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Die Bundesregierung unterstützt den islamistischen Terror?

Ende Juli hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hingelegt und der Türkei nun doch die Lieferung von 40 Eurofightern genehmigt.

Die Türkei ist zweifelsfrei ein Unterstützer islamistischer Terroristen wie der Hamas. Türkische, islamistische Milizen treiben in Syrien ihr Unwesen und die Türkei selbst, greift in Syrien immer wieder völkerrechtswidrig die kurdischen Gebiete an und bombardiert diese.

Fast zeitgleich verkündete die Bundesregierung jetzt, dass sie die Waffenexporte nach Israel stoppen, obwohl der Umfang der Lieferungen keine nennenswerte Bedeutung hat. Im vergangenen Jahr fanden Exporte in Höhe von 160 Mio. nach Israel statt. Dieses Jahr nur noch wenige Millionen.

Jedoch ist das symbolisch höchst bedeutsam, da Deutschland sich hier eindeutig gegen Israels Existenzrecht stellt.

Friedrich Merz und die amtierende Bundesregierung begehen hier einen Symbolträchtigen Verrat an Israel.

Während sie die geopolitischen und strategischen Feinde Israels mit Rüstungsgütern beliefern und der Türkei dabei helfen, mit den genehmigten Eurofightern, noch zielgerichteter und effektiver das Völkerrecht zu brechen und Israels Existenz zu bedrohen.

Was tut die Bundesregierung hier?

Weshalb ist es für die deutsche Regierung völlig unproblematisch, islamistische Terrorunterstützer mit Eurofightern zu beliefern, während sie Israel schon fast de facto fallen lassen?

Gerade die Türkei, die die Hamas unterstützt und sogar Funktionären der Hamas Unterschlupf gewährt, wie z.b.:

Mahmoud al‑Zahar, ein Mitglied des politischen Büros der Hamas, lebt laut aktueller Informationen in der Türkei.

Zaher Jabarin, Leiter des Finanzbüros von Hamas und politische Führungskraft, ist ebenfalls mit Sitz in Istanbul ansässig.

Marwan Muhammad Abu Ras, ein hochrangiger ideologischer und religiöser Hamas-Funktionär, wird der Türkei als Aufenthaltsort zugerechnet, wo er aktiv Unterstützungsaufrufe für die Hamas veröffentlicht.

Friedrich Merz und die amtierende, deutsche Regierung begehen hier einen schweren Verrat an Israel, dessen Existenzrecht, wie auch an den Juden. Stattdessen supporten sie gleichzeitig die Feinde Israels, wie auch indirekt die Hamas.

©REUTERS/AMMAR AWAD

Was glaubt ihr?

Fehlen der amtierenden Bundesregierung lediglich die politischen Kompetenzen um die Tragweite ihrer Entscheidungen richtig zu bewerten?

Oder brechen sie hier vorsätzlich mit Israel und unterstützen absichtlich den türkisch-islamistischen Terror und völkerrechtswidrige Kriegshandlungen des türkischen Erdogan Regimes?

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Ist ihre Aussage strafbar in Israel oder Deutschland/Österreich?

Israelis: Do you support transfer of Palestinians from Gaza?

In diesem Interview ab 2:08

Frage:

Would you support an organised plan to send all the Gazans to another country and they wouldn't ever return?
Antwort:

If it was up to me
I wouldn't just send them
on the way make sure
that there are concentration camps
that will also burn them
if you want me to answer this in english i would be more than happy to answer you The people from Gaza came over and destroyed us all on October 7th
Not only the people that they hurt physically
They hurt everybody's heart all the Jews all over the world
and for this I would send them as far as possible
one way ticket
never come back
thank you so much 

Deutsche Übersetzung:

Frage:

Würden Sie einen organisierten Plan unterstützen, alle Menschen aus Gaza in ein anderes Land zu schicken, sodass sie niemals zurückkehren würden?

Antwort:

Wenn es nach mir ginge,
würde ich sie nicht einfach nur schicken,
sondern unterwegs sicherstellen,
dass es Konzentrationslager gibt,
in denen sie auch verbrannt werden.
Falls Sie wollen, dass ich das auf Englisch beantworte, würde ich das sehr gerne tun.
Die Menschen aus Gaza sind herübergekommen und haben uns am 7. Oktober alle zerstört.
Nicht nur die Menschen, die sie körperlich verletzt haben,
sie haben jedem das Herz gebrochen – allen Juden auf der ganzen Welt.
Und deshalb würde ich sie so weit wie möglich wegschicken,
ein Ticket nur für die Hinfahrt,
niemals zurückkommen.
Vielen Dank.

Ich habe mal eben ChatGPT gefragt und die juristische Einordnung ist so:

  • Aufruf zum Völkermord
  • Kollektivschuld-Zuschreibung
  • Verherrlichung historischer Vernichtungsmethoden
  • Anstiftungen zu schweren Verbrechen nach Völkerrecht
Ja 100%
Nein 0%
Politik, Recht, Gaza, Israel, Palästina, Völkermord

Findet ihr, dass die Absicht tatsächlich zwischen Kollateralschaden und Genozid unterscheidet?

