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Was sind die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

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"Letzte Generation" blockiert Rollfeld am Flughafen Köln-Bonn. Ist das besser als sich auf Autostraßen zu kleben?

Fünf Mitglieder der "Letzten Generation" hatten sich am frühen Mittwochmorgen auf die Fahrbahn geklebt und den Flugverkehr blockiert. Sie waren durch einen Zaun auf das Gelände des Flughafens Köln-Bonn geklettert. Von dort sollen sie mit Fahrrädern aufs Rollfeld gekommen sein. Die Polizei hat die Besetzer am Vormittag festgenommen.

Gegen 5 Uhr gelangten die Besetzer auf das Flughafengelände und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest. Die Bundespolizei setzte einen Hubschrauber ein, um mögliche weitere Blockierer zu finden.

Die Polizei musste die festgeklebten Flughafen-Besetzer mit einem speziellen Mittel vom Asphalt lösen.

Auf einem Banner der Besetzer stand "Öl tötet". Über das Netzwerk X hat die Gruppe "Letzte Generation" ein Foto von einem Mitglied auf dem Rollfeld veröffentlicht und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle bis 2030.

Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es. Im Januar hatte die "Letzte Generation" zwar angekündigt, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten. Dies bezog sich aber auf Blockaden im Straßenverkehr.

Kritik von Politik und Verband

Die Polizei sagt, dass sie die Flughafen-Blockierer mit Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch aufgenommen hat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: "Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Auch der Flughafenverband ADV kritisert die Aktion als "kriminell." Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien." Er hoffe, dass der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schnell umgesetzt wird.

Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag

Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

  • Was haltet Ihr generell von den Aktivisten der "Letzten Generation" und ihren Zielen?
  • Ist die heutige Aktion besser oder schlechter als die "Klimaklebe-Aktionen" auf Straßen für Autos in der Vergangenheit?
  • Gibt es hier eventuell sogar Personen, die von den 31 ausgefallenen Flügen oder den, bis jetzt andauernden, Verspätungen betroffen sind?
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Wieso arbeiten Rechtspopulisten soviel mit Fakenews und Verschwörungslügen?

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden gilt eine Kandidatur von seiner bisherigen Vize Harris als sehr wahrscheinlich. Dadurch rückt die Demokratin wieder stärker in den Fokus von Desinformation.

"Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so sein wird wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist" - ein Video mit diesen wirren Worten von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird seit gestern wieder viel geteilt, dabei ist es gar nicht echt. Denn das Video wurde manipuliert.

Das Originalvideo stammt von einer Rede Harris' bei einer politischen Veranstaltung zu reproduktiven Rechten an der Howard Universität in Washington DC im vergangenen Jahr. Das Transkript der Rede ist ebenfalls noch online. Die oben zitierte Passage kommt darin nicht vor, auch im Originalvideo ist sie nicht zu sehen.

Wie die britische Faktencheckseite Full Fact schreibt, wurde die Tonspur des Videos ersetzt. Zudem sei möglicherweise auch Künstliche Intelligenz eingesetzt worden, um den gefälschten Ton mit ihren Mundbewegungen zu synchronisieren. Dieses Video und weitere Falschbehauptungen verbreiten sich seit der Bekanntgabe von Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur zur US-Wahl und der damit wahrscheinlichen Nachfolge durch Harris wieder rasant.

Diese und mehr aufgedeckte Lügen über Kamala Harris findet Ihr hier: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/harris-usa-fakes-100.html

Fakenews über Donald Trump sind mir hingegen nicht bekannt.

  • Wieso ist das so?
  • Warum arbeiten auch in Deutschland so viele Sympathisanten der neuen Rechten mit Fakenews, false flag und Fakeprofilen in sozialen Netzwerken?
  • An die Anhänger der Rechtspopulisten, die hier ebenso agieren: Wenn die Lage in Deutschland so schlimm ist: Wieso braucht ihr dann Lügen etc.? Es müsste doch ausreichen die Fakten zu nennen anstatt zusätzlich unwahre zu erfinden, oder?
  • Wieso arbeitet die politische Linke nicht genauso unfair?
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Nimmt Annalena Baerbock (Grüne) das Thema Klimawandel (in Anbetracht ihres eigenen klimaschädlichen Verhaltens) selbst ernst?

Bei Dienstreisen ins Ausland wollte Baerbock (Grüne) verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, »den CO₂-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten« (so die Ankündigung im Feb. 2022)

Von ihre eigenen Vorhaben ist nicht viel übriggeblieben.

Für ihre Amtsgeschäfte nutzt Außenministerin Annalena Baerbock kaum Linienflüge, sondern hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerin-nutzt-fuer-dienstreisen-kaum-linienfluege-a-daa00b66-6067-4627-9972-08afcda6edb4

Jüngst geriet die grüne Außenministerin wieder in die Kritik. Für eine Kurzstrecke hob die Maschine der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Annalena Baerbock an Bord (trotz Nachtflugverbot) kurz vor Mitternacht in Frankfurt ab. Es gibt null Gründe, warum eine Außenministerin ein Fußballspiel im Stadion gucken muss und hätte sich folglich gar nicht dort einfinden müssen (reines Privatvergnügen).

Im Bundestagswahlkampf 2021 plädierte Baerbock noch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Die solle es „perspektivisch nicht mehr geben“

Baerbock hat sich alles andere als Glaubwürdig gemacht.

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