Gesetz – die besten Beiträge

Oder ist zumindest die theoretische Idee das sie auch dort bestraft werden?

Der Attentäter von Solingen durfte überleben, der 33-Jährige Deutsche aus Suderwich nicht. Der Syrer hat Menschen getötet, der Deutsche lediglich seinen Vater an der Hand verletzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

es dann einfach so grundlos auf den Boden wirft? Könnte man gegen diese Person rechtlich vorgehen (abgesehen von einem Hausverbot), weil das extremst respektlos und schlecht ist?

Vielen Dank für eure Antworten und liebe Grüße!

Ich meine ja, das tut sie.

Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.

Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.

Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.

Warum gibt es in der normalen Gesellschaft so viele die noch gegen die Vermögenssteuer sind?

Meiner Meinung nach ist das Dummheit. Die Argumentationsgegner die ich darüber hatte waren immer unaufgeklärt und haben gedacht ihr 100qm Haus oder Mittelklassewagen soll damit besteuert werden.

Bei der Vermögenssteuer reden wir von so hoch angesetzten Beträgen das keiner von uns dazu gehört. Wir reden bei der Vermögenssteuer von milliardenschweren Großaktionären die Konzerne, Lobbys und die Gesellschaft steuern

Es gibt keinen Grund für 99.99% der deutschen dagegen zu sein

Lese zurzeit häufig, dass das einige haben wollen.

Abstimmung mit Begründung? :)

• Zusammen hat die EU der drittgrößte BIP weltweit
• Zusammen haben wir den größten Single Market
• Zusammen haben einen aktiven Militärpersonal in in Höhe von 1.28 Millionen Soldaten. Unter China und USA nur fünftgrößte Militärausgaben weltweit
• USA, Japan, Russland, China und das nahe Osten haben begonnen zu sehen dass die EU globaler Einfluss ausüben kann
• Alle Länder global schließen Handelsabkommen mit der EU und nicht 27x mal mit alle einzelne Staaten
• Der Versailles Abkommen 2022 legt den Baustein für eine European Defence Policy
• Wir intern seit 1960 die EU Charta of Fundamental Rights erschaffen
• Wir genießen in der EU gleiche Rechte als EU Bürger und global können EU Bürger an den Konsulat jedes EU Landes gehen um nach Unterstützung ins Ausland zu beantragen
• Und vieles mehr.

Mir riecht es ehrlich gesagt nach bereits festgelegten Bausteinen für eine Föderation und der Entstehung einer Tripolaren Welt. Nicht Bipolare.

Wie wäre es wenn anstatt dass China und USA das Sagen global haben, auch Europa sein Wort ausdrückt!?

Nur bei deutscher Staatsangehörigkeit wird das da direkt erwähnt.

Kann es sein, dass ich deswegen ins Gefängnis komme oder auf der Straße angegriffen werd/den Job verliere

Innenministerin Faeser plant, dem BKA heimliche Durchsuchungen zu ermöglichen, um die Terrorabwehr zu stärken. Justizminister Buschmann widerspricht entschieden, da er dies als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte ansieht. Faesers Entwurf würde dem BKA erlauben, Wohnungen verdeckt zu betreten und Spähsoftware zu installieren. Buschmann betont, dass solche Maßnahmen nicht das Kabinett passieren werden und dass der Schutz der Grundrechte im Vordergrund stehen muss.

Q: polit

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit einem Politiker persönlich. Ich weiß, das klingt vielleicht komisch, aber ich wurde nachweislich beleidigt und verleumdet. Ich habe alle Beweise in Form von Screenshots gesichert. Kann ich ihn auf Schadenersatz verklagen?

Quelle: Focus | https://focus.de/260228299

Politik Experte entlarvt Frau Faeser. Will Frau Faeser einen Polizeistaat installieren, gegen den Willen des Justizministers Buschmann ?

Heute früh im Zeitungsladen: alle nachgelieferten Exemplare des Journals Compact sind ausverkauft.

https://www.focus.de/politik/deutschland/diese-wahl-ist-eine-schande-gruene-macht-thueringen-cdu-schwere-vorwuerfe-gibt-es-gar-keine-brandmauer-zur-afd_id_260216523.html

Frage:

Hat die peinliche Niederlage der Nancy Faeser gegen unsere DEMOKRATIE 🇩🇪Einfluss auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-104.html

Auf meine Frage warum hier so viele Migranten her kommen die unsere Kultur und sogar uns selbst ablehnen wurde oft damit begründet das Deutschland ein sicheres Land sei

Mich würde besonders angesichts der Situation in England mal interessieren wie andere das sehen

Ich will halt schon seid Jahren einen kleinen job ausüben aber das deutsche Gesetz sagt natürlich nein. Stattdessen bin ich die ganze Zeit am Handy 👌

Jeder löst seine Probleme einfach selber-

Gibt es eine Möglichkeit, wie man die Regierungsmitglieder die oben angeführt wurden, abgesetzt werden. In Italien kann das Parlament eine Vertrauensfrage stellen, kommt, keine Mehrheit zusammen, wird die Regierung gestürzt und es kommt zu Neuwahlen. Gäbe es dieses Instrument in Deutschland auch ? Viele deutsche Bürger sagen, dass die jetztige Regierung die ganze Nation an die Wand fährt, und enormen Schaden anrichtet, es gehen Unternehmen in Konkurs, oder in den Augen von Herrn Habeck hören sie einfach auf zu arbeiten, aber der Konkurs kommt erst nach Jahre.

Mich würde die deutsche Situation interessieren.