Friedrich Merz will nach Aschaffenburg mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen.
Sein Ziel: Die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.
Ob die AfD zustimmt, sei ihm völlig egal
Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und ein ,,faktisches Einreiseverbot" versprochen.
Er verdeutlichte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt.
Und betonte, dass, CDU/CSU weder mit der AfD ,noch dem BSW über irgendwelche Anträge verhandeln , zusammen arbeiten oder eine Regierung bilden wolle.
,,Punkt. Da wird sich gar nichts ändern."
(z.T. aus ,,rnd.de":,,Union will neue Migrationsanträge einbringen -...")
- Merz neue Migrationsanträge : Pro oder contra?