Gesetz – die besten Beiträge

Heute nachmittag ist jemand mit einem pkw widerrechtlich und mit stark überhöhter Geschwindigkeit zwei Mal das mein privatesWohngrundstück, das mit Mauern, Hecken, einem Zaun und mehreren gut sichtbaren Schildern die auf das Privateigentumhinweisen befriedet ist, als Abkürzung zwischen dem einer kleine Nebenstraße und der Hauptstraße. Beim ersten Mal musste ich, bin gerade mit dem Fahrrad zu Hause angekommen, dem Kfzausweichen. Anschließend setzte der Fahrer seine Fahrt Richtung Norden fort. Ich habe mein Fahrrad verstaut und kurz mit meiner Nachbarin gesprochen. Dann befuhr der Fahrer erneut das Grundstück mit überhöhter Geschwindigkeit, wieder von der Nebenstraße kommend. Wir haben den Fahrer zur Vorsicht ermahnt und aufgefordert, das Grundstück unverzüglich auf dem kürzesten Weg, also zurück zur Nebenstraße, zu verlassen. Dieser weigerte sich und begann, mich durch das geöffnete Fenster zu beleidigen, unter anderem als „Schw...tel”.

Ich habe dann mein Mobiltelefon zur Hand genommen und ein Foto von ihm und dem Auto gemacht. Daraufhin stieg der Fahrer aus, drohte mir mit Schlägen und forderte das Handy, das ich bereits eingesteckt hatte. Nach einigen weiteren Drohungen und der Aufforderung, das hinter der Ecke „wie Männer“ zu klären, erkannte die Aussichtslosigkeit, nachdem die Nachbarin ankündigte, die Polizei zu rufen. Er setzte sich dann ins Auto, kündigte an, dass er mich, sollten wir uns noch mal sehen, „plattmachen” werde, und fuhr in Richtung Nebenstraße davon.

Mit von für einer Strafe könnte der Typ rechnen? Ich tippe auf eine Geldstrafe. Aber wie viele Tagessätze wären realistisch. Oder ggf auch eine Freiheitsstrafe (auf Bewährung)? Angenommen der ist nicht vorbestraft. Andernfalls wäre die Strafe natürlich höher

Und könnte ich als geschädigter aufgrund des psychischen Stresses, vielleicht schlaflose nächste, ggf Schmerzensgeld fordern?

Und könnte dies Auswirkungen auf seine fahrerlaubnis haben?

In Deutschland kann man jemandem das Leben mit einer Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung zerstören und kommt dafür, wennn überhaupt nur 3 Jahre in den Knast. Für Totschlag also nicht direkten Mord, also wenn man jemanden mit einem Schlag getötet hat bekommt man vielleicht 5 oder 7 Jahre. Warum sind die Strafen in Deutschland so gering? In Amerika bekommt man 300 Jahre Haft. Deutschland kann sich auch nicht so viele Gefängnisse leisten wie Amerika, weil Deutschland deutlich ärmer ist und höhere Anforderungen an Gefängnisausstattung hat, jeder Häftling braucht ja einen Fernseher, Möbel, Ausbildungsstätte, Einkaufsmöglichkeiten und nicht zu vergessen regelmäßige medizinische Bestversorgung. Sollte man die Strafen in Deutschland nicht erhöhen oder kann sich der Staat sowas nicht leisten?

In der Reklame will ein Mann mehrere Flaschen kaufen, wobei ihm eine aus der Hand fällt. Eine Frau hebt die Flasche auf, öffnet sie und liest im Deckel, dass sie 50.000€ gewonnen hat.

Wie ist das rechtlich zu sehen? Hätte der Mann eine Chance auf die 50.000€ oder Teilung des Gewinns, wenn er klagt?

Hi,

Ich habe eine Frage. Ich (m15) hab einen kleinen Pack F3 Böller aus Tschechien über die Grenze gebracht und der Zoll hat mich kontrolliert und hat mich halt erwischt. Aber ich wusste nicht mal dass die illegal waren, so nen Kollege von mir meinte ja ist alles gut aber naja anscheinend ja net.

Und meine Frage ist denkt ihr ich werde eine Geldstrafe bekommen oder sowas?

Weil ich bin nicht vorbestraft, habe nie irgendeine scheiße gebaut die illegal war, bin unter 16 und ich habe auch keinen Sachschaden verursacht und habe auch ohne zu Zögern kooperiert.

Weil wenn da was kommt dann frage ich mich auch noch wie ich des meinen Eltern erklären soll weil die bei sowas sehr kritisch sind. Also ich würde mega viel Ärger bekommen.

Ich danke schonmal im voraus.

LG

Guten Abend

Ich habe unser Haus vor fast 13 Jahren meiner Frau überschrieben. Damals dachten wir bei Selbstständig, trotz GmbH, das es somit auf jeden Fall gesichert ist. Dies wurde auch notariell beglaubigt. Jetzt hört man aber so oft das viele Firmen Insolvenz anmelden. Falls dies mal zutreffenden sollte, ist das Haus sicher?

Vielen Dank für Antworten.

Wenn ich bspw sagen wir mal in Dänemark jmd. abmurks oder nen Raub begehe. Und wie ist es bei ,,Kavaliersdelikten“ wie Diebstahl geringwertiger Sachen ?

Ich kenne eine Frau, die als kleines Kind von ihrem Vater vergewaltigt wurde.

Mein Kollege wurde mit 8 von seiner Cousine vergewaltigt.

Eine Freundin von mir, wurde als Jugendliche 2x vergewaltigt

Eine andere Freundin von mir, wurde auch vergewaltigt von einem Mann und danach wurde sie irgendwie lesbisch.

