Partei – die besten Beiträge

Die SPD kann Merz jetzt regelrecht erpressen. Merz hat schon öfter seinen rücktritt angedroht. Aber ist das glaubwürdig? Das ist doch überhaupt keine Drohung, eher im Gegenteil. Eine einladung für die SPD. Die wissen jetzt dass man noch härtere Forderungen an die CDU stellen kann. Im besten oder schlechtesten Fall tritt Merz zurück und ein anderer von CDU übernimmt. Das wäre für die SPD noch besser wenn z.B. Günther Kanzler macht. Der ist total linksgrün und könnte die SPD links überholen. Aber dass Merz Rücktritt androht bzw ankündigt. So blöd muss man zuerst mal sein.

Hallo, ich habe das Gefühl, dass alle AfD Wähler in die rechtsextreme Schublade stecken. Was genau ist verwerflich daran, dass man möchte, dass die Regierung sich erstmal um die Bürger in Deutschland kümmert? Das kann man doch nicht als rechtsextrem bezeichnen? Ich habe die AfD gewählt und meine Freunde, die eher in der linken Szene tätig sind, haben den Kontakt zu mir abgebrochen. Kann man das überhaupt noch Demokratie nennen?

Der Ex Mitarbeiter von Krah, Jian G. war einige Jahre bei der SPD bis er dann als Assistent für Krah arbeitete. Er sammelte sogar Informationen über AfD Politiker. Ist es möglich dass SPD oder SPD-Mitglieder deutsche Politiker und sonstige inländische Geheimnisse ausspioniert und China zur Verfügung stellt? Wieso wird nicht erwähnt dass er während seiner Spionage offenbar bei der SPD war?

Wo immer sie die Macht ergreifen, zerstören sie zuerst das Sozialsystem und torpedieren die Unabhängigkeit der Gerichte.

Ich frage mich, ob es jemals eine Bundestagswahl gab, bei der nur sonstige Parteien gewählt wurden. Das wäre doch ein interessantes Szenario, oder?

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

Die künftige Bundesregierung startet mit schlechten Umfragewerten. Eine Mehrheit glaubt laut einer Forsa-Befragung, dass sich die Lage im Land nicht verbessern wird. In der Sonntagsfrage verlieren CDU/CSU und SPD weiter.

Sondern als Grundgesetz.

"Blackout in Spanien ist ein Warnschuss. Sollte sich bestätigen, dass grüner Flatterstrom aus Wind und Sonne die Netze zum kollabieren brachte, muss es das sofortige Ende der wahnwitzigen Energiewende bedeuten."

Das schreibt Alice Weidel (AfD) soeben auf X.

https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1917174050746442042?t=avREmGhjHYGV-qX07lwuCA&s=19

• Gebt Ihr Weidel recht?
• Was ist ursächlich für den Blackout in Spanien: Russischer Cyberangriff oder Energiewende?
• Welche Optionen gibt es solche Stromausfälle zukünftig zu verhindern?

Meiner Meinung nach, komplett zufrieden.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundesrechnungshof-kritik-verkehrsministerium-brueckensanierung-100.html

ist ja nicht so das 2005-2021 oder 1982-1998 alles der idiologie schwarze Null und ab 2009 zusätzlich schulden bremse unterworfen wurde

Gruppenaustritte und schrumpfende Mitgliederzahlen bei der CDU werfen Fragen auf. Die Partei verweist auf schlechte Kommunikation.

Sie ist designierte Bundeswirtschaftsministerin und ist in der Vergangenheit oft mit homophoben Aussagen aufgefallen. Außerdem ist sie Lobbyistin

Wenn endlich die AFD regieren wird und Deutschland weniger Bürokratisch wird ?

Die Linke ist ja mehr oder weniger der SED Nachfolger.