Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

die Frage richtet sich auch an Schulabgäger und Studenten. käme das Wohnen in einer WG für euch infrage ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Was tun?

Es ist wie in den Dokus, welche Horrormietbedingungen in Großstädten auf YT zeigen.

Dabei wohnen wir nicht mal in so einer Großstadt.

Auf eine Wohnung Bewerben sich bei uns im Landkreis sofort dutzende Personen am selben Tag. Ich habe gerade mit einer Immobilienmaklerin etwas geredet, Sie hat die Anzeige eine Wohnung bereits nach wenigen Stunden Offline genommen - Resultat: 40 liquide Interessenten für eine Beschichtung eingeladen, wir sind auch dabei rechnen uns aber keine Chancen aus.

Es ist zermürbend, so macht das Leben hier im Blödland kein Spaß mehr ganz ehrlich. Dabei haben wir einen Radius von 20 KM um unsere Stadt gelegt und sind bereit soviel Kompromisse einzugehen, hunderte Stunden an Suche bereits verschwendet für nichts.

Dabei verdienen wir über 4000€ Netto und haben selber eine abbezahlte Wohnung + Schuldenfrei/keinerlei Finanzierung o.ä

Sorry kann der Staat vielleicht mal dabei helfen, preiswerten Wohnraum zu bauen/organisieren? Vielleicht auch mal für Menschen, welche hier schon länger leben? Hab das Gefühl sämtlicher preiswerter Wohnraum wird gar nicht mehr auf dem freien Markt angeboten...Sorry sind einfach verzweifelt inzwischen...

Habt ihr eine Idee was wir tun können? Weit wegziehen ist nicht möglich, Arbeitsvertrag ist hier in der Region frisch unterschrieben

In Berlin :)

LG

Wir wohnen im EG mit Terrasse und kleiner Grünfläche davor. Die Grünfläche ist nicht mitgemietet. Nun laufen die Nachbarskinder aber auch die Eltern auf dieser Fläche hin und her oder spielen drauf. Problem dabei ist, dass unsere Wohnung komplett verglast ist und man uns förmlich auf den Teller gucken kann. Privatsphäre gleich null. Sollte ich die Nachbarn ansprechen?

Hallo, wenn ich eine 4 Zimmer Wohung habe (als Beispiel), darf ich dann die Räume nutzen wie ich möchte? Also Schlafzimmer wo ich will, Wohnzimmer wo ich will?

Oder MUSS ich die so nutzen, wie es "vorgesehen" ist, bzw. im Grundriss bezeichnet ist?

ich würde gerne mein Wohnzimmer zum Schlafzimmer machen und Schlafzimmer zum WOhnzimmer. Spart Heizkosten enorm. Danke

Also wenn man aus dem Haus geht und sie die Leute in der Nachbarschaft in der Straße in der Stadt im Supermarkt und man denken oh je ich fühle mich nicht wohl und ich will gar nicht wohnen.

Wobei das nicht nur bei uns im Ort so ist das ist die ganze Gegend auch wenn man 100 km weiter fährt wird es nicht besser.

Wenn man sich einfach nicht wohlfühlt in dieser Gesellschaft wie es ist mit diesen Menschen und wie alles ist.

Wollte mal Vergleiche ziehen...Schon alleine aus dem Grund weil ich hier nur noch Vergleiche zu Penisen lese😅

Also was zahlt ihr Kaltmiete? Quadratmeter und Bundesland.

Bei mir sind es 650 Euro , 64 Quadratmeter, Bayern

Ich werde eine Ausbildung starten und werde in eine WG ziehen, weil es weniger Geld kostet und leichter ist, reinzuziehen.

Ich habe da bisschen meine Sorgen. Was ist, wenn es unordentlich ist? Wie ist es mit Verträgen? Was ist, wenn jemand zu laut ist???