-:-:- Vorab: Es folgt eine recht harte Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. -:-:-

Hallo zusammen!

Diese Frage spielt selbstverständlich an die Geschehnisse im Nahost an, den genauen Standort könnt ihr euch wahrscheinlich schon denken.

Allzuoft hört man, dass das, was sich in Gaza abspielt, nicht als Völkermord bezeichnet werden kann, da ein Wille dazu fehlt.

Ich finde: Diese Begründung ist - in diesem Kontext - lächerlich.

Natürlich kann man jetzt mit Alltagsanalogien ankommen und es mit einem Autofahrer vergleichen, der versehentlich ein Kind totfährt, weil er seinen Sohn vom Bolzplatz abholen möchte.

Oder, wenn man etwas seriöser sein möchte: Die Bombardierung deutscher Großstädte, wie Dresden, Köln und Mannheim, durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Auch darüber wurde lange Zeit kontrovers diskutiert, wobei man größtenteils zum Schluss gekommen ist, dass dies nicht als Genozid zu werten sei, eben weil der Zerstörungswille und "das persönliche Problem" aufgrund der unterschiedlichen Volkszugehörigkeiten fehlt.

Könnte man so sehen.

Ich tu's nicht.

Denn zum einen ist praktisch dasselbe geschehen wie bei einem spontanen Genozidversuch. Immernoch viele hunderttausende, wenn nicht millionen, deutsche Zivilisten gestorben.

Aber davon abgesehen: Wie soll man denn zum einen die Genozidabsicht bestimmen, erst recht in einem laufendem Krieg? Die allermeisten Politiker sind Lügner mit eigenen Interessen.

Netanyahu und seine Speichellecker, Trump und Merz allen voran, blubbern irgendwas von Selbstverteidigung.

Das war vielleicht noch in der Eröffnung, jetzt gibt es aus meiner Sicht aber kaum was mehr, wogegen sich wirklich noch Israel verteidigt. Die Hamas war schon davor ein Winzverein, der seine Waffen über das iranische Wish bestellt hat. Ich bezweifle, dass die meisten hier überhaupt von dessen Existenz vor dem 07.10. wussten. Die Hamas ist schon lange praktisch besiegt worden, wenn gleich nicht vernichtet worden.

Das, was zurückgeblieben ist, ist nichts weiter als Verwüstung, Zerstörung, Hunger und Elend, soweit das Auge reicht. Die Hungersnot (IPC-Stufe 5!) kann nicht geleugnet werden und ist - darüber lässt sich nicht mehr debattieren - von Israel verursacht worden, unter dem Vorwand, man wolle die Hamas von innen aushungern. Der Hunger der Zivilbevölkerung wurde eben in Kauf genommen. Und er ist deutlich sichtbar. Er betrifft auch die Zivilbevölkerung. Alte Männe, Frauen, Schwangere und Kinder. Ein Kilo grobes Mehl kostet, wenn ich mich recht erinnere, um die 30$. Nur Mehl.

Wir beschweren uns über zu teure Nudeln.

Auch wenn die direkte Todesabsicht (angeblich) nicht bestand, so schreit doch allzusehr danach. Schon allein die verachtenden und widerlichen Aussagen von einer Riviera im Nahen Osten, "Trump-Gaza", Vertreibungen nach Ägypten und was auch immer bezeugen dies. Erahnen konnte man das schon am voranschreitenden illegalen Siedlungsbau.

Aus meiner Sicht ist das schon - auch "ohne" direkte Absicht - schon ein Genozid. Denn das Ergebnis ist zu ähnlich und für "Unfälle" ist das, was dort geschehen ist, zu groß.

Denkt ihr, dass die Absicht tatsächlich zwischen Kollateralschaden und Genozid unterscheidet?

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9 von 10 LKW mit Hilfslieferungen in Gaza werden geplündert. Wer trägt die Verantwortung?

Laut Angaben des "United Nations Office for Project Services" (UNOPS) werden 88-90% aller Hilfgüterlieferungen in den Gaza geplündert.

https://www.fdd.org/analysis/2025/08/05/un-reports-88-percent-of-aid-trucks-slated-for-delivery-in-gaza-since-may-looted-along-routes/

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gaza-89-prozent-der-lkw-mit-hilfsguetern-werden-gepluendert-110629331.html

Israel beschuldigt die Hamas. Die Hamas beschuldigt Israel.

Die UN spricht von "verzweifelten Zivilisten", aber auch von "armed actors". Zudem hätte der Zusammenbruch von Sicherheits-Infrastruktur dazu beigetragen, dass kriminelle Gruppen versuchen, die Kontrolle über die Hilfslieferungen an sich zu reißen und Hilfsgüter für Profit zu verkaufen.

https://apnews.com/article/israel-palestinians-hamas-war-aid-un-ghf-567c5bffd5d7ae4cc54ea0816a159f8f

Besonders genannt werden dabei die Palestine Popular Forces, also genau die Gruppe, welche zuletzt von Israel gezielt bewaffnet wurde. Unter der Führung von Yasser Abu Shabab, gelten sie eigentlich als Anti-Hamas-Miliz und Israel erhofft sich aus der Unterstützung wohl ein Gegengewicht zu Hamas, genau wie sie damals auch die Hamas geduldet haben, als Gegengewicht zur Fatah.

