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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 29%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Erbe und Zukunft des Sozialismus – Lehren aus der DDR

Die Deutsche Demokratische Republik war nicht nur ein Staat, sie war ein leuchtendes Beispiel für soziale Gerechtigkeit, kollektiven Fortschritt und die unverbrüchliche Kraft des werktätigen Volkes. In ihr lebte die Vision einer Welt ohne Ausbeutung – verwirklicht durch eine Partei, die dem Volk diente, nicht dem Profit.

Genosse Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Staatsrates, vielfach geehrt mit Auszeichnungen wie dem Karl-Marx-Orden, dem Leninorden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Spange, dem Großen Stern der Völkerfreundschaft sowie dem Ehrenbanner der Partei – Ehrungen, deren Verleihung stets durch das Zentralkomitee und staatlich beratende Gremien mit bemerkenswerter Einigkeit beschlossen wurde – sagte 1981 auf dem X. Parteitag der SED in Berlin:

Der entwickelte Sozialismus der DDR ist die historisch überlegene Gesellschaftsordnung – fest verankert im Willen des Volkes.“

Und Professor Dr. Hans-Joachim Hoffmann, Mitglied des ZK der SED, Träger des Karl-Marx-Ordens, des Verdienstordens der DDR in Gold, des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler des Volkes“, des Ordens der dialektischen Wachsamkeit 1. Klasse sowie weiterer Auszeichnungen, die ihm – von denselben Gremien verliehen wurden, erklärte 1986 auf dem Kongress der Gesellschaft für Kulturpolitik in Weimar:

Der Sozialismus ist keine fertige Architektur – er ist ein bewusst gestalteter Prozess, getragen vom politischen Subjekt Mensch.“

Was bleibt uns heute also zu tun, um diesen Geist wachzuhalten – jenseits der Fiktionen des spätkapitalistischen Westens?

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