Hallo,

wir, also meine Frau, mein Sohn und ich leben in einer Mietwohnung mit einer Lüftungsanlage. Bereits seit dem Einzug vor über einem Jahr haben wir immer wieder bemängelt, dass diese Lüftungsanlage unangenehme Gerüche in jedes Zimmer der Wohnung bläst. Nachdem auch nach einer Wartung keine Besserung zu riechen war, haben wir uns nun dazu entschlossen, die Miete zu mindern. Selbstverständlich über einen Rechtsanwalt. neben der Lüftung ist auch schon seit längerem der Fahrradkeller aufgebrochen, das Türschloss klemmt, die Außenbeleuchtung geht nicht, und die Mülltonnen werden als öffentliche Mülldeponie genutzt, da frei zugänglich für alle.

Da die Miete rückwirkend ab Dezember 2023 gemindert wird, fragen wir uns, ob wenn alles schief läuft, wir unsere Wohnung gegebenenfalls durch eine fristlose Kündigung und Räumungsklage verlieren könnten, da wir nun mit den zurückliegenden Mietminderungen fast schon bei einer ganzen Monatsmiete wären.

Auf der anderen Seite denken wir uns, dass so jeder, der eine Mietminderung veranlasst irgendwie die Angst haben müsste, gekündigt zu werden.

Kann hier jemand etwas Licht ins dunkle bringen und uns diese Angst zumindest etwas nehmen?

Zb bekommt ein Mann eine erwerbsminderungsrente wegen seiner psychischen Erkrankung 950€

wie sieht das den aus für ihn wenn er noch miete zählt? Zb 500€ warm

wird das dann von den 950€ abgezogen 500€ ? Oder wird miete extra auch übernommen vom Sozialamt wie das jobcenter ?

Moin ihr wunderschönen Menschen,

Ich lebe zum ersten Mal in ner eigenen Wohnung und habe keine Lust auf Schimmel. Laut Anweisung muss ich aber mindestens 2 Mal am Tag Lüften mit mindestens 15 Minuten Lüftzeit.

Ich wohne aber in der Wohnung direkt an der Straße und habe keine Lust, dass hier ständig Leute reinschauen.

Das nervt mich. Was denkt ihr?

Hallo, ich mache momentan eine Ausbildung. Mein Einkommen liegt bei 1200€ Netto (1.000€ Gehalt + 200€ Kindergeld das vom Konto meiner Mutter jeden Monat auf meins übergeleitet wird)

Nun kann ich aber lediglich 1.000€ Einkommen nachweisen. Zusätzlich habe ich leider nicht das Glück in Ostdeutschland, dem Ruhrgebiet oder einer dörflichen Gegend in Niedersachsen zu wohnen, sondern im Rhein-Main Gebiet wo Wohnraum unbezahlbar ist. Ich beneide jeden außerhalb der teuren Metropolen, wohne aber schon immer hier und alle meine Freunde und Familie wohnen hier.

ich habe ein paar Wohnungen gesehen für 300-450 Euro warm, das sind meistens so 8-16 qm Wohnungen, was von der größe für mich vollkommen ok ist. Mir macht es auch nichts aus wenn das Badezimmer mit anderen geteilt werden muss. Eine WG zu bekommen ist sehr schwer, da meistens nur Studenten oder Frauen gesucht werden.

Mit meinem Einkommen habe ich anrecht auf Wohngeld, das Problem ist jedoch, dass ich es erst kriege sobald ich eine Wohnung habe. Aber die wohnung kriege ich nicht mit meinem geringen Einkommen, was soll ich also tun?

ich möchte so schnell wie möglich eine Wohnung bekommen, da ich es Zuhause nicht mehr aushalte. Ich wohne nicht bei meinen Eltern, sondern bei anderen verwandten. Ich bin 22 Jahre alt und möchte endlich mal meinen eigenen Wohnraum, da ich zuhause niemanden einladen kann, mich aber trotzdem um meinen eigenen Haushalt (kochen, putze, wäsche etc.) kümmern muss.

eine andere überlegung war es gewesen einen Kredit aufzunehmen und einfach die ganze Zeit in Airbnbs zu übernachten, aber ich weiß nicht ob ich so einen Kredit überhaupt kriegen würde.

