Polizei – die besten Beiträge

Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Eine Person bemerkte über Jahre hinweg, dass sie observiert wird, zur Beobachtung ausgeschrieben ist und ähnliches. Ein zu diesen Maßnahmen passendes Strafverfahren kam nie ans Licht. Benachrichtigungen erhielt die Person auch nicht. Sie stellte daraufhin gegenüber der für ihren Wohnort zuständigen Polizeibehörde einen Antrag auf Benachrichtigung über die gegen sie gerichteten Maßnahmen. Die Polizeibehörde lehnte den Antrag ab. Im folgenden Klageverfahren wurde aufgrund der weitgehend geschwärzten, aber umfangreichen Akte der Polizei klar, dass die Person mit ihrem Eindruck einer jahrelangen Überwachung richtig lag.

Gleichwohl verweigert die Polizei weiterhin eine Unterrichtung über die einzelnen Maßnahmen mit der Begründung, dass sonst keine Gefahrenabwehr mehr möglich sei, weil sich der Kläger auf die Maßnahmen einstellen könnte. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Kläger recht VG Berlin (Urt. v. 6.06.2024, Az. 1 K 273/19). Weil der Kläger ohnehin seit Jahren Kenntnis davon habe, dass in irgendeiner Weise verdeckte Maßnahmen gegen ihn durchgeführt werden, sei zu vermuten, dass er bereits konspirativ vorgehe, weil aus seiner Perspektive jede Maßnahme und jede Kombination von Maßnahmen zu befürchten sei. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

Wie wäre eure Reaktion darauf, wenn derart Staatsvorgehen so gegen euch geführt werden würde?

Hallo zusammen,

ich wurde heute Abend innerorts mit ca. 65 km/h bei erlaubten 50 geblitzt – also 15 km/h zu schnell.

Leider hatte ich auch noch das Handy am Ohr, was natürlich total dumm war… bin selbst schuld.

Das Ganze ist in der Probezeit passiert (noch ca. 5 Monate übrig) und es war dunkel, ich hatte Fernlicht an, weiß aber nicht, ob das relevant ist.

Jetzt meine Frage:

• Was genau kommt auf mich zu?
• Wird mein Führerschein weg sein?
• Muss ich mit einem Aufbauseminar rechnen?

Bin echt unsicher und wäre dankbar für eure Erfahrungen oder Infos

Wie kann es beispielsweise sein, dass die Polizisten und Soldaten in Nordkorea mit den miserablen wirtschaftlichen Bedingungen zufrieden sind?

Guten Abend!

Habe folgendes unmögliches Problem. (Leider auch kein Kaufvertrag erstellt, da 1000€ Auto.. weiß, dass es ein Fehler war. Immer Kaufvertrag machen.. :/

Wir haben eine alte A-Klasse aus dem BJ: 2000 gekauft und überführt. Der Verkäufer hat die Schilder von mir zurückerhalten und wollte es abmelden. Allerdings haben wir heute bei der Zulassungsstelle (Augsburg) erfahren, dass er es nie abgemeldet hat und die unhöflichen Damen verwiesen mich zu Polizei, dass ich eine Verlustanzeige der Kennzeichen machen soll. Nach 1,5h bei der Polizei hieß es, dass wir keine Verlustanzeige aufgeben können, da wir nicht Kennzeicheneigentümer sind.

Daraufhin sollten wir die Polizei Nürnberg anfragen, von dem das Kennzeichen des Verkäufers ist, und die Polizei darf mir wegen Datenschutz aber keine Mail schicken mit der Bestätigung, dass das Kennzeichen zur Entspempelung gesucht wurde, da ich ja nicht Kennzeicheneigentümer bin. Und diese Polizeistelle meinte, dass ich das mit der Polizei in Augsburg klären muss, aber die Polizei in Augsburg hat mich ja nach Nürnberg verwiesen.. ich verstehe die Welt nicht mehr und werde im Dreieck hin und her geschickt und es tut sich nichts :(

Schließlich habe ich auch alle Fahrzeugunterlagen und auch beide Schlüssel und den Wagen vor meiner Tür. Deshalb begreife ich nicht, was ich mit einem Kennzeichen zu tun habe, was nicht mal mir gehört und somit auch nicht das Auto auf meine Freundin zu lassen kann..

Freue mich auf Hilfe, denn mich macht das platt..

