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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Eure Erlebnisse bei den CSDs/pride parades 2024

Mein letzter CSD war 2019, und da war nichts besonderes von der Gegenseite. Eine Person hat "Jesus liebt dich, du musst dir sowas nicht antun" zu jedem gesagt, der da vorbei gelaufen ist, aber das wars.

Dieses Wochenende war ich wieder bei einem. Klar, es war in einer anderen Stadt (Aber die Städte sind nur so, 20 km voneinander entfernt), aber trotzdem war ich irgendwie schockiert von dem, wie viel mehr Anfeindung ich erlebt habe.
Einer hat uns als "Scheiß Juden" beschimpft - dafür, dass ich eine Bi-Flagge dabei hatte und meine Begleitungen Regenbögen auf den Shirts aufgedruckt.
Ein weiterer hat uns zugerufen, dass wir die falschen Farben tragen und uns von ihm weg scheren sollen.
Und ein dritter hat sich direkt neben uns gesetzt und uns zugequatscht, wie ekelhaft und widerlich wir sind, dass sowas nicht in die Öffentlichkeit gehört und dass er hofft, dass 'das' (Unsere Existenz? Shirts mit Regenbögen?) verboten wird.

Mir ist zum Glück nichts weiteres passiert, ignorieren und einmal ein blöder Kommentar zurück von einer Begleitung hat gereicht, das nichts mehr passiert. Und klar sind drei Einzelpersonen keine große Gegenbewegung, die tatsächlich viel Gefahr ist.
Trotzdem finde ich das irgendwie bedenklich.

Ist das nur eine Ausnahme bei mir? Oder habt ihr anderen auch den Eindruck, dass Pöbeleien zugenommen hat?

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Was macht unsere Regierung gegen Homophobie im Islam?

Unsere Regierung setzt sich sehr gegen Homophobie im rechten Bereich ein. Wobei rechte selten gegen Homosexualität an sich sind, sondern nur gegen die LGBTQ Bewegung.

Anders sieht es mit dem Islam aus. Da wird Homophobie komplett ignoriert. Obwohl das da noch viel schlimmer ausgeprägt ist. Beispielsweise findet nicht einmal einer von 100 Muslimen in England Homosexualität in Ordnung. Bei den meisten Islamverbänden, auch beim von Merkel sehr geschätzt "Zentralrat der Muslime" darf man als homosexueller nicht mit dabei sein. Man stelle sich mal vor das wäre bei der AfD so (nein, ich wähle AfD nicht).

Es wirkt fast schon so, als ob man Muslimen ihre Homophobie zugesteht. Es könnte sonst als "Diffamierung von Religion" gewertet werden.

Übrigens steigt der Anteil an Muslimen in Deutschland auch kontinuierlich! Also Kritik oder Maßnahmen wären dringend.

Anmerkung: Obwohl das klar aus meinem geschriebenen Text hervorgeht, möchte ich anmerken, dass es auch eine Minderheit an gläubigen Muslimen gibt, die nicht homophob sind oder es zumindest vorgeben. Aber die sind hier nicht Thema der Frage.

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