Hallo,

ist es einem Vermieter erlaubt, sich von sich aus beim neuen Vermieter zu melden, um sich nach dem Mieter zu erkundigen und Erfahrungen mit dem Mieter zu teilen?

in meinem Fall habe ich von ihm eine Forderung in Höhe von fast 1500€ aufgrund von Mängeln bei Auszug erhalten. Schreiben und Mails von ihm ignoriere ich. Nun hat er sich bei meinem Vermieter gemeldet um zu fragen, ob ich noch in seinem Haus wohne. Dabei hat er ihm seine Erfahrungen mit mir mitgeteilt.

Darf er das? Mir wirkt das wie eine Revanche, auch weil ich beim Auszug gesagt habe, dass ich verhindern werde, dass er überhaupt weiter vermieten darf.

danke

Moin,

Ich bin seit dem letzten Monat krankheitsbedingt arbeitslos und das das erste mal in meinem Leben deshalb kenne ich mich nicht aus was man beantragen kann. Ich zahle 600€ Miete aber kriege nicht mal das doppelte davon an Arbeitslosengeld 1 dann kommt noch mein Auto dazu und Handyrechnung und natürlich essen usw. Wie soll man das stemmen bzw was kann man machen?

Ich wohne noch bei meiner Mutter und hab jetzt bald meine Ausbildung fertig.

Wir haben sehr wenig Platz, und meine kleine Schwester schläft bei meiner Mutter, sie hat gesagt, am besten ist es, wenn ich ausziehe.

Ich möchte meine erste eigene Wohnung.

Da ich mich jetzt dazu entschlossen hab, was muss ich alles beachten vor dem Umzug und nach dem Umzug?!

Welche Organisatornischen Dinge muss ich klären und wo muss ich mich dann melden?!

Vorübergehend werde ich keinen Job haben, ich bin noch am bewerben.

Aber bei uns ist sehr wenig Platz, daher möchte ich ausziehen, ich werde jetzt 26.

Hi zusammen,

mein Partner und ich wollen noch nicht zusammenziehen.

Er hat eine Wohnung, ich habe eine Wohnung. Wir sind nur bei mir. Mittlerweile können wir auch nicht mehr zu ihm, da ich zwei Katzen habe und die nicht allein sein sollen. Das jeder bei sich schläft, isst, duscht usw ist auch keine Lösung.

Er verdient auch das doppelte aber hat durch meine Wohnung außer das Essen für uns beide (das zahlt er) keine sonstigen Ausgaben (neben der geringen Miete seiner Wohnung)

Geld ist oft ein Disskuskionsfaktor, weil wir keinen sinnvollen Weg finden.

⭕️ Da meine Frage: wie würdet ihr das lösen? Stellt mir gerne fragen, wenn ihr weitere Details benötigt.. Ich bin gespannt

Ich war letztens in einer Großstadt und habe dort viele Obdachlose gesehen. Ich fand das erschütternt das ein reiches Land wie Deutschland seine Bürger nicht unterbringen kann und das Leute trotz Artikel 1 in sollchen Würdelosen Lebensumständen leben. Deswegen hab ich mir Gedanken gemacht und folgendes Gesetz ausgearbeitet:

Art 13a GG

(1) Jeder Deutsche hat das Recht auf einen Wohnsitz. Kein Deutscher darf ohne Wohsitz sein.

(2) Der Staat hat die Pflicht das in Abs 1 Satz 1 gegebene Recht und die in Absatz 1 Satz 2 gegebene Pflicht durch zu setzen. Näheres wird durch Bundesgesetze bestimmt.

(3) Niemand darf wegen des Fehlens eines Wohnsitzes bestraft werden.

Hier noch die Legaldefinitionen von Wohnsitz und Wohnung:

Abgabenordnung (AO)

§ 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

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Bundesmeldegesetz (BMG)

§ 20 Begriff der Wohnung

Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Dazu will ich noch sagen, dass niemand durch das Gesetz wirklich gezwungen wird dort zu wohnen. Also falls jemand unbedingt den Lebenstraum hat in nem Zelt auf der Straßenkreuzung in Frankfurt zu wohnen kann er das auch tun er hat dann halt trotzdem irgendwo eine Wohnung mit Postadresse.