Polizeikontrolle – die besten Beiträge

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

die in Frage kommenden außereuropäischen Ausnutzer des "Schengener Abkommens" fallen ja vom europäischen Gedanken der Freiheit durch das sogenannte Schengener Abkommen gar nicht unter den Begriff der Befreiung durch Grenzkontrollen, liegt also der Fokus auf Diskriminierung, europäischer Gedanke oder Schengen, denn 1985 dachte man noch nicht daran, daß Millionen von Flüchtlingen das Gesetz ausnutzen würden?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

14. Sept. 2024Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Von der Polizei in der Stadt kontrolliert zu werden wenn man ordentlich gekleidet und gepflegt ist?

Hallo

Wie sieht nun im aktuellen Stand aus, wenn AFD gewinnne würden bzw im nächsten Jahr als Bundeskanzler gewinnen würden? Was passiert dann? Werden nicht-deutsch Staatsangehörigkeit sofort abgeschoben?Danke.

Ich habe ausversehen auf der Arbeit auf den Notfall Knopf gezogen die Polizei kam wirklich hab gesagt das es ausversehen war 

die meinten alles gut sind dann wieder gegangen 

und bin auf der Arbeit noch in der Probezeit werde ich gefeuert? 

Oder wisst ihr was gleich auf mich zukommen wird

Ich war so besoffem das ich nicht mitbekommen hatte das vor mir ca in 10m entfernung die Polizei standt. Ich hatte schon mehrere böller geworfen doch der letzte ging ausversehen in die richtung der polizei sie habem meine personalausweis genommen umd mir hamdschellen angelegt aner da ich mich emrschuldigt habe, haben sie mir die handschellen wieder abgenommen und meintem das ich bis morgen einen platzverweis hane also nicht in die stadt darf. Mich würde interresieren ob ich einen brief und oder eine amzeige bekommen könnte?

wenn ich in einer polizei kontrolle eine brille auf habe ohne sehstärke kann mir dann was drohen?

Hey

Als ich vorhin auf meinem Balkon saß und eine rauchte, sah ich von weitem wie ein Hubschrauber langsam die straße mit einem Licht absuchte. Dann hat er den Scheinwerfer auf dem Wohnblock gerichtet, wo ich gerade auf dem Balkon saß. Das licht wurde immer heller, und hat dann für ca. 10 Sekunden still gestanden. Dann habe ich kurz gewunken, und der Hubschrauber hat mit dem Licht zurück gewunken. Dann hat er die anderen Wohnungen abgesucht.

Ich hatte in diesem Monent echt angst bekommen. Was könnte der Hubschrauber gesucht haben? Eine vermisste person?

Update:

Ich habe heute bei der Polizei angerufen und sie sagten mir, dass eine Dementkranke Person aus einem Pflegeheim ausgebrochen ist und sie die Gegend mit dem Polizeihubschrauber , einer Drohne und Wachhunden abgesucht haben. Die Polizei dachte dass sich die Person in dem Wohnblock befindet, wo sie früher gewohnt hat und hat sie später auf einem Fußweg in einem Park wieder gefunden.

LG!!

Wie ist das gemeint? Du würdest dich in der Ukraine, oder Russland, oder Südamerika befinden. Auch als Deutscher und wirst mit diesem Thema (Drogen, Banditentum) auf der Straße erwischt. Denke an rivalisierende Banden, denke an Sicherheitorgane. Eventuell OMON in Russland. Wie hoch, wäre deine Überlebenschance.

Hallo, kurz und knapp:

Ich habe eine Zusage bei einer Stadt erhalten, in der ich im mittleren Dienst eine Ausbildung mache. Nach der Ausbildung werde ich Beamter auf Probe und hoffentlich später Beamter auf Lebenszeit.

Nun zu meiner Frage: Ich war als Beifahrer bei einer Polizeikontrolle dabei. Mein Freund (Deutscher) musste draußen einen Alkoholtest machen und eine Strafe von 5€ für eine Kleinigkeit zahlen. Währenddessen saß ich als Beifahrer im Auto und war mit meinem Handy beschäftigt, als der Polizist mir sagte, ich solle die Tür öffnen. Auf meine Frage nach dem Grund wurde er nur lauter, wiederholte sich und versuchte, die Tür selbst zu öffnen. Ich entgegnete, dass ich ohne Grund nichts tun würde. Daraufhin erklärte er, ich sei als Zeuge einer Ordnungswidrigkeit (5€ Strafe) verpflichtet, die Tür zu öffnen. Ich folgte dann der Anweisung, öffnete die Tür und ließ mich durchsuchen, da ich keinen Ausweis dabei hatte.

Als ich den Polizisten meine Personalien geben sollte, fragte mich die Polizistin nach meiner Nationalität. Ich antwortete, ich sei Deutscher (ich bin hier geboren und besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit). Sie sagte jedoch, ich solle nicht lügen, ich sehe nicht so aus, und laut ihrem System sei ich Ägypter und Marokkaner (meine Eltern stammen aus diesen Ländern). Sie drohte, zu mir nach Hause zu fahren, um meinen Ausweis zu holen. Ich beharrte auf meiner Aussage.

Daraufhin fuhren wir tatsächlich zu mir nach Hause. Mitten während der Fahrt wurde ich bezichtigt, die Situation zu filmen, und mir wurde mein Handy abgenommen. Ich fühlte mich in dieser Situation hilflos. Auf meine Frage, ob sie ohne Erlaubnis in meine Wohnung dürfen, sagte ein Polizist, dass sie mit reinkommen würden. Glücklicherweise war mein Vater zu Hause, und die Polizisten beruhigten sich etwas.

Letzte Woche habe ich einen Brief erhalten, in dem ich zu einer Vorladung gebeten werde. Mein Anwalt hat den Brief bekommen und sagt, dass es mindestens zwei Monate dauert, bis er Akteneinsicht hat. Nun habe ich Angst, dass meine berufliche Laufbahn gefährdet ist und die Polizisten einfach so davonkommen. Auf meine Frage nach einem Amtsausweis lachten sie nur und fuhren weg. Es waren 3 Zeugen dabei.

Was soll ich tun? Ist meine Angst begründet?

Ich finde nicht verwerfliches daran, mir nicht alles gefallen zu lassen. Vor allem, wenn es noch nach den Gesetzen geht.

Die frage ist ob es meinen Werdegang beeinflusst?!

An alle Motorrad- und Autofahrer: Wie oft hattet ihr eine Polizeikontrolle?

Ich Ja

wenn ja wieso

Zumal ich zumindest jetzt längere Zeit nichts mehr von ihm gehört habe.

Aber vielleicht ist das auch einfach abhängig davon je nachdem wer welche Medien/Influenzer konsumiert.

Bei uns sind heute gefühlt mehrere Polizisten in der Schule, weil kp, ich denke irgendwas ist schlimmes passiert in den letzten Tagen, aber hab noch keine Infos was. Hab aber gehört irgendwas mit Terror, Gewalt etc.. :/

Jedenfalls mussten wir auch unsere Rucksäcke geben, damit die Polizisten diese untersuchen können

Und sie werden auch den ganzen Tag in der Schule bleiben, damit sie uns „beschützen“