Gesetz – die besten Beiträge

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Frage steht oben

Ist man schon ein Nazi wenn man sein Vaterland liebt (Deutschland)und man dafür ist das Ausländer die sich nicht benehmen,vom Staat leben, Straftaten begehen abgeschoben werden sollen

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

Vandalen bringen keinen Mehrwert für die Gesellschaft, denn sie beschädigen oder zerstören Gebäude oder sonstige Elemente der Öffentlichkeit.

Und dazu kommt auch das liebe Steuergeld zu Einsatz! Und letzteres ist für manche Deutschen das schlimmste...

ich wollte meine kleidungen von der staub beseitigen und habe sie im balkon geschütelt und meine tshirt ist in die balkon meiner nachbar/in gefallen. ich habe seine/ ihre tür geklingelt aber keine antwortet. ich wohne in dritte Etage und sie/er in zweite Etage. darf man in solchen fällen seine gefallene kleidung mit irgendetwas wie zb. ein lange stück aus der balkon der nachhbarn ziehen oder nein? warum?

Gibt die Bundesregierung nur die grobe Richtung vor, die Details werden aber von anderen Stellen festgelegt?

In Slowenien wird derzeit öffentlich ein Streit ausgetragen. Auf der einen Seite steht die Islamische Gemeinschaft, auf der anderen der Verband der Schulleiter:innen und stellvertretenden Schulleiter:innen. Streitpunkt ist das Schulessen.

Die Islamische Gemeinschaft bemängelt, dass Volksschulkinder derzeit mindestens einmal pro Woche Schweinefleisch zum Mittagessen bekommen würden. Deshalb bleibt vielen muslimischen Kindern nur ein Stück Brot und ein Apfel als Alternative. Aus diesem Grund fordert die Islamische Gemeinschaft auch für Schulspeisekarten ein Menü ohne Schweinefleisch.

Die Schulen wehren sich vehement gegen die Vorwürfe. Sie seien keine Restaurants und hätten nicht genug Personal für solche Anpassungen, lauten die Reaktionen aus den Schulkreisen. Wie das Portal 24ur.com berichtet, habe eine zuständige Schulbehörde erklärt, Einwanderer sollten sich an "unsere Bräuche" anpassen, wenn sie sich in die slowenische Gesellschaft integrieren wollen.

Junge Menschen wählen viel rechter als die Älteren. Unter den 16-24 jährigen ist die AfD bundesweit stärkste Kraft. Nach den ganzen Landtagswahlen der vergangenen Wochen, versuchte man zu erklären, warum die Jungend rechts wählt.

https://www.youtube.com/shorts/x8iDWD2P3vQ

Erklärungsversuche wie TikTok und soziale Medien sollen angeblich der Grund dafür sein. Ist aber niemandem in den Sinn gekommen, dass die Gründe die sind, für die die AfD sich am meisten einsetzt, nämlich sich um das Problem der Masseneinwanderung zu kümmern und nicht jeden reinzulassen?

Markus Lanz hat es auch schon gesagt, junge Menschen sind am meisten mit den Folgen der Masseneinwanderung konfrontiert. Da ist es kein Wunder, dass die AfD unter den über 60 Jährigen schlechter abgeschnitten hat als unter jeder anderen Altersgruppe. Die über 60 Jährigen bekommen die Probleme mit der Migration am wenigsten mit, die jüngsten am meisten. Da helfen hohle Phrasen gegen die AfD nicht so viel wie bei Älteren, denn wir jungen Menschen bekommen die Probleme ja viel eher selbst mit.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/CO2-Budget

Phosphat , wenn es dem Feld nicht zurück geführt wird , Regenwaldholz , CO2 Ausstoß , natürliche Ressourcen.... Was halt Natur und Umwelt betrifft .

Natürlich, nicht nachhaltiges Holz , sollte man nie erwerben dürfen , besser wäre es , wenn man Natur-Holz , sag ich jetzt mal , aus dem Regenwald , verbietet .

Sollen wir alle es von den Regierungen verlangen , wenn ja , schreiben wir ihnen .

Ich war vor ein paar Wochen in England, Birmingham und habe ein paar Typen gesehen die einen wehrlosen Jungen auf offener Straße ausgeraubt haben, sie waren maskiert und sind danach abgehauen. In Deutschland habe ich sowas noch nie gesehen, ich dachte Deutschland und England unterscheidet sich nicht viel.

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Mit Ausnahne, wenn z.b. die AFD alleinig Deutschland regieren würde. Gibt es da natürlich noch eine Steigerung, wenn nämlich das dt. Militär bzw. die Bundeswehr die Macht in Deutschland übernehmen müsste, wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Diese Meldung ist gerade eben online gegangen. Thüringer CDU Fraktion ruft Verfassungsgericht an:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-100.html

Ist beim ersten zusammentreten eines neuen Landesparlaments nicht üblich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen?

Ist es demokratisch eine Abstimmung zu verhindern? Ich mein, darum geht's doch bei einer Demokratie im Kern ^^

Darf man Abstimmungen verhindern nur um eigenen Interessen zu schützen?

Muss ich den dann rausnehmen ?

Er lässt keine Abstimmung zu.