Aber der besagte Wegfall der Sicherheits-Infrastruktur in Gaza, beschreibt in dem Fall wohl den Wegfall der Hamas, welche ja die einzigen waren, die das vorher gemacht haben.

Wem ist bei der gegenseitigen Schuldzuweisung eher zu glauben?

Die einzigen, die momentan von der humanitären Krise in Gaza profitieren, sind die Hamas, da der internationale Druck auf Israel zunehmend steigt. Sogar Donald Trump soll sich über die Lage in Gaza schon kritisch geäußert haben...

Oder würde man argumentieren, dass jetzt Israel als "Henker der Hamas", jetzt auch stärker die Verantwortung übernehmen müssen, damit Hilfslieferungen auch wirklich in den Bäuchen der Zivilisten landen und nicht in den Brieftaschen der Milizen?

Gaza, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina

Der Gazastreifen soll komplett eingenommen werden - Was ist eure Meinung dazu?

Nach dem Sicherheitskabinett gab die Israelische Armeeführung bekannt, dass die IDF ihren militärischen Einsatz im Gazastreifen ausweiten.

Israels Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu. Bild: Reuters (Pool)/AP/dpa

Israel kontrolliert bereits gut 3/4 des Gazastreifen. Möchte das letzte Viertel jedoch auch vollständig einnehmen, wozu auch Gaza-Stadt gehört. Der Großteil der Palästinenser, die sich in Gaza aufhalten, befindet sich dort.

Netanjahu gab gestern nach dem Sicherheitskabinett bekannt, dass Israel vorhabe, die Kontrolle über den Gazastreifen in die Hände kooperativer Palästinenser zu legen, nachdem Hamas vollständig aus Gaza vertrieben wurde.

Da besonderes Gaza-Stadt extrem dicht besiedelt ist und die Hamas sich nach wie vor unsichtbar zwischen der Zivilbevölkerung bewegt, ist dieses Vorhaben mit einem Blutbad gleichzusetzen, dass alles bisherige in den Schattem stellen wird.

Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass es danach noch kooperative Palästinenser gibt, die friedlich mit Israel zusammenarbeiten wollen.

Dieses Vorhaben wird Israel international komplett isolieren und die UN werden Israel zum faktischen Schurkenstaat abstempeln und der IGH wird danach sicher den Völkermord anerkennen. - Laut dem Zwischenurteil vom Januar liegt bislang kein Völkermord vor, auch wenn einzelne Merkmale bereits zutreffen.

Selbst die deutsche Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass Deutschland vorerst sämtliche Waffenexporte nach Israel stoppt, damit keine Rüstungsgüter aus Deutschland in Gaza zum Einsatz kommen.

Netanjahu ist mit seiner Regierung nicht mehr tragbar für Israel. Der Schaden der hier für Israel und Palästina angerichtet wird, ist enorm.

Das Tunnelnetzwerk der Hamas in Gaza umfasst bis zu 700km Tunnel, die sich unter Gaza befinden. Allein diese Tunnel alle zu lokalisieren, zu zerstören oder sie einzunehmen ist eine Herkulesaufgabe, die kaum zu bewerkstelligen ist.

Die Hamas muss zerschlagen werden, ja. Aber der Preis ist hier eindeutig zu hoch.

Und solange das Terrorregime in Teheran existiert, wird es auch nach der Hamas keine Garantie auf Sicherheit für Israel geben.

Was Netanjahu und seine Regierung hier vorhaben wird deshalb weder Sicherheit für Israel schaffen, noch wird es dem Federführenden Feind in Teheran besiegen.

Sicherheitspolitisch ist die Ausweitung des Gaza Einsatzes illusionär und strategisch desaströs. Es wird Israel nicht nur international isolieren, sondern auch die Sicherheitslage langfristig verschärfen. Der eigentliche Motor des Konflikts – das iranische Regime in Teheran bleibt unangetastet. Solange das Regime in Teheran existiert wird es keinen nachhaltigen Frieden geben.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Gaza vollständig eingenommen werden kann. Sondern ob Israel und seine Partner den Mut und die strategische Klarheit haben, den eigentlichen Gegner,- das regional operierende, staatlich gestützte Terrornetzwerk, gezielt und völkerrechtskonform zu schwächen. Alles andere ist ein Kampf gegen Symptome, lässt die Ursache jedoch unbekämpft.

Bildrechte: pa/Anadolu | Khames Alrefi

Was denkt ihr? Sollte Israel das Vorhaben zur vollständigen Einnahme des Gazastreifen stoppen und stattdessen das Terrorregime in Teheran ausschalten?

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