teil des Ministeriums kann an das Wirtschaftsministerium angegliedert werden, damit hat man nur noch eine Verwaltung und damit hat sich's.

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

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Also angenommen Fr. Merz geht steil in der Politik die nächsten 4 Jahre, kann man dann sagen die Ampel ist gescheitert?

Weil das Problem ist ja, dass sich Fr. Merz erst mal etliche Milliarden beschafft hat, mit denen er Politik machen kann und die Ampel das ja nicht hatte.

Danke!

Wo bleibt die Politik für die Mittelschicht.?

Wenn sich beide Parteien jetzt nicht auf eine Koalition einigen könnten, was würde dann mit Sondervermögen passieren? Und was bei Neuwahlen?

Was sind eure Gründe für die Wahl für die Linke und welche Werte der Linke unterstützt ihr?

Bitte nur antworten, wenn das auf euch zutrifft!

Er hat sich jetzt schon häufiger als Opportunist offenbart!

Es ist ja so, dass man die absolute Mehrheit braucht um als einzelne Partei in DE regieren zu können . Da das aber selten passiert, müssen Koalitionen gebildet werden um auf über 50% zu kommen.

Ist es so, dass nur die Partei, mit den meisten Stimmen der Bundestagswahl sich Koalitionspartner aussuchen darf und 100% die nächste Regierung bildet?

Oder können sich auch andere Parteien zu einer Koalition schließen (keine von denen hat die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten) und die Regierung bilden, wenn sie über 50% liegen?

Also ich bin weder für diese übermäßige Profitgier und diese Wucherpreise, noch für diese Art der Einwanderungspolitik.

Ich bin für mehr Eingriffe in den Markt und fairere Miet- und Baupreise bspw. Auch für die Verstaatlichung von bspw. dem kompletten Gesundheitswesen und der Bank und allg mehr Unterstützung für die Unterschicht sowie auch "Normalverdiener" und mittelständische Unternehmen.

Bin aber gegen zu viele Ausländer in DE. Vor allem in manchen Fußballvereinen steht gefühlt kaum mehr in Deutscher auf dem Platz. Ähnlich in manchen Städten oder bspw. in der Bahn. Passt finde ich nicht so ins Bild und bin daher für eine viel strengerer Migrationspolitik, aber einen sozialere Marktwirtschaft und mehr Umwelt- und Tierschutz. Warum gibt es keine Regierung, die das kombiniert.