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Racial Profiling bei der Polizei - Richtig oder falsch?

Racial Profiling meint nicht nur, dass Ausländer öfter kontrolliert werden, sondern auch, dass sie die Polizei bei den Kontrollen anders verhält und gewisse Gruppen bereits unter Generalverdacht stellt und anders behandelt - bewusst und unbewusst.

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, das beginnt schon im Grundgesetz (u.a. Art. 3 Abs. 3 GG). Die Wahrheit ist aber: Das passiert immer wieder. Es gibt zahlreiche Untersuchungen und empirische Hinweise, dass das in Deutschland passiert.

Beispiele:

  • Untersuchung der Ruhr Universität Bochum
  • Studie der Polizei Niedersachen (2020-2024)

Dazu kommen Vorfälle wie 2020, wo der damalige Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zum Racial Profiling mit der Begründung abgelehnt hat, wir bräuchten sie nicht, da es ohnehin verboten ist (Quelle). Ziemlich bescheuerte Argumentation. Seit wann wird etwas, was nicht erlaubt ist, nicht gemacht? Dann können wir ja auch alle Blitzer abschaffen. Es ist offensichtlich, dass er genau wusste, dass das Ergebnis nicht positiv für die Polizei wäre.

Auf der anderen Seite spricht die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 klare Bände:

41% der Straftaten haben Menschen ohne Deutschen Pass begangen, dabei machen sie nur 15% der Deutschen Bevölkerung aus (Quelle: bpb). Ausländer begehen nach der Kriminalstatistik also deutlich mehr Straftaten als Deutsche.

Fragen an euch:

  • Findet ihr es unter Anbetracht der Kriminalstatistik richtig, Racial Profiling zu betreiben, oder ist das für euch in jeglicher Hinsicht falsch?
  • Glaubt ihr, dass es wirklich regelmäßig passiert, oder haltet ihr das für Unfug oder nur ein kleines Problem?
Racial Profiling ist richtig und erhöht unsere Sicherheit 50%
Racial Profiling ist falsch und zu unterlassen 50%
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Sollte Andreas Scheuer als neuer Bahnchef die Bahn in Deutschland großartig machen?

Die Deutsche Bahn steht vor einem historischen Wendepunkt. Der Bedarf an zuverlässiger, klimafreundlicher Mobilität wächst stetig, während gleichzeitig ein enormer Modernisierungs- und Investitionsdruck auf dem Unternehmen lastet. In dieser Phase braucht es eine Führungspersönlichkeit, die politische Erfahrung, strategisches Denken und Durchsetzungsvermögen verbindet.

Andreas Scheuer bringt genau diese Qualifikationen mit. Als ehemaliger Bundesverkehrsminister kennt er die zentralen Stellschrauben der Infrastrukturpolitik sowie die komplexen Entscheidungsprozesse zwischen Bund, Ländern und EU. Er verfügt über ein gewachsenes Netzwerk in Politik und Wirtschaft, das er gezielt einsetzen könnte, um die Finanzierung und Umsetzung der dringend notwendigen Bahnreformen zu beschleunigen.

Seine Amtszeit im Ministerium war geprägt von großen Infrastrukturprogrammen, einem klaren Bekenntnis zur Modernisierung des Schienennetzes und der Förderung klimafreundlicher Mobilitätsformen. Auch wenn nicht alle Projekte reibungslos verliefen, zeigt dies doch, dass Scheuer den Mut hatte, Großprojekte anzustoßen und die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Bahn bedeutet dies: Mit einem Vorstandsvorsitzenden, der die politischen Mechanismen kennt, könnten Projekte wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Netzstärkung nicht nur geplant, sondern tatsächlich realisiert werden. Scheuer könnte die Deutsche Bahn in den Mittelpunkt der Verkehrswende stellen und ihr damit zu einer Renaissance verhelfen.

Damit hätte die Bahn die Chance, von einem oft kritisierten Staatskonzern zu einem Symbol für moderne, leistungsfähige und umweltgerechte Mobilität in Deutschland zu werden.

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