Menschenrechte – die besten Beiträge

Ist Deutschland ein sicheres Land?

In Deutschland gibt es derzeit erhebliche Menschenrechtsprobleme, die mehrere Bereiche betreffen:

1. Diskriminierung und Rassismus: Anti-muslimische Vorfälle und rassistische Diskriminierung gegen Menschen afrikanischer Herkunft haben in Deutschland zugenommen. Eine Studie der Fundamental Rights Agency zeigt, dass Deutschland eines der EU-Länder ist, in denen Menschen afrikanischer Abstammung am häufigsten rassistische Diskriminierung erleben. Zudem wurden 2023 durchschnittlich drei anti-muslimische Vorfälle pro Tag dokumentiert

2. Polizeigewalt und Racial Profiling: Es gibt zahlreiche Berichte über exzessive Polizeigewalt und Racial Profiling, besonders gegen marginalisierte Gruppen. Der Mangel an effektiven und unabhängigen Beschwerdemechanismen erschwert es den Betroffenen, Gerechtigkeit zu suchen und Missstände aufzudecken

3. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit: Mehrere Pro-Palästina-Proteste wurden präventiv verboten, was als Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung und als diskriminierende Maßnahme gegenüber Araber:innen und Muslim:innen kritisiert wurde. Diese Verbote wurden oft ohne individuelle Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verhängt

4. Flüchtlingsrechte: Trotz der Bemühungen, Flüchtlinge zu unterstützen, gibt es weiterhin Probleme mit überfüllten Aufnahmeeinrichtungen und langsamen Verfahren zur Familienzusammenführung. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, häufig durch Rechtsextremisten, haben ebenfalls zugenommen, was die Sicherheitslage für Flüchtlinge weiter verschärft

5. Geschlechterbasierte Gewalt: Die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt ist gestiegen, wobei Frauen die Mehrheit der Opfer sind. Trotz gesetzlicher Verschärfungen bleibt die Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt oft unzureichend, was ihre Situation weiter verschärft [

Diese Herausforderungen verdeutlichen, dass Deutschland trotz seiner starken rechtlichen Rahmenbedingungen in der Praxis noch erhebliche Menschenrechtsprobleme hat, die adressiert werden müssen.

https://www.stern.de/politik/menschenrechte-in-deutschland--amnesty-kritisiert-sechs-negativtrends-34655826.html

Meine Fragen:

Ist Deutschland ein sicheres Land?

Gibt es deiner Meinung nach auch ein Negativtrend in Bezug auf Menschenrechte in Deutschland?

Deutschland, Politik, Amnesty International, Menschenrechte, Rassismus, Sexismus

20 % der israelischen Soldaten wählten Ben-Gvir, Gefahr?

Itamar Ben-Gvir ist ein rechtsextremer[1] israelischer Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt.[2] 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.[3] Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland. Seit Dezember 2022 ist er Minister für die Nationale Sicherheit Israels.[4]

Itamar Ben-Gvir – Wikipedia

In seinem Wohnzimmer zum Beispiel hing lange das Porträt von Baruch Goldstein, der 1994 ein Massaker in Hebron angerichtet und dabei 29 muslimische Palästinenser ermordet hatte.
Er hatte Schilder mit der Aufschrift "Vertreibe den arabischen Feind" und "Rabbi Kahane hatte recht" öffentlich gezeigt.

Itamar Ben-Gvir: Der Held der israelischen Ultrarechten | ZEIT ONLINE

Zwei von zehn Soldaten stimmten für den Religiösen Zionismus, zu dem auch Itamar Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit gehört. Zwei von zehn Soldaten sind Kahanisten. 

Ben-Gvirs Armee im Westjordanland - Meinung - Haaretz.com

Kann man wirklich trotzdem davon ausgehen, dass israelische Soldaten keine Verbrechen im Gazastreifen begehen? Das soll keine Hetze gegen israelische Soldaten sein, aber es sind 20 % der Soldaten, die einen Rechtsextremisten, der den Terroristen Baruch Goldstein feierte, gewählt haben.

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