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BSW-Forderung: Sollte Deutschland wieder russisches Erdgas importieren?

Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Einfuhr russischen Erdgases sukzessive reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung sei Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland und beziehe kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Seither hat die Ampel neue Lieferanten gefunden und eine Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur aufgebaut. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde bisher kein russisches LNG über die deutschen LNG-Terminals in Nord- und Ostsee angelandet. Die Union bezweifelt indes, dass Deutschland sich komplett von russischen Gasimporten gelöst hat und forderte laut Merkur die Regierung zum Jahresende zum Handeln auf.

Das BSW hat letztes Wochenende beim Bundesparteitag sein Wahlprogramm beschlossen.

Dazu gehört die Forderung, dass Deutschland den Import russischen Erdgases wieder aufnehmen sollte. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, sagte die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wir müssen unsere Energie-Importe schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, erklärte Wagenknecht. Im Herbst 2022 sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Bild dafür aus, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Erdgas beziehen sollte. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Ostsee-Pipelines für den Energietransport.

Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten April auf einer Pressekonferenz. Im Oktober unterstrich er die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erneut. Insofern seien Strom- und Gaspreise deutlich gesunken und ferner stamme der Strom mittlerweile zum Großteil aus klimafreundlichen Quellen. Zudem bezeichnete er eine Wiederaufnahme russischer Importe im ZDF als Hissen der weißen Fahne, was Deutschland auf keinen Fall tun sollte. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland aus. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte sie bei RTL.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44826/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-dass-deutschland-wieder-russisches-erdgas-importieren-sollte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Wie kann man die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen so reduzieren, dass die wirtschaftliche Lage der deutschen Bürger nicht weiter verschlechtert wird?

Die Unterstützung von Flüchtlingen hat zweifellos direkte und indirekte Auswirkungen auf die finanzielle Lage der deutschen Bürger, und es ist unbestreitbar, dass diese Auswirkungen negativ sind. Es ist ein Fakt, dass erhebliche Mittel in die Unterstützung von Flüchtlingen fließen, sei es in Form von Sozialhilfe, Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder Integrationsmaßnahmen. Diese finanziellen Ressourcen werden aus dem staatlichen Haushalt gespeist, welcher primär durch Steuereinnahmen der deutschen Bevölkerung finanziert wird. Die Mittel, die für die Unterstützung von Flüchtlingen bereitgestellt werden, könnten stattdessen in andere Bereiche fließen, die den deutschen Bürgern zugutekommen, wie beispielsweise in die Förderung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Infrastruktur oder die Senkung von Steuern.

Die steigenden Kosten für die Flüchtlingshilfe erhöhen den Druck auf den Staatshaushalt und führen unweigerlich zu einer höheren Steuerbelastung für die Bürger. Diese Belastung beeinträchtigt die Kaufkraft der Deutschen und verschlechtert ihre finanzielle Lage. Zudem wird der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt intensiviert, da Flüchtlinge in vielen Fällen eine billige Arbeitskraft darstellen, die zu einem weiteren Lohndruck führt. Insbesondere in ländlichen Regionen, wo der Arbeitsmarkt ohnehin begrenzt ist, kann dies zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für die einheimische Bevölkerung führen.

Jeder, der behauptet, die finanzielle Belastung durch die Unterstützung von Flüchtlingen hätte keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Lage der deutschen Bürger, ist meiner Meinung nach entweder in seiner Wahrnehmung der Realität verblendet oder ignoriert bewusst die langfristigen Konsequenzen dieser Politik. Es ist schlichtweg eine unbestreitbare Tatsache, dass die Umverteilung von Ressourcen hin zu Flüchtlingen zwangsläufig zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Bürger führt. Wer dies bestreitet, verkennt die ökonomischen Gesetze und die klare Auswirkung staatlicher Ausgaben auf die Bevölkerung.

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