Regierung – die besten Beiträge

Welche Partei sollte eine Person wählen, die einen starken Sozialstaat und strenge Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen sowie eine restriktive Migrationspolitik befürwortet und die Kultur und Vielfalt Europas schätzt und bewahren möchte?

Beides sind sehr gute Parteien.

Mögt Ihr die FDP?

Die FDP ist mir etwas zu opportunistisch. Außerdem nimmt sie wie ich finde Umwelt- und Klimaschutz nicht ernst genug.

Durch Verbote und Hochstufungen beim Verfassungsschutz verschwinden die Menschen, die die Ideologie der AfD befürworten, ja nicht. Nach einem AfD-Verbot wird es daher schnell eine neue Partei geben, die ähnliche Werte vertritt - und sofern diese nicht in direktem Zusammenhang mit der AfD steht, lässt sie sich nicht sofort verbieten.

Auf gutefrage liest man allerdings oft, dass ein direkter Dialog mit AfD-Befürwortern abgelehnt wird. Daher frage ich mich, mit welcher anderen Strategie man diese Menschen dazu bringen will, ihre Gesinnung abzulegen. Denn in einer Demokratie ist letzteres die einzige Möglichkeit, eine Bewegung wirksam zu eliminieren.

oder ehr Vorschriften die Mitarbeiter schützen zb das dokumentieren von bezahlen des mindstlohn was oft als unnötige Maßnahme bezeichnet wird

https://www.ruhr24.de/service/buergerkonto-deutschland-aenderung-cdu-buerokratie-csu-spd-behoerde-pflicht-kindergeld-koalition-93698055.html

https://www.golem.de/news/bundesweit-hessen-startet-ki-videoueberwachung-2504-195690.html

Ist er von seiner Meinung, es gäbe in der Ehe keine Vergewaltigung schon zurückgerudert?

Ich fand den mittelmäßig, jetzt ist er aber unten durch

EDIT: Hier geht es NICHT um die Arbeit der Ampel oder um Merkel, sondern nur um die neue Regierung!

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An knapp 2400 gefährdete Menschen aus Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Aufnahmezusage verschickt und sie aufgefordert, ihr Land in Richtung Pakistan zu verlassen, um von dort aus nach Deutschland zu kommen. Nun aber geht es für viele weder vor noch zurück: Statt gerettet zu werden sind jene Menschen gestrandet. Grund hierfür:

Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan nach Möglichkeit zu stoppen.

Mit anderen Worten: Ein 2400 Menschen gegebenes Versprechen soll nach dem Willen von CDU/CSU nicht eingehalten werden. Gibt es ein noch schäbigeres Verhalten deutscher Minister?

Quelle der Fakten: https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechtslage-afghanistan-bundesregierung-aufnahmeprogramme-li.3269264 ( 15.6.2025 )

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Ich bin eher nicht der, der die Grünen unterstützt, weil man ja gesehen hat wie sie regieren. Ich finde zwar das Thema Umweltschutz gut, aber man muss auch gucken, dass man es nicht übertreibt, denn wenn nur wir als einziger Staat extrem auf Umweltschutz achten ist es ja kaum ein Unterschied. Es wäre sinnvoller, wenn es größere Staaten machen wie die USA oder China.

Ich bin neutral, aber mich würde es dennoch interessieren, wie viele Punkte ihr findet, die für die Partei sprechen

Merz enttäuscht auf ganzer Linie. Ich hatte mit Massenabschiebungen von Hunderttausenden gerechnet. Bekommen haben wir lauwarme Symbolpolitik.

Für eine Koalition für Deutschland.

https://youtube.com/shorts/TB-jDTKtwd0?si=cRhj3SxUNNMZX-ea

Eure Meinung ist gefragt...

Sie ist nicht im Parlament genauso wie die Tierschutzpartei. Wieso wird über Wagenknecht ständig berichtet und über die Tierschutzpartei nicht?