Landtag – die besten Beiträge

https://www.youtube.com/watch?v=ZZbQcsej760&t=14s

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Aktuell wurde die Wahl zum Landtagspräsidenten unterbrochen. Die CDU hat das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Grund: Der Alterspräsident des Landtags, Teutler von der AfD, hat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugestimmt. Der alleinige Grund für die Änderung ist es, einen Präsidenten der AfD zu verhindern. Wie undemokratisch gehts denn noch? Hallo? Die AfD hat in Thüringen 32,8% der Stimmen erhalten und ist demokratisch legitimiert. Hier wird der Wille von 32,8% der Wähler vollkommen ignoriert und mit Füßen getreten. Schämen sollte man sich und bloß nie wieder das Wort Demokratie in den Mund nehmen.

Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:

Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.

Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.

Daran hat er sich strikt gehalten.

Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.

Die CDU will schon im ersten Wahlgang die Geschäftsordnung ändern und unterbricht den Alterspräsidenten permanent in seiner Rede. Bevor diese Rede aber nicht fertig ist, kann nicht weiter verfahren werden, also warum unterbrechen die dauernd, sind sie doch selbst Schuld.

Es geht um die Geschäftsordnungsänderung, ABER: strittig ist jedoch, ob ein Geschäftsordnungsantrag schon vor der endgültigen Konstitution überhaupt zulässig ist.

Es ist schon sehr auffällig, dass jetzt alle CDUler permanent auf die Demokratie und Recht und Ordnung hinweisen, fast weinend. Ist es nicht so, dass in der Vergangenheit auch mehrfach über die Demokratie hinweggesehen wurde, was die CDU aber nicht als Anlass nahm, irgendetwas daran zu ändern, wieso wollen sie das dann heute permanent? Fühlt sich sicher schlecht an, permanent so ausgebremst und ausgeschlossen zu werden...

Immer wieder fordern Politiker noch am Wahlabend Neuwahlen nur weil die Wunschkoalition der Parteien nicht möglich ist. Offensichtlich meinen Politiker Wahlen seien ein Wunschkonzert bei dem sich die Parteien von der Wählerschaft eine Koalition wünschen können.

Mir ist eine Landtagswahl bekannt, wo es tatsächlich zu Neuwahlen kam nur weil die Wunschkoalition nicht möglich war. Konkret war es Roland Koch in Hessen. Als bei der Bundestagswahl 2005 erste Parteigenossen noch am Wahlabend Neuwahlen forderten weil es nicht für Schwarz - Gelb reicht, hat er in Berlin Wasser gepredigt man könne ein Wahlergebnis nicht einfach umtauschen. In Wiesbaden hat er hingegen Wein gesoffen und durch Neuwahlen Schwarz - Gelb erzwungen. Sein Nachfolger war da vernünftiger und hat auch Schwarz - Grün akzeptiert.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sehe ich nur noch folgende Lösungsmöglichkeit: Die Sondierungsgespräche finden bereits rechtzeitig vor den Wahlen statt um auszuloten welche Koalition überhaupt möglich ist. Mit der Erststimme wird dann die Regierungskoalition mit der Zweitstimme die Opposition gewählt.

Bitte mit Begründung

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Hey, also meine Frage ist wie die verschiedenen Parteien zu dem Thema LGBT, Homoehe und sowas stehen.. Zu dem Thema Migration kann man ja eigentlich sehr viel lesen, aber über LGBT undso wird nicht viel gesprochen anscheinend ?

Ich hab mal gehört, dass die AfD, diesem Thema sehr feindlich gegenüber steht und jemand sagte mal, dass wenn es jemals so weit kommen sollte, dass die AfD regiert, könnte ich als schwuler Mann im Knast sitzen? So eine Aussage macht mir ziemlich Angst. Wenn es mal soweit ist möchte ich natürlich gerne heiraten oder ein Kind adoptieren und ein ganz normales Leben führen.. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ich das nicht darf ist krass.. Ich hab aber keine Ahnung davon, deswegen frage ich mal..

Wie steht die AfD wirklich dazu? Und das BSW ? Und die anderen Parteien?

Anhand der letzten Umfragen von ARD und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap), stehen die Grünen in den Umfragen bei 4,5 - 5 %.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Noch vor ein paar Jahren gab sich Söder als großer Umweltschützer, jetzt will er mehr Verbrenner und mehr Fleisch.

Vor einigen Jahren forderte Söder das sofortige Atomkraft-Aus [Quelle], später sprach er sich für Atomkraft aus [Quelle].

Menschen, die solche Politiker wählen, bekommen offensichtlich nicht das Versprochene, da diese Politiker ständig ihre Meinung ändern. Warum tun sie es trotzdem?

Bitte nur echte Antworten.

Katja Wolf würde dann Ministerpräsidentin einer Rot-Rot-Roten Minderheitstregierung. Die CDU möchte die Brandmauer evtl. auf AfD, Linke und BSW (Stichwort: Stalinisten) erweitern, damit könnte eine CDU-BSW-Regierung umgangen werden.

CDU und AfD können jederzeit gemeinsam eigene Gesetze durchbringen, wenn die Regierung nicht spurt. Die CDU wäre dann nicht an Koalitionspartner und eine Regierung gebunden.

Hallo ich mache nächste Woche bei der AFD Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Praktikum und die AFD wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet deshalb meine frage: werde ich dann auch vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja wielange und wie wahrscheinlich ist es?

Es geht mir um die Landtagswahl in Sachsen. Glaubt ihr die CDU wird bspw. mit BSW und SPD eine Koalition bilden?