Politische Bildung – die besten Beiträge

Warum FPÖ trotz Rechtsextremismus?

Ich habe eine Frage an alle Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs, diese soll übrigens kein Angriff sein, ich meine diese Frage absolut ernst: Stört euch nicht, dass ihr mit einer Stimme für die FPÖ viele Rechtsextreme unterstützt?

  • Herbert Kickl sagte, die Waffen-SS sei nicht kollektiv schuldig zu sprechen.
  • Herbert Kickl wollte in seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort" halten
  • Markus Hüttenmeyer (bis dahin Chef der Salzburger RFJ) hat sich selbst als "Nationalsozialist" bezeichnet.
  • Salvatore Angelo Raineri (damals FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell) sieht den Begriff "Nazi" stellvertretend für "heilige Person" und sagt, der Name "Jesus von Nazareth" bedeute eigentlich "Jesus der Nazi-Verehrer".
  • Andreas Bors, der im NÖ-Landtag sitzt, hat den Hitlergruß gezeigt.
  • Gottfried Waldhäusl hat persönlich angeordnet, dass um das Flüchtlingsquartier Drasenhofen Stacheldrahtzäune und Hunde platziert werden sollen.
  • Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen.
  • Karlheinz Klement, der damals Abgeordneter im Nationalrat war, meinte, "das jüdische Volk" habe "aus dem Holocaust nichts gelernt" und brauche "eine zweite Lektion"
  • Der Wiener-FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach bezüglich der Aussendung von Covid-19-Tests in ein Asylwerberheim von einem "Asylantenvirus"

Es gäbe noch viele weitere Beispiele und hier gehe ich noch nicht einmal darauf ein, dass viele FPÖ-Mitglieder wegen Dingen wie Verhetzung oder Wiederbetätigung verurteilt sind. Wenn ihr euer Kreuz also bei der FPÖ setzt, unterstützt ihr damit Rechtsextreme, denn viele dieser "Einzelfälle" sorgen nicht dafür, dass diese Personen die Partei verlassen müssen, Leute wie Herbert Kickl, Dominik Nepp oder Andreas Bors sind schließlich bis heute Mitglieder der freiheitlichen Partei. Weswegen wählt ihr dennoch so eine Partei, stört euch diese Masse an rechtsextremen Vorfällen wirklich nicht?

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Meinung des Tages: In Sachsen-Anhalt wehen Deutschlandflaggen nun teils dauerhaft vor Schulen - wie denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Dauerhaft die Deutschlandflagge vor Schulen hissen – ein Beschluss aus Sachsen-Anhalt sorgt online für hitzige Diskussionen: Handelt es sich dabei um ein Symbol für Demokratie oder überflüssige Symbolpolitik?

Dauerbeflaggung in unterschiedlichen Landkreisen

Landkreise wie Mansfeld-Südharz, Jerichower Land und der Burgenlandkreis haben beschlossen, die Deutschlandflagge dauerhaft vor Schulgebäuden zu zeigen. Dadurch soll vor allem die Wichtigkeit von Freiheit und Demokratie vermittelt werden, aber auch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit vermittelt werden, so die Begründung.

Kontroverse Diskussionen im Netz

Noch mehr auseinandergehen könnten die Meinungen wohl kaum. Einige Kommentare unter dem Beitrag des MDRs auf Instagram sind geprägt von Sarkasmus und kritisieren, dass dadurch nicht im Ansatz die tatsächlichen Probleme in der Bildung in Angriff genommen werden und dies auch generell nichts an der nationalen Lage ändern würde. Andere wiederum begrüßen die Entscheidung und verstehen die Diskussion nicht, da ein solches Vorgehen in anderen Ländern gängiger Usus ist. Wieder andere fürchten, dass es sich um eine gefährliche Symbolpolitik handelt, die rechte Tendenzen (weiter) fördern könnte.

Eine gefährliche Abstimmung?

In Puncto Symbolpolitik machen sich einige vor allem aufgrund der Tatsache Sorgen, dass im Jerichower Land der Antrag mit Stimmen der CDU und der AfD angenommen wurde. Viele sehen - und fürchten - in diesem Abstimmungsverhalten eine Prognose für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt.

Das Landesinnenministerium betonte, dass die Landkreise selbst entscheiden dürften, ob sie die Beflaggung tatsächlich vornehmen möchten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Beschluss?
  • Seht Ihr anhand des Abstimmungsverhaltens ebenfalls die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt?
  • Stärken derartige Maßnahmen den Zusammenhalt oder führen sie eher zu Spaltung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Politik-Sender "phoenix" droht das Aus? Würdet Ihr ihn vermissen?

Schon in zwei Wochen droht phoenix das Aus! Dem TV-Sender, der unvergleichliche Politikberichterstattung und Analysen bietet. Jetzt, kurz vor den Koalitionsverhandlungen, soll dieses einzigartige Angebot wegfallen!?

phoenix: Seit Jahrzehnten Politik ungeschnitten und live.

phoenix ist unersetzlich für Demokratie und politische Teilhabe! Kein anderer Sender überträgt unkommentiert Bundestagsdebatten, Parteitage oder EU-Gipfel. phoenix zeigt, wie Politik funktioniert – sachlich, unparteiisch und tiefgehend.

Die Rundfunkreform sieht vor, Spartenkanäle zusammenzustreichen. Das potentielle Opfer: phoenix. Schon am 12.03., beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, könnte das passieren! Dabei unterscheiden sich ARD alpha, tagesschau24, ZDFinfo und phoenix grundlegend – ZDFinfo etwa ist ein reiner Doku-Kanal ohne aktuelle politische Berichterstattung. Wer phoenix abschaltet, spart nicht, sondern zerstört ein einzigartiges Informationsangebot!

  • Seht ihr das auch so?
  • Würdet ihr den Sender vermissen?
  • Ist phoenix für euch eine wichtige Informationsquelle, beispielsweise um ungeschnitten ein ganzes Wochenende lang Parteitagen beizuwohnen?
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Deutsche und dänische Asylpolitik?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

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