Eine Freundin von früher erzählte mir, dass sie von ihrem Bruder vergewaltigt wurde. Ich habe ihren Bruder gefragt. Er meinte, dass das nicht stimmt. I don't know.

Obwohl es was richtig schreckliches ist, passiert das ziemlich häufig. So mein Gefühl.

Guten Tag,

Wenn ich ein Buch das bereits mein Eigentum ist, laut lese das gelesene aufnehme um es später erneut zu hören, aber halt nur für private Zwecke. Also nur für mich eigentlich.

Begehe ich dabei eine Straftat?

LG

Fußballer werden gekauft und transferiert.

Um Radarfallen zu umgehen, also zumindest mal die erste, bis man Fahrtenbuch führen muss.

Und kann man das der Polizei dann auch so kommunizieren, wenn sie einen aufhält, weil man mit Sturmmaske unterwegs ist (möglicher Bankräuber, etc.)?

Danke!

Ich habe die Verbindung aufgenommen mit dem Sozialverband VdK in meiner Stadt das sie mich vertreten beim Sozialgericht in Verbindung mit der EM - Rente. Die haben mir gestern mitgeteilt das außer der jährlichen 84,00 Mitgliedschaft noch extra 437,70 € anfallen für die Vertretung,ist das aber NICHT Abzocke. Sie können auch keinen Rechtsanwalt akzeptieren was unter Prozesskostenhilfe ist,weil sie da nichts verdienen. Ich habe der VdK eindeutig gesagt das Ich die Klage selber gemacht hab und zum 30.07.25 eingeschickt habe dem Sozialgericht und die VdK soll mich nur vertreten,weil Ich selber NICHT anwesend sein kann im Falle wegen Gesundheitlichen Probleme und Einschränkungen ( habe mich bei dem Sozialgericht selber entschuldigt das Ich nicht anwesend kann sein beim Prozess). Die Hohe Kosten von der VdK kann Ich mir nicht leisten , einen RA kann Ich mir auch NICHT Leisten, so werde Ich auf eigene Kraft das alles durchziehen, entweder Ich gewinne oder Ich kapitulieren. Die DRV wird alles mögliches in Kraft setzten vor dem Sozialgericht das sie mich erneut ablehnen, klar wenn das Sozialgericht ein Urteil Geben tut das Ich kein Anrecht auf eine Em-Rente habe,dann werde Ich es akzeptieren,aber so lange mich die DRV immer ablehnen tut mir dem gleichen Muster das Ich keine Em-Rente bekommen tue,das akzeptiere Ich NICHT mehr. Das DRV System ist komplett kaputt und auch wenn Du schon im Grab liegen tust, erkennen sie die keine Em-Rente an.

Yani damals china war arm und hatten keine firmas, keine technology. Jetzt aber ist china anders krass die haben beste technologys haben bald save bessere Autos als deutschland wenn die so weiter machen. Haben ein Zug der schweben kann und in schall Geschwindigkeit fährt. Haben krasse Handys haben alibaba temu alles haben die. Was haben die Chinesen genommen das die so krass sind? China heute ist einfach wie Europa 1900. Damals 1900 alles kam von Europa und heute alles kommt von China einfach Rollen getauscht

Wäre eine Argumentation von der Staatsanwaltschaft, dass die schriftliche Aussage von A "B hat nichts gemacht, weil er nicht am Tatort war" in der ursprünglichen Formulierung im Chat (also vor ihrer Löschung aus dem Chatverlauf) nicht hinreichend sicher auf den Täter der Vortat schließen ließe, eine rechtlich unzulässige isolierte Würdigung der bestehenden Tatsachen- & Beweislage?

Gerade dies wäre ja - wie sich aus dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO ergibt - rechtlich unzulässig, da dies die gegebene Tatsachen- & Beweislage verzerren würde und damit auch Tatsachen & Beweismittel aus ihrem Zusammenhang reißt, welche bei einer nicht isolierten Würdigung nachweisbar wären:

Dazu auch der Beschluss des BGH vom 19.12.2012 bzw. 05.02.2013 – 1 StR 405/12: 

Eine Würdigung darf sich nicht darauf beschränken, isolierte Aussagen oder Beweismittel für sich zu nehmen; es muss geprüft werden, ob diese in Verbindung mit anderen Umständen eine andere Bewertung zulassen:

Und genau aus diesem Grund ist es deshalb in der Beweiswürdigung erforderlich, (schriftliche) Aussagen nicht isoliert zu würdigen, sondern stets im (Gesamt-)Kontext:

Denn setzt man die schriftliche Aussage „B hat nichts gemacht, weil er nicht am Tatort war“ vor ihrer Löschung zusammen mit seiner Aussage „Ich will mich heraushalten“ in den Kontext der mit der Beseitigung des Widerspruches zwischen „konkreter Schlussfolgerung“ & „bloßer Vermutung“ oder mit der Beseitigung des Widerspruches zwischen "Ich will mich heraushalten" & seinem aktiven Einmischen mittels Behauptung der Unschuld von B als Tatsache selbst aufgestellten Prämisse „Widersprüche bedürfen einer Auflösung“, so lässt sich damit folgendes vor der Löschung nachweisen:

Erst durch Anwendung der eigenen durch Verhalten & Handeln gesetzten Prämisse von A lässt sich auf nähere Kenntnisse von A zur Vortat schließen:

Mit Anwendung seiner eigenen Prämisse ist nachweisbar, dass die Aussage von A "Ich will mich heraushalten" eng im Sinne eines sich als Belastungszeugen heraushalten zu wollen, auszulegen ist & von A tatsächlich auch so gemeint gewesen ist.