sowie das läuft in Ordnung?
Zur Person Hanno Berger
Die Geschichte von Hanno Berger ist eng mit dem größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbunden: dem Cum-Ex-Skandal. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren und der Architekt dieser komplexen Steuerhinterziehungsgeschäfte, die den deutschen Staat um geschätzt über 10 Milliarden Euro betrogen haben.
Anfänge als Finanzbeamter und Wandel zum Steuerberater
Hanno Berger, geboren am 13. November 1950 in Frankfurt am Main, begann seine Karriere paradoxerweise als Finanzbeamter. Er galt als äußerst kenntnisreich im deutschen Steuerrecht. Später wechselte er die Seiten und wurde zu einem renommierten Anwalt für Steuer- und Finanzprodukte. Er arbeitete für große und bekannte Kanzleien, darunter die Vorgängerkanzlei von Clifford Chance und die US-Kanzlei Shearman & Sterling.
Die Entwicklung der Cum-Ex-Geschäfte
Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte waren ein ausgeklügeltes Steuerschlupfloch, das von Banken, Händlern und Investoren ausgenutzt wurde, um sich nie gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen. Das Prinzip basierte auf einem Verwirrspiel rund um den Dividendenstichtag: Aktien wurden um diesen Stichtag herum mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch zwischen verschiedenen Beteiligten hin- und hergeschoben. Dadurch verloren die Finanzämter den Überblick, wer tatsächlich die Dividende erhalten hatte, und erstatteten die Kapitalertragsteuer mehrfach – obwohl sie nur einmal (oder gar nicht) gezahlt worden war.
Hanno Berger wird vorgeworfen, die rechtliche Konstruktion und die Geschäftsmodelle für diese Deals maßgeblich entwickelt und Mandanten, darunter große Banken und Investoren, dazu beraten zu haben. Er soll dabei ein Netzwerk von Bankern, Händlern und Anwälten aufgebaut haben.
Flucht in die Schweiz und Auslieferung
Als die deutschen Behörden begannen, die Cum-Ex-Geschäfte genauer zu untersuchen und Razzien durchführten, setzte sich Berger im November 2012 in die Schweiz ab. Dort lebte er fast ein Jahrzehnt im Kanton Graubünden und wehrte sich vehement gegen eine Auslieferung nach Deutschland. Er argumentierte, dass er lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt und keine Straftat begangen habe.
Die deutschen Behörden stellten jedoch ein Auslieferungsgesuch, und nach langen juristischen Auseinandersetzungen wurde Hanno Berger im Juli 2021 in der Schweiz festgenommen und im Februar 2022 an Deutschland ausgeliefert. Seitdem befindet er sich in Haft, zunächst in Auslieferungshaft und anschließend in Untersuchungshaft in Deutschland.
Verurteilungen und Gesamtstrafe
Nach seiner Auslieferung wurden gegen Hanno Berger mehrere Strafverfahren eröffnet:
- Landgericht Bonn (Dezember 2022): Das Landgericht Bonn verurteilte Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Zudem wurde die Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro Taterträgen angeordnet. Dieses Urteil ist im Oktober 2023 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt und somit rechtskräftig geworden.
- Landgericht Wiesbaden (Mai 2023): In einem zweiten Prozess verurteilte das Landgericht Wiesbaden Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung in weiteren drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Hierbei ging es um einen Steuerschaden von rund 113 Millionen Euro und die Einziehung von etwas über einer Million Euro. Auch dieses Urteil wurde im November 2024 vom BGH bestätigt und ist somit rechtskräftig.
Da Hanno Berger in zwei voneinander unabhängigen Prozessen verurteilt wurde, muss das Landgericht Wiesbaden nun eine Gesamtstrafe bilden, da es die höhere Einzelstrafe verhängt hat. Die maximale Gesamtstrafe in solchen Fällen liegt in Deutschland bei 15 Jahren. Es wird erwartet, dass die tatsächliche Haftstrafe für Berger im oberen Bereich der Einzelstrafen liegen wird.
Hanno Bergers Fall ist ein prägendes Beispiel für die Komplexität und die weitreichenden Folgen von Wirtschaftskriminalität im Finanzsektor. Er steht im Zentrum eines der größten deutschen Finanzskandale, der die Frage nach der Verantwortung von Beratern und der Effektivität von Steuergesetzen aufgeworfen hat.