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Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

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Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
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Wie geht es nach dem Fest weiter?

Schönen guten Morgen alle zusammen. Daher ich denke dass diese Plattform eine vertrauenswürdige Plattform und dazu noch ehrliche ist habe ich eine wichtige Frage.

Ich 17 war gestern auf einer Party die war auch Mega gut war auch betrunken nur da war auch das Problem. Ich habe eine sag ich mal ältere Freundin angetanzt die sich auch gelassen hat. Nach einer Weile traf ich 2 andere Freundinnen. Als erstes habe die Freundin angetanzt die ich nicht so gut kenne. Sie drückte meine Hand nach 2 Sekunden weg was ich akzeptierte. Nach weiteren paar Sekunden ging ich zur anderen Freundin die auch nicht tanzen wollte. Worauf ich dies selbstverständlich verstanden habe und nichts weiteres unternommene habe. Ich bin einfach zu dem Mädchen gegangen mit welcher ich davor tanzte. Nach ein paar Minuten ungefähr einer halben Stunde sind wir von der Feier gegangen und ja ich war betrunken sehr sogar das leugne ich nicht .Jedoch so das ich mich an alles erinnern kann. Ich taumelte etwas vor der Seiten Straße worauf ein Polizist mich anhielt und sagte er würde keine einen alcohol Test mit mir machen wollen worauf ich sagte kein Problem können sie ruhig machen. Den haben wir dann gemacht und anschliessen sagte der Polizist mir das ich eine Anzeige wegen sexuelle Belästigung erhielt. Und ich habe keine plan wieso ich meine beiden Freundinnen standen von mir weiter 1,5m würde ich sagen die haben nicht mal ein Wort gesagt was ich nicht versteh. Und ich würde gerne um Rat bitten.Es ist eine öffentliche Party nur das es so eskalieren würde hätte ich nicht gedacht. Könnte mich jemand aufklären wie ich das angehen soll. Apropos der Polizist meinte ebenfalls das ich Post bekommen würde. Wie gesagt ich habe keinerlei Straftaten begannen und ich weiß auch nicht warum ich angezeigt wurde außerdem waren diese Mädchen zu dritt und die dritte Blondine sag ich mal behauptete ebenfalls das ich sie angetanzt habe obwohl das garnicht stimmt. Das verspreche ich. Ich bitte einfach nur um Rat weil ich grad verzweifelt bin daher ich mir sorgen um meiner Mutter mache weil sie solche Sachen nicht verträgt.

Wenn weitere Einzelheiten zur Info gebraucht werden gerne mitteilen.

Liebe Grüße Nico

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