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Ist die ,,FPÖ" harmloser als die ,,AfD"?

Ist die FPÖ rechtsextrem, rechtsnational, extrem rechts - welches Etikett ist angemessen?

Wer in Österreich die FPÖ mit der AfD vergleicht, hört zumeist: Also so schlimm ist die FPÖ nicht.

Diese Form der Selbstverzwergung, der Verharmlosung hat in Österreich Tradition.

Eine Brandmauer gab es nie.In der Geschichte der FPÖ spiegelt sich der ambivalente Umgang Österreichs mit seiner Vergangenheit. Sie ist fix in der Gesellschaft verankert.

Sie profitierte davon, dass Österreich es stets vermied, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und es sich als ,,Opfer" der Naziaggression bequem eingerichtet hatte.

Dieser Mythos bestimmte die Identität des Landes jahrzehntelang mit.

Jörg Haider lobte die ,,odentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches".

Mit seiner Kritik am ,,System, an ,,den Ausländern", an der EU, war er seit 1986 der Vorläufer einer rechtspopulistischen Bewegung, die heute in ganz Europa auf dem Vormarsch ist.

Ihr heutiger Chef Herbert Kickl führt diesen Weg konsequent fort. Der ,,Remigration" widmete er im Wahlprogarmm ein Kapitel.

Die FPÖ regiert inzwischen in fünf der neun Bundesländer, sie ist dort, wo die AfD hin will.

( Z.T. aus ,,SZ" , ,,Meinung" : ,,Es war halt schon immer so" vom 13.01.25)

  • Ist die FPÖ harmloser als die AfD?
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Wenn Euch jemand die Hand gibt und werdet auch auf Euer Hautgefühl angesprochen, wie würdet Ihr darauf reagieren?

und auch darauf, ob es mit etwas privaten zusammenhängt, was nur Euch etwas angeht.

Beispiele an möglichen Sätzen:

  • "Mir ist beim Hand geben aufgefallen, das sich Deine Haut anders anfühlt als sonst, was hast Du gemacht wen ich fragen darf?" (Wenn jemand Euch immer die Hand gibt z.B. täglich)
  • "Deine Haut fühlt sich so ähnlich an wie das Filz von Billardtisch an, habe ich es beim Hand geben richtig bemerkt und war etwas mit dem Billardtisch, was mich und anderen nichts angeht?" (Wenn Ihr Zuhause ein Billardtisch habt oder Mitarbeiter in Gebäuden seid, wo es auch ein Billardtisch gibt)
  • "Deine Haut fühlt sich seidig weich an, kann es sein, das Du im Material Deiner Seidenbettdecke gesteckt hast und von daher das seidige kommt?"
  • "Deine Hände haben sich schon immer weich angefühlt, aber fühlen sich jetzt irgendwie anders an, aber trotzdem weich, gab es etwas privates, was nur Dich etwas angeht?"
  • "Deine Haut fühlt sich ähnlich wie PVC/Plastik an, kommt das von Deinem aufblasbaren Wasserspielzeug wenn ich fragen darf?" (Wenn Ihr z.B. Luftmatratzen, Aufblasbare Wasserspielzeuge usw. habt.)

und viele andere mögliche Sätze, wenn man bei der anderen Person ein anderes Hautgefühl beim Hand geben bemerkt.

Hattet Ihr etwas privates, wo es um Euer Hautgefühl ging, aber es nur Euch etwas angeht und gibt es so etwas?

Seid Ihr mal in so einer Situation gewesen, wo Ihr auf Euer Hautgefühl angesprochen wurdet, nachdem man Euch die Hand gegeben hat? Falls ja, wie habt Ihr darauf reagiert?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
  • Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
  • Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
  • Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
  • Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Bild zum Beitrag
Ich finde das Verbot sinnvoll, da... 52%
Ich finde das Verbot nicht zielführend, weil... 42%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Meinung des Tages: Thema Klimakrise - was haltet ihr vom Vorschlag eines CO2-Budgets?

Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

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Glaubt ihr, „Migranten" vertrauen ihnen fremden „Deutschen" noch, wenn 22 % der Wähler die Partei mit rechtsextremen Teilen wählen?

Hallo zusammen, einer meiner letzten Beiträge auf dieser Plattform. Bevor ich gehe, überlasse ich noch ein paar Fragen.

Die Partei mit den rechtsextremen Teilen hat ja nun ca. 22 % Wähler. Da in Deutschland rund 7 Millionen wahlberechtigte Migranten sind, also rund 11,5 Prozent aller Wähler, die mit größter Wahrscheinlichkeit die mit den rechtsextremen Teilen nicht wählen, lässt sich grob einschätzen, dass jeder vierte „Deutsche" die mit den rechtsextremen Teilen wählt.

Glaubt ihr, irgendeiner, der hier als Neumigrant gilt, traut noch einem ihm fremden „Deutschen“?

Ich mein, die Wahrscheinlichkeit, einen zu treffen, der die mit den rechtsextremen Teilen wählt, liegt sehr hoch.

Also wenn da eine Dönerbude und ein Brauhaus ist, wo gehen die vermutlich nun essen?

Wenn dort ein Dr. Hassan und ein Dr. Müller sind, wo lassen die sich behandeln usw.?

Glaubt ihr, dass die mit den rechtsextremen Teilen die Wirtschaft in Deutschland zum Nachteil der „Deutschen" verändert haben, oder glaubt ihr, dass die angeblichen Patrioten mit dem Verraten der Tricks zum Sozialschmarotzen und der Spaltung dem „Deutschen" geschadet haben, dass auch im Großen und Ganzen der Plan ist und dass dieser Plan in intelligenten Gesellschaften schon lange aufgeflogen ist, aber Wähler der Partei mit den rechtsextremen Teilen einfach zu verhasst oder zu unfähig sind, das zu verstehen?

Es interessiert mich sehr, wie ihr darüber denkt und was ihr glaubt. 

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Migration, Vertrauen, patrioten, Wähler

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