FDP – die besten Beiträge

• Ergebins war: 348 Ja zu 344 Nein-Stimmen, also 4 zu wenig.
• SPD nicht abgegeben: 7
• Grüne nicht abgegeben: 2
• Linke nicht abgegeben: 2 = 11 Stimmen,

Weiß jemand wieso diese Menschen heute nicht im Bundestag waren?

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Und wo liegen die Grenzen in dem, was du für deine Partei tun würdest?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Ich halte nichts gegen die AFD und auch nichts von der CDU unter Merz

Am 23.02.25 wird der Bundestag Hessen neu gewählt , und ich bin neugierig, wer sagen möchte wen/was er wählt kann das hier gerne tuhen!:)

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

Wie findet ihr es, dass sie gemeinsame Sache machen?

Der Entschließungsantrag hat keine große Bedeutung, da er nicht verbindlich ist muss dazu gesagt werden.

Das Richtige wird durch die Zustimmung der Falschen nicht falsch.

Deutschland hat seit 10 Jahren die Nase voll, eben weil das Richtige (in den Augen der Bevölkerungsmehrheit) nicht mehr genannt werden durfte. Heute scheint es ein Tag für die Wahrheit und für die Demokratie zu sein.

Das ganze nahm mit Merkels Flüchtlingskurs seinen Lauf, ging über in die Coronapandemie und hat die letzten zwei Jahre seinen Höhepunkt gefunden, in dem man legitim alles was NICHT LInks/Grün war als Rechts/Nazi/Schwurbel abgestempelt hat und das wurde legitimiert seitens einer Links/Grünen Minderheit welche definitiv nicht den Großteil der Bevölkerung repräsentiert.

Ist das die langersehnte Wende für Deutschland?

Was haltet ihr von der afd ? Kann nicht viel bestimmen da ich aus Österreich komme dennoch gibt es bei uns die fpö die ähnlich wie die afd ist

AFD ist wegen der usual suspects stark geworden.

warum macht die Regierung nichts oder die anderen Parteien (Wahlprogramm) etwas gegen Immigration um die afd zu schwächen?

zumindest kriminelle abschieben...

Es ist nichts verwerfliches, jeder hat eigene Meinung und das sollte man akzeptieren können. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich immernoch nicht, deswegen darf ich leider nicht wählen. Die AfD hat bei viele Sachen recht, aber ich bin politisch trotzdem anders eingestellt, für die EU und pro Russland zu sein finde ich gerade auch nicht am besten.
Ist es euch wichtig eine Person mit gleiche politische Einstellung zu daten oder würdet ihr es eher nicht machen?