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Olaf Scholz verbreitet weiter Lügen, Hass & Hetze | Ist das noch eines Kanzlers würdig?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

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Europa, Deutschland, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, Migrationspolitik, Olaf Scholz, Friedrich Merz

Muss man manchnal unvernünftige (unorthodoxe) Entscheidungen treffen um Vernünftig zu sein?

Es,tut mir leid wegen Rechtsschreibfehler ich bin kein Einheimischer;

Genau genommen bin Ich EU Migrant

Meine Familie kam vor 30 jahren aus einem EU Land in die BRD

Es hört sich vllt kitschig an aber Ich liebe dieses Land. Als ein Teenager der nicht hierhin wollte aber musste hab ich nach einiger zeit eine Arbeit gefunden und meine Frau hier kennengelernt.

Die 90 er jahre waren eine sehr schöne Zeit in Deutschland zu leben.

Es wurde zu meiner Heimat.

Ich liebe dieses Land und ertrage es nicht wenn ich sehe wie manche ihre gutmütigkeit ausnutzen und ihre Gastfreundschaft als selbstverständlich hinmehmen und sich respektlos verhalten.

Sie nehmen sich das beste raus und zeigen mit dem finger auf das was sie stört

Ich musste wie Einheimische auch ohnmächtig miterleben wie die Politik mit falschen Entscheidungen das Land langsam von ihnen zu zerstören begann.

Ich erkenne das Land nicht mehr wieder in das ich damals mit meiner Familie eingereist bin. Das tut mir in der Seele weh das mit erleben zu müssen.

Deutschland das Land der Denker und Dichter;

Das Land der Vernunft

Vllt liegt hier auch das problem

Vernunft ist gut aber auch Vernunft sollte vernünftig dosiert werden

Ist es vllt besser "unvernünftige Entscheidungen" zu treffen um weiterhin Vernünftig zu bleiben?

Ich weiss es nicht

Ich sitze gerade an meinem Arbeitstisch;

Schaue vom Fenster raus und mache mir über die aktuelle Situation in Deutschland

Gedanken. Ich habe eine Familie. Kinder.

Übertreibe ich vllt?

Bin ich zu ängstlich was die zukunft meiner familie/kinder betrifft?

Flüchtlinge, AfD

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