Ich beziehe mich auf §131 StGB

Es geht um eine Bestellung aus den Staaten. Es ist ein Spiel enthalten, dass auf dieser "Beschlagnahmung" Liste steht. Ist mir erst jetzt aufgefallen.

Hallo,

kürzlich bin ich im Kreuzungsbereich mit einem Ampel Blitzer eventuell geblitzt worden. Grund dafür sind zwei Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Die Ampel war grün und ich wollte gerade aus über die Kreuzung fahren. Als ich plötzlich aus dem Nichts zwei Feuerwehr Fahrzeuge mit Martins Horn und Blaulicht von rechts kamen und ich bin total in die Eisen gegangen. Zu dem Zeitpunkt stand ich schon zur Hälfte in der Kreuzung mit der Vorderachse. Als die Feuerwehr Fahrzeuge dann weg waren, aber ich die Kreuzung geradeaus überquert. Ich befürchte, dass ich vermutlich zu dem Zeitpunkt schon Rot hatte, da die nachfolgenden Fahrzeuge hinter mir nicht mehr gefahren sind. Aber aufrgrund meiner Paprika halb in der Kreuzung konnte ich natürlich auch nicht mehr zurücksetzen oder so und bin demnach geradeaus rüber gefahren.

Direkt habe ich nicht blitzen sehen, aber da steht halt einer, der aktiv ist

Meint ihr kann ich mich damit rechtfertigen?

Also mir ist aufgefallen das sehr viele Beiträge Bilder nutzen, bei denen ich mir oft sicher bin, das der Ersteller des Beitrags nicht die Rechte hat, das Bild hochzuladen, auch wenn er es nicht kommerziell nutzt.

Das sind oft diese „Wie findet ihr …?“-Fragen, die dann bspw. Fotos von Kleidungsstücken, Personen des öffentlichen Lebens usw. enthalten.

Ich habe auch schon mehrfach versucht, das Ganze entweder über die Meldefunktion zu melden, indem ich bei sonstiges Urheberrechtsverletzung angegeben habe und dann den Link zur Originalquelle des Bildes. Das ganze wurde dann aber abgelehnt. Auch über die Bearbeitungsfunktion wurde das ganze abgelehnt. Über die offizielle Meldefunktion wegen Urheberrecht kann nur der Urheber selber melden.

Es ist, wenn der Urheber nicht aktiv nach solchen Verstößen sucht, denke ich, relativ unwahrscheinlich, das er auf einen solchen Verstoß aufmerksam wird. Doch trotzdem stelle ich mir einige Fragen, falls es geschieht:

• Auch wenn gutefrage in den AGBs schreibt, das alle Kosten durch Abmahnungen der Nutzer tragen muss, hat gutefrage nicht eine Mitschuld, wenn sie darauf hingewiesen wurden und es nicht entfernt wurde?
• Wie wahrscheinlich ist eine Abmahnung in einem solchen Fall, da es ja nicht kommerziell genutzt wurde außer vielleicht durch gutefrage? Wird sowas überhaupt ernsthaft verfolgt?
• Wie sieht es bei Beiträgen mit solchen Bildern aus, von denen der Ersteller seinen Account deaktiviert hat? Müsste gutefrage die Daten nicht gelöscht haben, und können sie so den Täter überhaupt ausfindig machen?
• Hat es einen Unterschied ob der Account anonymisiert ist oder nicht?
• Verwendet ihr öfters urheberrechtlich geschützte Bilder in euren Beiträgen?

Hallo,

derzeit bin ich in Georgien und möchte dieses Karambit kaufen. In 2 Wochen fliegen wir wieder nach Deutschland mit Lufthansa. ChatGPT meinte dass ein Karambit in Deutschland nicht erlaubt ist, aber alles andere sagt, dass es das ist. Deshalb bin ich mir da nicht so sicher. Außerdem würde ich gerne wissen, ob es da Probleme beim Zoll geben könnte.
Schon einmal danke!

VG

Das SEK hat am 30.06 mit brachialer Gewalt eine Freikirche und die Wohnung ihres Pastors gestürmt. Der Pastor kam mit gebrochener Nase ins Krankenhaus, Türen und Einrichtung ohne Vorwarnung zerstört. - Ein einfaches Anklopfen hätte es auch getan (Leute, dass ist eine christliche Gemeinde, keine Terrororganisation!).

