FDP – die besten Beiträge

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
• Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallo zusammen, (Die erste Frage, wo meine eigene Meinung inbegriffen ist:)

ich möchte heute meine politischen Ansichten mit euch teilen und bin sehr gespannt auf eure Meinungen dazu. In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich oft verloren, da ich das Gefühl habe, dass keine der bestehenden Parteien wirklich meine Ansichten und Werte widerspiegelt. 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Einwanderung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Ausländer in Deutschland willkommen heißen sollten. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und bringt neue Perspektiven und Ideen mit sich. Allerdings denke ich, dass wir darauf achten müssen, dass die Zahl der Zuwanderer in einem Rahmen bleibt, den wir gut integrieren können. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass sowohl die Neuankömmlinge als auch die einheimische Bevölkerung von diesem Prozess profitieren. Eine ausgewogene Zuwanderungspolitik ist entscheidend, um eben ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Prioritätensetzung in der Politik. Ich finde, dass wir uns mehr um die Belange Deutschlands kümmern sollten. Es ist verständlich, dass wir internationale Solidarität zeigen, aber ich glaube, dass wir nicht unser ganzes Geld in andere Länder, wie zum Beispiel die Ukraine, investieren sollten, ohne gleichzeitig unsere eigenen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen effektive Lösungen finden, um Frieden zu schaffen und die Stabilität in Europa zu sichern. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hierzulande viele Probleme haben, die dringend angepackt werden müssen, sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der sozialen Gerechtigkeit.

In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich von keiner Partei wirklich vertreten. Die AfD ist mir zu rechts und hat eine Rhetorik, die ich nicht vollständig unterstützen kann. Die Wagenknecht Parzei hat mir zu enge Verbindungen zu Russland, was ich kritisch sehe. Die SPD hat in der letzten Zeit meiner Meinung nach nicht viel erreicht und wirkt oft uneinig in ihren Entscheidungen. Die Grünen passen einfach nicht zu meinem Denken. Die CDU unter Friedrich Merz ist wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen von damals auch keine Option für mich. Die FDP unter Christian Lindner hat meiner Meinung nach auch nicht die besten Entscheidungen getroffen und hat in vielen Bereichen versagt, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit angeht.

Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft hier auf Gutefrage einen offenen Dialog führen und verschiedene Meinungen respektieren. Daher würde ich gerne wissen, wie ihr zu diesen Themen steht. Welche politischen Ansichten habt ihr? Welche Lösungen haltet ihr für notwendig, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen? Ich freue mich auf eure Antworten und einen konstruktiven Austausch!

Viele Grüße,

Tomo

#Tomofragt

Was kann der Bürger tun, damit es nicht so weiter geht ? Sehe nur die AfD als einzige Möglichkeit. Alice Weidel

Früher, und damit meine ich bestimmt 10 Jahre her, habe ich sie eigentlich für ganz klug befunden und auch vernünftig, aber heute kann ich sie nicht mehr unterstützen.

Was ist mit ihr passiert?

Hey,

Ich wollte fragen was eure Meinung zu " Bruch der Ampel-Koalition" ist, weil ich schreibe, morgen eine LEK dazu und muss meine Meinung dazu äußern

wäre nett wenn ihr es auch begründen könntet 😊

Danke

Große Koalition= CSU/CDU mit SPD

Schwarz-Grünen= CSU/CDU mit den Grünen

Also mal angenommen. Die Umfrage stimmen bei der Bundestagswahl Ende Februar. CDU und CSU bekommen über 30%,Afd mit 18% oder 20%, SPD mit 16% oder 15%, Grünen mit 13% oder 12%, BSW mit 7% oder 8%.,FDP mit 3%, die Linke mit 4%, und sonstige Parteien mit 8% oder 10%

Dann müsste die CSU/CDU mit AFD Koalition machen. Sonst wäre das wähler Betrug wenn das passiert. Laut afd wollen die Mehrheit der Deutsche eine Koalition. CDU/CSU mit AFD. Was meint ihr?

Wäre das wähler Betrug?

Auf welche Koalition tippt ihr?

CDU/CSU, SPD und Grüne, haben alle Männer aufgestellt.

Die AfD hat als einzige Partei eine Frau aufgestellt.

Die FDP hat ihr Spektrum über die letzten Jahre immer weiter reduziert: immer weniger Bürgerrechte, weniger Offenheit, weniger unterschiedliches Personal.

Die Plakate sind eine reine Lindner-Show.

Meine These: die landen bei unter 4%.

Sieht das jemand anders?

Es wird schon lange gemunkelt, dass die Einstufung der AfD beim Thüringer Verfassungsgericht rein politisch motiviert war.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thueringer-verfassungsschutzchef-soll-entlastendes-afd-gutachten-unterdrueckt-haben-li.2279680

Es geht nur um die Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands, Amtsträger der DDR oder in den Zeiten vor dem zweiten Weltkrieg sind nicht eingeschlossen.

Na wen wählt ihr?