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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Toilettenpapier im Badezimmer wird zum Problem

Toilettenpapier ist ein Hygieneprodukt.

Die Meisten stapeln das Hygienepapier einfach in einem Schrank im Badezimmer. Und das kann zum Problem werden: Nach dem Duschen und Baden ist die Luftfeuchtigkeit im Raum sehr hoch. Da Toilettenpapier trocken ist, saugt es die Feuchtigkeit mit auf. Diese Eigenschaft ist zwar bei einem zu feuchten Kühlschrank sinnvoll, im Badezimmer ist sie jedoch kontraproduktiv.

"Feuchtigkeit, Licht, Staub und auch Mikrobiologie haben Einfluss auf die Festigkeit und die Farbe, vor allem bei einer längeren Lagerung", erklärt das Unternehmen Essity, das unter anderem Zewa-Produkte herstellt, auf Nachfrage von t-online.

Die Experten räumen jedoch ein: "Dennoch ist es sinnvoll, es halbwegs geschützt vor externen Einflüssen zu lagern." Denn es gibt in Häusern und Wohnungen Insekten und Schimmelpilze, die sich über leicht feuchtes Toilettenpapier freuen und es quasi als Nahrungsquelle ansehen – beispielsweise Papierfischchen.

Hat Toilettenpapier also ein Mindesthaltbarkeitsdatum? In der Regel benötigt Toilettenpapier bis zu 6 Monate, ehe es vollständig zersetzt ist. Zumindest in der freien Natur, wo Feuchtigkeit, Licht und vor allem Mikroorganismen den Verwesungsprozess unterstützen. In Räumen dauert es wesentlich länger.

Werdet ihr diese Änderung vornehmen?

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Haushalt, Badezimmer, Hygiene, Gesellschaft, Toilettenpapier

Seltsames Argument der Leugner des menschengemachten Klimawandels?

Wenn ich auf Leugner treffe, kommt sehr häufig das Argument, dass man mit der Erfindung des menschengemachten Klimawandels und mit der erzeugten Angst viel Geld verdienen kann. Man - damit scheint die Regierung gemeint zu sein.

Dass der menschengemachte, besser ausgedrückt der durch Menschen stark beschleunigte Klimawandel eine erwiesene Tatsache ist, ist jedem vernunftbegabten Wesen klar.

Sollte es aber nicht auch den Leugnern klar sein, dass, wenn der Klimawandel so voranschreitet (dass das durch den Menschen geschieht kann man ja mal unklugerweise ignorieren), wir wesentlich mehr Kosten zu tragen hätten, wie z.B.

  • Höhere Kosten durch Extremwetterereignisse
  • Steigende Lebensmittelpreise durch Ernteausfälle
  • Zunahme von Gesundheitskosten
  • Umsiedlungskosten durch steigenden Meeresspiegel
  • Höhere Versicherungs- und Energiekosten
  • Produktivitätsverluste durch schlechtere Arbeitsbedingungen
  • und so weiter...

Mein Argument (wobei es natürlich haufenweise durch Wissenschaft bestätigt wurde und nicht von mir kommt), ist, dass alles viel teurer wird, wenn wir nichts unternehmen.

Dass aktuell mit dem Klimawandel viel Geld gemacht wird, wage ich stark zu bezweifeln.

Was ist eure Meinung?

Umweltschutz, Erde, Zukunft, Umwelt, Geschichte, Wetter, Deutschland, Klimawandel, CO2, Wissenschaft, Klimaschutz, Psychologie, Welt, Gesellschaft, globale Erwärmung, Klima, Physik, Verschwörungstheorie

Imane Khelif gewinnt Olympia - Was ist mit uns Frauen?

Imane Khelif ist stolz. Das ist verständlich. Die Intersexuelle mit XY-Chromosomen, aber wohl ohne Penis, wurde als Mädchen aufgezogen. Trotzdem ist es falsch, sie in Frauenwettkämpfen zuzulassen.

Imanes Körper hat sich unübersehbar männlich entwickelt, sehr männlich.

Inzwischen hat sie eine „männliche Pubertät“ durchlaufen, wie es der vom Spiegel interviewte schwedische Physiologe Tommy Lundberg formuliert. Für ihn ist sowohl bei Intersexuellen wie bei Transsexuellen das entscheidende Kriterium: die Pubertät. Entwickelt der Körper sich in dieser Phase „männlich“ oder „weiblich“? Imanes Körper hat sich männlich entwickelt, sehr männlich. Auch Lundberg findet es falsch, dass man Imane in einer Kraftsportart wie Boxen bei Frauenwettbewerben zulässt. Denn ihr Körper ist unübersehbar männlich. Imane kommt, dank ihrer Konstitution, sehr schnell voran im Frauenboxen. Von 50 Wettkämpfen gewinnt sie 41.

https://www.emma.de/artikel/olympia-341181

Wie bewertet Ihr das? Ich finde es absolut falsch das so eine Person gegen Frauen antreten darf. Imane Khelif hat mittlerweile Klage gegen Mobbing im Netz eingereicht. Ihr Anwalt spricht von "digitaler Lynchjustiz". Das beweist das viele viele Menschen es ebenso falsch finden das Imane Khelif gegen Frauen antreten darf. Diese Person ist natürlich stärker wie wir Frauen, ist uns körperlich sehr überlegen.

Wie ist eure Meinung dazu?

Sport, Männer, Menschen, Deutschland, Kampf, Frauen, Sex, Sexualität, Biologie, Algerien, Arabisch, Boxen, Gender, Geschlecht, Gesellschaft, Olympia, Olympische Spiele, Paris, Hetzerei, LGBT+, non-binary

Meinung des Tages: Gibt es noch Möglichkeiten für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt?

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

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