Die Vorwürfe rechtfertigen (m.E.) dieses Vorgehen nicht mal im Ansatz. Details bitte selber nachlesen: https://www.nius.de/gesellschaft/news/eingang-gesprengt-pastor-nase-gebrochen-tueren-zertruemmert-sek-freikirche/4bfe133b-5fba-4fd4-add0-590cb9a7d3e5

Ich kann es immer noch nicht ganz fassen... einfach ungeheuerlich. Was haltet ihr davon?

Also Leute die nur damit beschäftigt sind komische Leute im internet ausfindig zu machen und zb Chats zu überwachen etc

Hi zusammen,

heute auf dem Heimweg habe ich eine ältere Dame getroffen, die völlig durchnässt und ohne wetterfeste Kleidung im Regen umherirrte. Sie wirkte verwirrt und wusste nicht, wo sie hinmusste. Sie hatte weder Schlüssel noch Ausweis dabei.

Ich habe sie unter meinen Schirm genommen und versucht, ihr behutsam Informationen zu entlocken. Leider konnte sie mir weder eine Adresse noch Kontaktpersonen nennen, auch online ließ sich nichts finden. Schließlich blieb mir nichts anderes übrig, als die Polizei zu verständigen.

Die Beamten übernahmen dann die Situation. Ich hoffe sehr, dass ihr geholfen wurde und sie sicher nach Hause gekommen ist.

Meine Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden, ob alles gut ausgegangen ist? Kann man so etwas bei der Polizei erfragen? Ich mache mir wirklich Sorgen.

Vielen Dank für eure Rückmeldungen!

Hallo zusammen,

ich bin bei der Polizei NRW angenommen worden und fange wohl bald mein Studium an.

Nun wurde ich 3 Tage vor Studienbeginn zur erneuten polizeiärztlichen Untersuchung eingeladen.

Könnt ihr mir sagen, wie die Untersuchung abläuft?

Gleich zu der, wie im Auswahlverfahren?

Also mit den Lungenfunktionstest, Sehtest, Belastungs-EKG und so?

Lg

Hallo Community ,

Ich bin mit 22 23 Jahren sehr krank geworden. Die menschen mit denne ich darüber spreche denken das es von den gestreckten Drogen gekommen ist aber in Wirklichkeit hat mir und etwas Giftiges gegeben. Ich vermute eine Chemikalie in Form von Haushaltsmitteln oder Alcohol Artigen Verbindungen die daß Nervensystem geschädigt haben wodurch ich sehr starke Probleme mit dem Gedanken sprach System bekommen habe wodurch ich zum Beispiel nicht mehr richtig sprechen konnte und meine Gedanken immer ungeordnet durch den Kopf geflogen sind und aber nicht aufgreifbar gewesen sind. Ich habe extreme Probleme mit der Rechtschreibung bekommen und mein Wortschatz war auch einfach weg.. Also man konnte sich nicht mehr an die Wörter erinnern und ich wusste auch nicht mehr was die Begriffe bedeuten wenn man sie gehört hat. Dadurch konnte ich nicht mehr kommunizieren oder mich Ausdrücken. Auch das rechnen zum Beispiel ging nicht mehr.. Nur noch mit Taschenrechner. Und selbst das zahlen eintippen oder Buchstaben eintippen ging ohne genaue Konzentration nicht mehr. Mein kurzeit Gedächtnis war auch sehr angegriffen worden weil ich mit auch nichts mehr merken konnte. Alleine schon deshalb war das Reden und das alles sehr schwer weil man ständig den Faden verloren hat und nicht mehr wusste um was es geht oder was man eigentlich sagen wollte. Also es war wirklich sehr schlimm. Es ist auch zu diversen körperlichen Beschwerden gekommen wodurch ich auch eingeschränkt gewesen bin und was auch eine große körperliche und psychische Belastung war.

Da ich aber auch an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt bin denke ich das da jmd auch noch mal mit was ganz anderem nachgeholfen haben muss. Weil da ich nicht psychisch labil bin geht das eigentlich nur ganz gezielt mit bestimmten Medikamenten wenn man sowas bei einem gesunden Menschen verursachen will. Und das muss auch zeitlich richtig kombiniert werden dann die verschiedenen Mittel.

