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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Wie würdet ihr die politische Situation in Österreich bewerten?

Guten Tag

Derzeit geht es im Land der Alpen hoch und runter mit der Politik. Hier sind einige wichtige Dinge, die in den letzten Monaten passiert sind:

29. September 2024:

Nationalratswahl. Die stimmenstärkste Partei war die FPÖ mit rund 29%, gefolgt von der ÖVP mit 26% und der SPÖ mit 21%. Etwas weiter hinten befanden sich die liberalen NEOS mit 9,1% und die Grünen mit 8%.

22. Oktober 2024

Obwohl die FPÖ stimmenstärkste Partei war, übergab der Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer (ÖVP), da niemand mit der FPÖ koalieren wollte.

November 2024:

Die Koalitionsverhandlungen starten, zuerst mit ÖVP/SPÖ, bevor die NEOS hinzustoßen.

Januar 2025:

Die NEOS steigen aus den Verhandlungen aus. ÖVP/SPÖ verhandeln weiter, brechen jedoch kurze Zeit darauf die Verhandlungen ab.

Karl Nehammer zieht sich aus der Politik zurück.

Van Der Bellen übergibt den Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl (FPÖ) weiter.

Obwohl ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, brachen sie ihr Versprechen und starteten die Verhandlungen.

Zahlreiche Poltiker aus der ÖVP ziehen sich aufgrund dieser Verhandlungen aus der Politik zurück.

Was haltet ihr Deutschen von dieser (absurden) Situation jn Österreich? Hat sich eurer Meinung nach Österreich somit komplett blamiert? Freue mich auf eure Antworten.

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