Also es muss ganz eindeutig vorsätzlich gewesen sein. Sonst ist auch niemandem etwas passiert und ich nehme auch nicht iwleche Drogen sondern nur Speed, Koks und Cannabis.. Und ich hatte damit auch wirklich noch nie Probleme gehabt. Ich lebe auch sehr gesundheits bewusst und bin vorsichtig.

Ich konnte beobachten wie ich geistig und körperlich immer weiter abbaue. Das ging innerhalb von 7 8 Wochen wo ich erst noch ganz normal war und dann nach der Zeit wie geistig behindert oder so wie man eine Schlaganfall hatte und dann behindert ist. Die ganze Persönlichkeit und der interlekt sind innerhalb von wenigen Wochen zerfallen und ich hatte leichte akustische und optische Halluzinationen und wusste und konnte gar nichts mehr außer zu Sabbern und auszusehen wie ein Herion süchtiger.

Ich bin heute nach 5 oder 6 Jahren wieder recht gesund aber ich habe immernoch Probleme mit so ein paar Sachen wodurch ich immer wieder emotional zurück Falle und vor Wut und Hass fast explodiere. Ich ertrage den Gedanken nicht das diese verfluchten Feiglinge hier immernoch herum laufen und ungestraft damit davon kommen wollen.. Das macht mich krank in meinem Kopf. Ich habe mich kurzzeitig sogar geschlagen geben und habe lange darüber nachdacht mir das Leben zu nehmen weil ich nicht weiter leben will wenn ich geistig behindert bin. Ich habe auch sehr viel Zeit verloren und war damals schon speat dran..

Es ist sehr schwer für mich damit jetz zu leben und die Menschen zu sehen die mit dem Finger auf mich gezeigt haben.. Ich weiß nicht wie ich das aushalten soll. Ich bin fest dazu entschlossen diese verrückten auswendig zu machen und alle über den Tisch zu bringen. Aber ich denke schon seit Jahren an nichts anderes mehr. Es ist so als ob mein Leben davon gesteuert wird.

Seit ihr schon mal in einer ähnlichen Situation gewesen und könnt mir sagen wie dir Geschichte für euch geendet ist ?

Jemand sagte gerade zu mir: ‚Hey, du Frosch!‘.

Kann ich ihn anzeigen?

Also, ich hab auf einer langen Geraden auf einem Waldstück ein Auto überholt, ohne die Geschwindigkeit zu überschreiten. Maximal 100 sind erlaubt. Kein überholverbot Auf einmal fährt einer von einem Waldparkplatz, ohne dass er stehen bleibt warscheinlich ohne nach rechts zu schauen auf seine Spur, und ich musste eine Notbremsung einleiten, damit ich nicht frontal drauf fahre. Meines Wissens muss derjenige, der von einem Parkplatz auf eine Hauptstraße möchte, sich vergewissern, dass beide Seiten frei sind, bevor er auf die Hauptstraße fährt. Da er mir hinterhergefahren ist und mich beschimpft hat und was noch alles, hab ich alles auf der Dashcam. Meines wissens hab ich vorrang da ich auf der Hauptstraße bin und kein überholverbot herscht auch vorfahrt auf der gegenfahrbahn?

Da ist so ein Sicherheitsunternehmen Pleite gegangen und von da an musste die Polizei die Fluggastkontrollen machen. Die Gewerkschaft der Polizei wetterte: das ist nicht unsere Aufgabe!

Hab ich da was verpasst? Was stellen die sich eigentlich an? Meiner Meinung nach ist das natürlich deren Aufgabe, nur aufgrund des Privatisierungswahns der letzten Jahre wurde das outgesourced. In vielen Ländern macht das auch nach wie vor die Polizei. Schon alleine um ein gewisses Gewaltmonopol nicht an private Auftraggeber abzugeben.

Hier alles nachzulesen

https://m.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/flugreisen-in-gefahr-security-firma-meldet-insolvenz-an-679dfa41d0831b76bd0c0f2d?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Hallo,

hier spezifiziere ich die Frage:

Wenn - aus welchem Grund auch immer - das Gesicht eines erwachsenen Menschen umgestaltet wird. Somit alle vorherigen Bilder/Dokumente nicht mehr mit dem Jetzt übereinpassen: was muss dieser Mensch machen? Gibt es Probleme mit z. B. dem Staat?